Bund der Energieverbraucher

Die Zukunft der Gegenwart

Zur Diskussion über die ökologische Steuerreform. Von ERNST ULRICH VON WEIZSÄCKER. Mit freundlicher Genehmigung entnommen aus der Zeitschrift für Politische Ökologie, 77-78.

(06. Januar 2008) Es ist die pure Vernunft, den Umweltverbrauch zu besteuern. Wenn wir ein Hemd kaufen oder eine Kamera, bezahlen wir den Herstellungspreis plus die Handelsspanne plus die Steuern. Der Preis reicht aus, um immer wieder neue Hemden und Kameras auf den Markt zu bringen.

Kaufen wir aber Benzin, dann bezahlen wir die Ölförderung plus die Handelsspanne plus die Steuern. Der Preis für die Ölförderung hat nichts mit der "Herstellung" von Öl zu tun. Wenn es verbraucht ist, ist es weg.

Download Studie Ökosteuer des Umweltbundesamtes von Nov. 2002 (1.61 Mb | 14.12.2003)

Download 5 Jahre ökologische Steuerreform 137.21 kb 29.04.2004

Wieviel ist Benzin wirklich wert?

Der "Markt" schwindelt uns an, was die Endlichkeit des Öls angeht. Erst recht, was die Luft- und Klimabelastung angeht. Von den drei genannten Komponenten des Produktpreises kann nur die Steuer den Schwindel vermindern. Sie verteuert das Benzin und das ist gut so. Das war und ist die parteiübergreifende Grundeinsicht, die zur Ökologischen Steuerreform geführt hat. Und doch hat sich die Reform im Parteienstreit verhakt. Sie ist unpopulär. Opposition und Wirtschaftsvertreter bringen mit Vorliebe drei Einwände vor:

1. Die Ökosteuer sei unsozial; die Ausnahmeregeln schonten die Großen und belasteten die Kleinen;
2. Die Verwendung des Einkommens für die Senkung der Rentenbeiträge sei unökologisch; die ökologische Begründung sei also nur die Verbrämung für etwas, was dann in einfacherer Sprache oft "Abzocke" genannt wird;
3. Die Ökologische Steuerreform bremse die nötigen Reformschritte bei den sozialen Sicherungssystemen.

Eine Anzeigenkampagne des Bundesumweltministeriums wirbt für die Ökosteuer

Falsche Argumente:

Alle drei Argumente führen in die Irre:

1. Es ist nicht unsozial, den Verursacher zu belasten. Sozialpolitik soll man nicht durch Unterdrückung des Verursacherprinzips machen, sondern allenfalls durch Härteausgleich. Die Ausnahmeregeln sind ein Resultat des Drucks der Industrie gewesen, die mit Standortverlagerung drohte. Die als unfair empfundene Asymmetrie liegt darin, dass die Großen mit der Verlagerung besser drohen können als die Kleinen. Die sich jetzt in der EU abzeichnende Verständigung auf eine Harmonisierung könnte dazu führen, dass die Asymmetrie abgebaut wird.

2. Die Einkommensverwendung für die Senkung der Rentenbeiträge macht den Fiskus nicht reicher; das Wort Abzocke geht also fehl. Es ist im übrigen sehr wohl ökologisch vernünftig, den knappen Faktor Energie zu verteuern und gleichzeitig den gar nicht mehr knappen Faktor Arbeit von Abgaben zu entlasten. Das kann zu wünschenswerten technologischen Verschiebungen von der Energieintensität zur Arbeitsintensität führen, was auch volkswirtschaftlich gut wäre. Aus reinen Popularitätsgründen mag es plausibel sein, einen Teil der Einnahmen für ökologische Zwecke einzusetzen.
3. Was die Wirtschaft als "nötige Reformschritte" bezeichnet, ist natürlich noch unpopulärer als die Benzin-Ökosteuer. Abgesehen davon haben die skandinavischen Länder gezeigt, dass eine vermehrte Steuerfinanzierung der sozialen Sicherheitssysteme den Mut zu Reformen überhaupt nicht bremsen muss.

Die Tagespolitik wird sich mit diesen Streitfragen auch weiterhin auseinandersetzen müssen. Mir geht es um Argumente für die langfristige Perspektive.

- Weitere Information zum Thema unter www.foes-ev.de