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Energiemarkttagung des EWI 2006
Am 13. September 2006 veranstaltete das der Versorgungswirtschaft nahe stehende Kölner EWI-Institut eine hochrangig besuchte energiewirtschaftliche Tagung. Es gab eine Reihe sehr interessanter Vorträge. Nachfolgend einige interessante Äußerungen:
Prof. Axel Ockenfels, Direktor des EWI: Es ist ein Irrtum, dass die Einpreisung kostenlos zugeteilter Zertifikate ein Zeichen für Marktversagen ist. Denn im Wettbewerb entsprechen die Preise den Grenzkosten. Es ist weiterhin falsch, dass die Stromkosten etwas mit den Produktionskosten zu tun haben müssen. Denn für ein homogenes Gut gibt es nur einen Preis und der ist so hoch, wie die Produktionskosten des teuersten Kraftwerks. Nur höhere Elastizität der Nachfrage führt zu geringeren Strompreisen. Z.B. Lastabhängige Tarife. Richmann (VIK): Die vom EWI zitierten ökonomischen Gesetze gelten nur im Wettbewerb. Im Strommarkt gibt es aber keinen Wettbewerb, sondern ein Oligopol. Neue Player haben keine Chance, im Strommarkt Fuss zu fassen. Herr Ockenfels bestätigt auf diese Einrede hin, dass seine Kostenregel auch für das Oligopol gelte. Diese Meinung wird durch einen anderen Lehrstuhlinhaber für Energieökonomie nicht geteilt. Eine Bitte um Kommentierung wird von Herrn Ockenfels nicht abgeschlagen.
Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur: Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, bis zum Jahresende einen Verordnungsentwurf für die Anreizregulierung vorzulegen. Bei den Netzentgelten will die Netzagentur nicht sofort alle Luft aus den Gewinnen rauslassen. Auch die kalkulatorische Gewerbesteuer, die nicht tatsächlich gezahlt wurde, sind als Kosten anerkannt worden. Weil das im Netz enthaltene Eigenkapital mit 8 % verzinst wird, gibt es einen Anreiz für möglichst hohe Buchwerte der Netze. Die Netzagentur prüft deshalb, ob die Netze nicht überbewertet werden. Solllte das der Fall sein, wird die Netzagentur auf höhere Abschreibungen drängen. "Bei manchen Netzen haben wir erstaunlich hohe Liquidität gefunden, über die wir uns gewundert haben. Bei anderen ist weniger Geld vorhanden, was zur Frage Anlass gibt, wo das Geld geblieben ist. …Es wäre wünschenswert, wenn die Versorger mehr Transparenz gegenüber ihren Kunden zeigen würden, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. …Ich halte eine eigentumsmäßige Entflechtung der Netze nicht für sinnvoll, weil wir gerade erst anfangen mit der Regulierung. Deshalb hat sich Deutschland im Kreis der europäischen Regulierer gegen ein eigentumsmäßiges Unbundling ausgesprochen". Die Öffnung der Gasnetze funktioniert. Denn NUON hat bereits 5.000 Privatkunden, die ab 1. Oktober versorgt werden. Beim Stromnetz sind derzeit 251 Genehmigungsverfahren bei der Netzagentur anhängig, davon 150 als Organleihe im Auftrag von Bundesländern. Bis Ende September ergehen bis Ende September 25 Bescheide für etwa 80 Prozent des Gesamtnetzes. Beim Gas führt die Netzagentur 220 Genehmigungsverfahren durch, davon 160 als Organleihe.
Volker Staufert, VDN, Rheinenergie Die derzeitigen Verordnung zur Entgeltregulierung entsprechen weitgehend der Verbändevereinbarung II (die die Verbände untereinander vereinbart haben). Die Verbändevereinbarung kann also nicht so schlecht gewesen sein. 70 Prozent der Unternehmensserträge kommen aus Netzbetrieb.
Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlands: Spätestens in 10 bis 15 Jahren rechne ich mit einer Verknappung des Ölangebots. Deutsche Steinkohle darf nicht subventioniert werden. Derzeit gibt es jährlich zwei Milliarden Euro Steinkohlesubventionen. Prämisse für einen funkionierenden Wettbewerb ist ein Markt. Gerade den gibt es beim Strom nicht. Wenn der Wettbewerb nicht funktioniert, dann muss der Staat regulierend eingreifen. Die Verschärfung des Kartellrechts ist der richtige Schritt beim Vorliegen eines Oligopols. Was spricht gegen mehr Transparenz. Wenn alles in Ordnung ist, dann brauchen die Konzerne dies nicht zu fürchten.
Peter Becker, Rechtsanwalt: Die Stromerzeugungspreise lagen 2000 bei 2 Ct, heute beim Dreifachen. Das Bundeskartellamt hat auch für heute Erzeugungskosten von 2 Ct festgestellt. Die Politiker sind zwar erbost, machen aber nichts dagegen. Deshalb müssen Verbraucher sich selbst wehren und die Stromrechnung kürzen.
