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Integriertes Energie- und Klimapaket der EU
(11. Januar 2007) Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Paket für eine energiepolitische Strategie für Europa vorgelegt. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sollen dadurch verbessert werden. Die Abhängigkeit Europas von Energieimporten steigt bis 2030 von heute 50 Prozent auf 65 Prozent.
Kernpunkte der Strategie sind:
- Kürzung der CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent bezogen auf 1990, alle Industriestaaten sollten sich auf eine Minderung um 30 Prozent bis 2020 einigen,
- Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020
- Erneuerbare sollen bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent beitragen, Biomasse zehn Prozent.
- Entflechtung der Energiekonzerne, um neuen Anbietern Chancen zu bieten und Investitionsblockaden zu beseitigen.
Jeder heute investierte Euro spart morgen zwei Euro an Aufwendungen.
Der globale Temperaturanstieg muss auf zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt werden.
Die EU verfolgt eine Low-carbon-Strategie. Sie setzt dabei auf marktwirtschaftliche Instrumente des Emissionshandels.
Die Entscheidung für oder gegen Kernkraft der einzelnen Mitgliedsstaaten wird von der EU respektiert. Jedoch sollten sich Ausstiegsländer über die Konsequenzen für die CO2-Emissionen im Klaren sein.
Die Kommission hat sehr umfangreiche Berichte zu den einzelnen Themenbereichen vorgelegt ("fünf Kilo Papier").
Zeitgleich legte die Kommission auch den Ergebnisbericht der Sector-Inquiry des Energiesektors vor. Die Wettbewerbskommisarin Neelie Kroes: Dieser Bericht dürfte für viele Energiegesellschaften ein unerfreuliche Lektüre sein. Zu geringe Investitionen- vor allem in die Netze- sind weit verbreitet und die Verbraucher sind die Leittragenden. ...Die Kommission wird den Rechtsrahmen so verbessern, dass die Verbraucher wirklich von der Liberalisierung profitieren".
Bis Mitte des Jahres sollen konkrete Richtlinienvorschläge zu den Themen erarbeitet werden. Dabei sollen auch die Ergebnisse von Studien berücksichtigt werden, die einzelne Strategien vergleichend bewerten ("Impact Assesment Studies"). Diese Vorschläge werden dann den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung zugeleitet.
Quellen: Neuer Energieplan der EU – mehr Sicherheit, weniger Verschmutzung
Pressemitteilung: Kommission legt integriertes Energie und Klimapaket zur Emissionsminderung im 21. Jahrhundert vor
Das Dokument zum Download Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt
Pressekonferenz dazu: http://ec.europa.eu/commission_barroso/president/focus/energy_en.htm
Sector-Inquiry: http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/others/sector_inquiries/energy/
Der Bund der Energieverbraucher hat die Initiative der EU lebhaft begrüsst. Neun Jahre nach Einführung des Wettbewerbs im Energiebereich sei es allerhöchste Zeit, diesen Markt so zu regulieren, dass er Vorteile für Verbraucher bringe. Das habe die EU bisher versäumt und auch der deutsche Gesetzgeber sei wegen enger Verflechtungen mit der Energiewirtschaft dazu nicht in der Lage.
Einer geplanten Entflechtung stände auch das Grundgesetz nicht entgegen. Da das Netzeigentum nach den Ausführungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-Jürgen Papier "in ganz wesentlicher Hinsicht auf dem … Enteignungsrecht der Energieversorgungsunternehmen gründet" und daher ohnehin einer "gesteigerten Sozialbindung" unterliegt (Die Regelung von Durchleitungsrechten, H.-J. Papier, Carl Heymanns Verlag 1997).
Download Papier Durchleitungsrechte vgl auch hier .
Kritisch beurteilt der Verbraucherverein den von der Kommission eingeführten Emissionshandel. Andere Instrumente seien nachweislich wesentlich kosteneffizienter bei der Emissionsminderung.
