Richtlinienpaket der EU auf dem Prüfstand
(14. April 2008) Am 9. April 2008 gab es eine Expertenanhörung beim Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum 3. Richtlinienpaket der EU. Brüssel will die Mitgliedstaaten verpflichten, die Strom- und Gasnetze entweder eigentumsrechtlich völlig von der Energieerzeugung zu trennen oder den Leitungsbetrieb an eine gesellschaftsrechtlich vom Netzbesitzer unabhängige Einrichtung zu übertragen. Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer und Matthias Kurth, Chef der Netzagentur, unterstützten die Bundesregierung bei deren Versuch, Brüssel auf diesem Weg auszubremsen. Berlin propagiert zusammen mit acht anderen EU-Ländern die "3. Option": Danach können Konzerne (wie auch Stadtwerke) Eigentümer von Leitungen bleiben, doch soll innerhalb der Unternehmen die Eigenständigkeit der Netzgesellschaften gestärkt werden. Diese "pragmatische Lösung", so Kurth, werde "substanzielle Fortschritte" bewirken. Sympathien für diese Option äußerten für die Konzerne Eon und RWE Johannes Teyssen und Heinz-Werner Ufer.
Der Vertreter der EU-Kommission, Heinz Hilbrecht, wies seinerseits darauf hin, dass in Staaten mit unabhängigen Netzbetreibern wie etwa Spanien größere Zuwächse bei Investitionen in Übertragungsleitungen und auch ein geringerer Anstieg bei den Strompreisen als in Ländern ohne Netzentflechtung zu verzeichnen seien. Befürwortet wird die Brüsseler Initiative vom Bundesverband Neuer Energieanbieter: Eine eigentumsrechtliche Abtrennung der Netze könne am ehesten allen Strom- und Gasverkäufern einen ungehinderten Zugang zur Einspeisung in die Leitungen garantieren.
Der Saarbrücker Professor Uwe Leprich wagte die Prognose, dass wie jetzt schon Eon auch andere Energieunternehmen ihre Netze künftig ohnehin zum Verkauf anbieten werden. Es werde in Deutschland dann zu einer unabhängigen Netz-AG kommen. Für diesen Fall traten Leprich und Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen dafür ein, der öffentlichen Hand eine Mehrheit an dieser Gesellschaft zu verschaffen. Der Gelsenkirchener Professor Heinz-J. Bontrup forderte, die Strom- und Gasnetze als "natürliches Monopol" gänzlich in öffentliches Eigentum zu überführen.