Experten-Empfehlungen der Salim-Kommission weitgehend abgelehnt
(28. September 2004) - Der Verwaltungsrat der Weltbank hat im August beschlosssen, die Vorschläge einer Expertenkommission über die zukünftige Kreditvergabe im Energiesektor (EUR 08/09.04, S. 5) nur zum Teil umzusetzen. Bis auf ein paar kosmetische Korrekturen wird alles beim Alten bleiben.
Expertengremium forderte radikalen Kurswechsel
Emil Salim beauftragt, Leitlinien zu erarbeiten, nach denen die Bank künftig Förderprojekte im Bereich Energie auswählt. Der Salim-Bericht empfahl der Weltbank einen radikalen Kurswechsel für die Förderbank und kritisierte die bisherige Praxis der Kreditvergabe durch die Bank scharf: Kein einziges Rohstoffprojekt habe bisher die Armut gemindert. Im Gegenteil sei in den meisten Fällen die Armut in den Projektgebieten noch angestiegen.
Emil Salim
"Erneuerbare Energien statt Öl und Kohle, Menschenrechte achten"
Der Salim-Bericht beinhaltet folgende Punkte:
- Von 2008 an soll die Bank keine Kredite mehr für die Förderung von Kohle und Öl vergeben.
- Statt dessen sollen Projekte zum Ausbau von Erneuerbaren Energien (Sonne-, Wasser- und Windkraft) gefördert werden.
- Projekte sollten nicht mehr gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden.
- Eine gute Regierungsführung müsse die Vorbedingung für eine Finanzaussagen sein (good governance).
- Die Menschenrechte müssen in den Weltbank-Richtlinien verankert werden.
Weltbank plant sogar Ausweitung der Öl-Förderung
Die Weltbank hat nun lediglich den Ausbau der Förderung Erneuerbarer Energien in ihre Konzepte aufgenommen. Letztendlich sollen sie aber von einer minimalen Ausgangsbasis (200 Mio. Dollar) um nur 20 Prozent pro Jahr gesteigert werden. Ansonsten ist von Salims Vorgaben nur wenig übrig geblieben. "Zwar macht die Bank jetzt kleine Zugeständnisse, aber im Großen und Ganzen geht es weiter wie hisher", urteilt die Nichtregierungsorganisation Urgewald.
So ist statt eines Ausstiegs aus der Öl- Förderung nun dessen Ausweitung geplant. Der von den Projekten betroffenen Bevölkerung wird lediglich ein Konsultationsrecht zugestanden. Die Betroffenen können damit die Durchführung von Projekten nicht verhindern. Die Frage der Menschenrechte wird auf zukünftige Beratungen verschoben. "Rohstoff-Projekte verursachen immer wieder massive Menschenrechtsverletzungen, besonders gegenüber indigenen Völkern" kritisiert die Menschenrechtsorganisation FIAN. Gute Regierungsführung wird zwar angemahnt, soll aber nicht Voraussetzung für Projekte werden.
Dass der Verzicht auf solche Vorbedingungen enorme Risiken birgt, hatte das Weltbank-Vorzeigeprojekt Tschad-Kamerun-Pipeline zeigt. Die ersten Einnahmen aus dem Ölexport wurden von der Regierung des Tschad zum Waffenkauf benutzt.