Energieinfrastruktur: EU-Paket kommt
(4. April 2013) Das EU-Parlament hat das Energie-Infrastrukturpaket angenommen. Das werde dringend gebrauchter Infrastruktur einen großen Schub geben, so EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Statt zwölf Jahre oder länger auf eine Genehmigung zu warten, würden Entwickler von wichtigen grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten wie Pipelines oder Stromnetzen nun innerhalb von vier Jahren eine Entscheidung haben.
In den nächsten zehn Jahren werden 200 Mrd Euro für den Bau von Gasfernleitungen und Stromnetzen benötigt. Die neuen Gesetze sollen helfen, grenzüberschreitende Projekte von strategischer Bedeutung für den EU-Energiemarkt auf den Weg zu bringen.
Die Kommission schlägt vor, eine Reihe von Projekten von "gemeinsamem Interesse" auszuwählen, die zur Erreichung der Klima- und Energieziele wichtig sind. Für sie gilt ein erleichtertes, schnelleres und transparenteres Genehmigungsverfahren: Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige zuständige Behörde als Anlaufstelle für das gesamte Genehmigungsverfahren, das höchstens drei Jahre dauert.
Die Projekte können EU-Mittel erhalten – Zuschüsse, projektbezogene Anleihen oder Sicherheiten. Im Zeitraum 2014 bis 2020 sind über die "Fazilität Connecting Europe" 9,1 Mrd Euro für die Energieinfrastruktur vorgesehen.
Dies ist das erste Mal, dass die EU den Bau umfangreicher Energieinfrastruktur aus ihrem ordentlichen Haushalt mitfinanziert. Das vorgeschlagene Verfahren wird die Verwaltungskosten für ein Projekt in ganz Europa um durchschnittlich 30% für die Projektträger und 45% für die Behörden senken.