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EU-Kommission überarbeitet Gebäudeeffizienz-Richtlinie
(30. April 2008) Die EU-Kommission will die Energieeffizienz von Gebäuden steigern. Im November wird sie hierfür einen Änderungsvorschlag für die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) vorlegen. Als ersten Schritt des Revisionsprozesses hat sie eine öffentliche Konsultation gestartet. Allein auf den Gebäudesektor entfallen in Europa 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs. Nach Schätzungen der EU-Kommission lässt sich der Energieverbrauch in diesem Bereich bis 2020 um 28 Prozent senken, was einer Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs in Europa um 11 Prozent gleichkäme.Die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden könnte somit einen enormen Beitrag zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele leisten. Nach Angaben der EU-Kommission sind Emissionseinsparungen in diesem Bereich vergleichsweise kostengünstig und bieten Möglichkeiten für mehr Wirtschaftswachstum.
Ob die EU-Kommission mit ihrem Gesetzesvorschlag das enorme Einsparungspotenzial nutzen und beispielsweise auf EU-Ebene Standards für die Energieeffizienz von Gebäuden einführen wird, bleibt abzuwarten. In einem Hintergrundpapier, dass die EU-Kommission kürzlich im Rahmen eines laufenden Konsultationsprozesses veröffentlicht hat, wählt sie jedenfalls eine sehr vorsichtige Formulierung. Darin spricht sie diesbezüglich von einem sehr komplexen und schwierigen Vorhaben.
In vielen Mitgliedstaaten verläuft schon die Umsetzung der im Jahr 2002 verabschiedeten Gebäuderichtlinie in nationales Recht sehr schleppend. Die Kommission leitete gegen 17 Staaten wegen verspäteter oder unvollständiger Umsetzung Vertragsverletzungsverfahren ein, nachdem die Frist Anfang 2006 auslief.
Doch gerade wegen der langwierigen Gesetzgebungsverfahren und der Tatsache, dass neu gebaute und renovierte Gebäude, auf die die Richtlinie Anwendung findet, bei Fertigstellung erstmal für Jahrzehnte nicht angerührt werden, fordern Umweltverbände, dass die EU-Kommission jetzt die Weichen richtig stellt.
Bis zum 20. Juni 2008 läuft der Konsultationsprozess der EU-Kommission zur Gesetzesänderung. Interessierte können online Stellung zu dem Thema beziehen. [mv]
EU-Kommission Online-Konsultation http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=epbd〈=en
