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Greenpeace Schwarzbuch Klimaverhinderer
(20. April 2007) Greenpeace hat in einem Schwarzbuch die Verflechtungen von Politik und Energiewirtschaft aufgezeigt. Auf der schwarzen Liste stehen auch die beiden amtierenden Minister Glos und Seehofer. Jetzt wird deutlich, warum in diesem Land in Punkto Klimaschutz so wenig passiert, erklärt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. Eigentlich sind einschneidende Maßnahmen nötig, die den Interessenvertretern der großen Energiekonzerne nicht gefallen. Solche Maßnahmen wird aber kein Politiker durchsetzen, der gleichzeitig als Aufsichtsrat die Gewinninteressen dieser Konzerne vertritt.
Die Studie listet auf, dass zehn aktuelle Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten wie Beirats- oder Aufsichtsratsposten allein bei großen energiewirtschaftlichen Konzernen ausüben. Unter ihnen befinden sich die energiepolitischen Sprecher der beiden Regierungsparteien SPD und CDU/CSU.
Auch auf Landesebene sind die Energiekonzerne gut in die Politik vernetzt. Mindestens zwölf aktuelle Landespolitiker üben Nebentätigkeiten bei großen Energiekonzernen aus. Die zeitgleiche Ausübung von politischem Mandat in Energiefragen und einem Posten bei einem Energiekonzern ist besonders dreist, so Böhling.
Auch unter den ehemaligen Politikern und hohen Beamten gibt es 28, die jetzt ihr Gehalt von einem Energiekonzern beziehen. Darunter sind acht ehemalige Bundes- oder Landesminister. Prominenteste Beispiele sind die beiden Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, SPD, heute Aufsichtsrat bei RWE und Werner Müller, parteilos, heute Vorstandschef der RAG, die zu ihren Amtszeiten alle wichtigen Klimaschutzinstrumente wie Emissionshandel oder den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung blockiert haben.
Bis zu seinem Amtsantritt als Minister übte auch der heutige Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, diverse Nebentätigkeiten bei Energiekonzernen aus. Auch sein Amts- und Parteikollege Horst Seehofer, heute Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, übte von 2002 bis 2004 Aufsichts- und Beiratsmandate bei Tochterfirmen des Stromriesen E.ON aus.
Wie sehr die Konzerne von den Kontakten profitieren, zeigte sich zuletzt bei der Vorstellung des Zuteilungsplans für Verschmutzungsrechte (NAP II) am Dienstag dieser Woche. Darin wird weiterhin der Neubau von Braunkohlekraftwerken begünstigt, obwohl mit den klimaschädlichen Anlagen kein Klimaschutz zu machen ist.
Jeder Gemeindevertreter wird von Entscheidungen ausgeschlossen, wenn Interessen-Widersprüche bestehen können. Im Deutschen Bundestag werden solche Prinzipien der Demokratie unter den Teppich gekehrt.
Greenpeace fordert, endlich die bereits beschlossene Veröffentlichung über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten umzusetzen, sowie Mandatsträgern zu verbieten, Nebeneinkünfte von Unternehmen zu beziehen, die im Wirkungskreis ihrer politischen Arbeit liegen.
