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EU stärkt Klimaschutz
(26. März 2011) Die EU-Kommission hat zwei Programme verabschiedet, den "Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft in 2050" und den "Energieeffizienzplan 2011". Der erste beschreibt, wie die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 kosteneffizient um mindestens 80% gegenüber 1990 reduzieren soll.
Das Papier schlägt Zwischenziele vor: 25% statt bisher 20% bis 2020, 40% bis 2030 und 60% bis 2040. Es empfiehlt, dass Europa seine Treibhausgasziele weitgehend durch EU-interne Maßnahmen erreichen sollte. Alle Branchen müssen einen Beitrag leisten.
Bis 2050 müssten dazu jährlich 270 Mrd Euro investiert werden, der Betrag entspreche rund 1,5% der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU-Staaten und würde durch die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und niedrigere Importkosten für Öl und Gas ausgeglichen, so die EU.
Der Energieeffizienzplan bekennt sich zur Effizienzverbesserung von 20% bis 2020 und stellt Energiesparmaßnahmen für Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand vor.
Er schlägt verbindliche Ziele für die Sanierung öffentlicher Gebäude vor, zeigt Effizienzstandards bei der öffentlichen Vergabe auf und legt einen Schwerpunkt auf die Einführung intelligenter Netze und Zähler. Jährlich sollen mindestens 3% der öffentlichen Gebäude in den EU-Staaten saniert werden.
Die Kommission wird die Umsetzung des Aktionsplans überwachen und in den kommenden Monaten in einen Legislativvorschlag überführen. Die Ergebnisse sollen 2013 überprüft und bei Unterschreitung der Ziele verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten beschlossen werden.
Der Verband der Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID), Berlin, wies auf bürokratische Folgen und Kosten des Energieeffizienz-Aktionsplans hin. Die vorgesehenen verpflichtenden Energiemanagementsysteme oder Inspektionen seien unnötig, Energieeffizienz sei für die Industrie schon lange ein Topthema.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den neuen Energieeffizienzplan, insbesondere die geplante Stärkung der KWK, den Ausbau der Energieeffizienzdienstleistungen sowie die Implementierung intelligenter Netze und Zähler. Hier spielten Stadtwerke bereits eine bedeutende Rolle.
