Europäisches Parlament macht Dampf in Energiefragen (07.08.07) Das Europäische Parlament hat am 10. Juli 2007 eine Entschließung zum Gas- und Strommarkt beschlossen.

Europäisches Parlament macht Dampf in Energiefragen

(7. August 2007) Das Europäische Parlament hat am 10. Juli 2007 eine Entschließung zum Gas- und Strommarkt beschlossen ("Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt "(2007/2089(INI)) P6_TA-PROV(2007)0326). Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, die Stromnetze zu entflechten, sich besser um schutzbedürftige Kunden zu kümmern und die Markttransparenz für Verbraucher zu erhöhen.

Download Mitt. der Komm: Charta der Energieverbraucherrechte Kom(2007)386

Die Entschließung enthält folgende Passagen:

Das Europäische Parlament beschließt

• F in der Erwägung, dass die Grundsätze der sozialen Integration und der Chancengleichheit bedeuten, dass ein erschwinglicher Zugang zu Energie für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung ist,
• X. in der Erwägung, dass die verfügbaren Daten erkennen lassen, dass die Mitgliedstaaten den gemeinwirtschaftlichen Dienstverpflichtungen, der Situation schutzbedürftiger Kunden Rechnung zu tragen, nur in begrenztem Umfang nachgekommen sind,
• 2. sieht in der eigentumsrechtlichen Entflechtung das wirksamste Instrument, um diskriminierungsfrei Investitionen in Infrastrukturen, einen fairen Zugang zum Stromnetz für Neueinsteiger und Transparenz des Marktes zu fördern; unterstreicht jedoch, dass dieses Modell nicht alle offenen Fragen, wie zum Beispiel die der Verbindungsleitungen der Engpässe, abdeckt;
• 16.fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ... dafür zu sorgen, dass angemessene Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Verbraucher, insbesondere im Hinblick auf den armuts­bedingten Brennstoffmangel, einschließlich nicht marktorientierter Mechanismen, getroffen werden;
• 20. ist der Auffassung, dass die Energieversorgung der Verbraucher zur Deckung des Grundbedarfs unabdingbar ist und einer Energieverknappung mit allen verfügbaren Mitteln begegnet werden muss, insbesondere durch Förderung von Energieeinsparungen und Energieeffizienz; fordert außerdem hinreichend zielgerichtete und transparente Sozial­maßnahmen, die erforderlich sind, um ohne Behinderung eines faires Wettbewerbs verletzliche und benachteiligte Verbraucher zu schützen;
• 21. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihren Vorschlag für eine Charta der Energie­verbraucher bis Ende 2007 vorzulegen;
• 43. verweist auf die Schwierigkeiten für die privaten Haushalte, aus den liberalisierten Märkten Nutzen zu ziehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, konkrete Vorschläge darüber vorzulegen, wie die Transparenz für die Verbraucher erhöht werden kann, und fordert, dass die Verbraucherinformationen vollständig und eindeutig sind, einschließlich der verschiedenen verfügbaren Tarife, des Energiemixes des Unternehmens und anderer nützlicher Informationen, etwa der Kennzeichnung gemäß Richtlinie 2003/54/EG) und die Rolle der Verbraucherverbände auf dem Energiebinnenmarkt gestärkt wird;
• 46. zeigt sich besorgt über die Zahl der Mitgliedstaaten, die die Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG noch umsetzen müssen, und die Zahl derer, bei denen die ordnungsgemäße Umsetzung gescheitert ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Richtlinien unverzüglich anzuwenden und vollständig umzusetzen;
• 50. begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der Kommission zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten, die die Richtlinien 2003/54/EG bzw. 2003/55/EG nicht umgesetzt oder korrekt angewandt haben;
• 56. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die Unterstützung für die nationalen Energieriesen einzustellen.