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Schröders Engagement bei Gasprom
(9. Dezember 2005) Exbundeskanzler Schröder hat noch nicht einmal zwei Wochen nach seinem Abgang als Bundeskanzler den Aufsichtsratsvorsitz bei Gazprom für den Bau der neuen Gas-Pipeline übernommen. Diese Pipeline hatte er als Kanzler zusammen mit dem russischen Präsidenten Putin auf den Weg gebracht.
Die Opposition kritisierte Schröders Engagement beim Bau der Gas- Pipeline. "Das stinkt", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Es sei "bemerkenswert", dass der Alt-Kanzler jetzt das Aushängeschild für Gasprom abgebe, das zur neuen Nomenklatura in Russland gehöre, auf die sich die autoritäre Regierung Putin stütze. Rainer Brüderle, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, sagte: "Ein ehemaliger Bundeskanzler darf einen Verdacht gar nicht erst aufkommen lassen, zwischen öffentlichem und privatem Interesse nicht unterscheiden zu können".
Der Bund der Energieverbraucher sieht seine Befürchtung
bestätigt, der Exkanzler habe es an der angemessenen Distanz
zur Gaswirtschaft auch in seiner Zeit als Bundeskanzler fehlen
lassen: "Eine freundliche Dreingabe von E.ON für die
Minister-bzw. Kanzlererlaubnis zur Ruhrgas-Fusion?"
Dies sagte der Außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden, der "Bild"-Zeitung. "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein ehemaliger Bundeskanzler zu einem Unternehmen wechselt, auf das ein fremder Staat maßgeblich Einfluss nimmt."
Der Ehrenvorsitzende der FDP, Otto Graf Lambsdorff, kritisierte Schröder in derselben Zeitung mit den Worten, hier werde offensichtlich dessen jahrelange Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin belohnt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärte, falls Schröders Engagement nicht ehrenamtlich sei, dränge sich der Verdacht auf, dass der russische Präsident seinem Kumpel Schröder einen Versorgungsposten verschaffe.
Auch der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, kritisierte im "Kölner Stadtanzeiger" den sozialdemokratischen Ex-Kanzler: "Da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen." Schröder habe Gazprom den Weg geebnet. "So entsteht der Eindruck, dass jemand durch sein politisches Handeln im Nachhinein Geld verdient."
"Der Vorgang verschlägt mir ein bisschen die Sprache", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer derselben Zeitung. Im "Tagesspiegel" wird er gar mit den Worten zitiert: "Das stinkt." Der ehemalige Kanzler profitiere beruflich von einer Entscheidung, die er selbst in seiner Amtszeit wesentlich vorangetrieben habe.
Stillos nannte die FDP-Politikerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger in der "Thüringer Allgemeinen" Schröders Entscheidung. Jetzt zeige sich, dass sich "Schröder seinen Kotau gegenüber dem russischen Präsidenten Putin bezahlen lässt", erklärte sie.
Gas-Engagement bringt Schröder in juristische Zwickmühle
Sein Posten beim deutsch-russischen Betreiber der Ostsee-Gaspipeline wird Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Ansicht eines Experten in eine juristische Zwickmühle bringen. Nehme er seine Position als Aufsichtsratschef ernst, dann komme er unausweichlich in die Gefahr, Dienstgeheimnisse preiszugeben, sagte der Frankfurter Strafrechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Er darf nie etwas einbringen, was er als Kanzler vertraulich erfahren hat."Albrecht wies darauf hin, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender verpflichtet ist, sich gewissenhaft für die Belange seines Unternehmens einzusetzen, also sein Wissen und seine Erfahrung einzubringen. Dem Ex-Kanzler sei es aber nach Paragraf 353 b Strafgesetzbuch auch nach dem Ende seiner Amtszeit verwehrt, das preiszugeben, was er als Regierungschef bei seinem Einsatz für den Bau der Pipeline an vertraulichen Informationen bekommen habe. "Da ist es unausweichlich, dass Schröder in Kollision mit Dienstgeheimnissen kommt", prognostizierte Albrecht.
Die Folge: Sobald Schröders Wirken den Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen nahe lege, müsste die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren einleiten. Dann müssten die Ankläger womöglich Bedienstete des Bundeskanzleramts dazu vernehmen, was Schröder während seiner Kanzlerschaft über das Pipeline-Projekt erfahren habe, warnte Albrecht. "Das ist eine hoch problematische Konstellation, in die er da hineingerutscht ist."
Dass Schröder sich auch wegen Vorteilsannahme strafbar gemacht haben könnte, hält Albrecht zwar für denkbar. Voraussetzung wäre allerdings, dass er sich den Posten schon während seiner Kanzlerschaft habe versprechen lassen - was ihm erst einmal nachgewiesen werden müsse. Allein die Annahme des Angebots nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt reiche dafür nicht aus.