Rainer Brüderle, FDP: Kernenergie ist notwendig. Das EEG ist zu überprüfen, weil es Überforderung bedeutet. Die Steinkohleförderung sollte eingestellt werden.
Dr. Matthias Ruete: Generaldirektor der Generaldirektion Energie der EU. Derzeit läuft die Diskussion über das Grünbuch zur Energiepolitik. Weitermachen wie bisher ist nicht möglich. Wir erhoffen konkrete Aufträge von den Staatschefs für die Weiterentwicklung der Energiepolitik. Die Netzverbindungen zwischen den Staaten muss verstärkt werden. Verbesserung der Richtlinie. Gegen 18 von 25 Mitgliedsstaaten wurden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen fehlender Umsetzung der Energiebinnenmarkt-Richtlinien. Einiges liegt im Argen. Ab 1. Juli 2007 sollen auch Endverbraucher mit nichtregulierten Preisen umgehen. Preise müssen frei sein. Preisregulierungen müssen abgeschafft werden. Reise geht in vielen Ländern in Richtung einer nationalen Energiepolitik. Das steht dem Binnenmarkt entgegen. Entflechtung von Netz und Erzeugung ist ein Hauptanliegen der Kommission. Ohne diese Trennung kann diskriminierungsfreier Zugang zum Netz, der im Sinne der Richtlinie den Auslöser für den Wettbewerb darstellt, nicht funktionieren. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass Erzeugungs- und Versorgungsinteressen einer Mutter- oder Tochtergesellschaft für Netzbetreiber keine Rolle mehr spielen dürfen. Die Marktmacht der Großen wirkt abschreckend auf neue Marktteilnehmer. Das gilt auch in Deutschland. Der Stand der Integration entspricht nicht dem Interesse der Verbraucher. Kohle muss sauber genutzt werden. Auch Kernkraft kann beitragen zu Versorgungssicherheit. Für EE gibt es einheitliche Vorgaben durch alle Staaten. Wenn es weiter wie bisher geht, steigt die Abhängigkeit von Importen. Es schrillen die Alarmglocken für die Umsetzung des Binnenmarktes. Die Energiewirtschaft setzt auf Binnenmarkt, die nationale Politik hält aber dagegen. Guter Mix stärkt Versorgungssicherheit.
Dr. Klaus Rauscher, Vorstand Vattenfall Deutschland: Es gibt keine Kostenpreise mehr. Denn das ist Wettbewerb. Markt ist das beste System. Er funktioniert, denn Kunden können wechseln. 50 Prozent des Personals wurden von der Stromwirtschaft in den vergangenen Jahren abgebaut. Bei Störung des Marktes ist staatliche Intervention gerechtfertigt. Das ist aber nicht der Fall beim Strom. Denn der Strommarkt funktioniert gut. Steigende Preise sind Zeichen für Knappheit und führen zu neuen Kapazitäten. Alle wollen Markt, aber sind für Subventionen. Unterliegt Strom Marktregeln oder muss es wegen seiner Bedeutung eine Sonderregelung geben? Planwirtschaftliche Politiktendenzen sind unverkennbar. Steuer stieg von 2 auf 12 Mrd Euro zzgl 4 Mrd MWSt. Wer zockt hier wen ab? Hundefutter, Weihnachtsbäume, künstliche Tierbesamung haben halbe MWst. Auch in England gilt für Strom MWST von 5 Prozent. Dialog wird durch Drohung mit dirigistischen Folterinstrumenten gefährdet.
Dr. Jürgen Grossmann, Georgsmarienhütte Utility bashing ist in Mode. Daran sind auch die Versorger schuld. Differenz der Stromkunden zum Ausland ist kritischer Standortfaktor. 40 % Stromkostenanstieg zwischen 2004 und 2005. Oligopol und Börse erlaubt einen Macht wie noch nie. Versprechen der Regierung war falsch. Stromversorger können unsere Leidensfähigkeit testen. Ein Drittel des Kostenanstiegs sind steuerbedingt, zwei Drittel ist durch Stromversorger verursacht. EEX-Preise bestimmen sich nach dem zuletzt teuerst angebotenen Strom. Frankreich: Kostenbestimmte Preise oder Eigenversorgung. Staatliche Lasten vom Strompreis zu entkoppeln. Quersubventionierung durch Netze war angesagt. 6,5 % Rendite sind Monopolrenditen und damit relativ hoch. Optionsmodell im Gasmarkt hebelt Entry Exit aus. Das ist mehr als tricky. Erneuerbares Wärmegesetz wird zweistellige Milliardenbeträge kosten. Partikularinteressen dürfen Standort Deutschland nicht schwächen. Wir brauchen langfristige Lieferverträge. Nachbarländer sind innovativer. Kernenergie muss fortgeführt werden. Runter mit staatlichen Lasten.
Peter Becker: Das Emissions-Handelssystem ist entsprechend einer unlängst veröffentlichten Studie zwanzigmal teuerer als das EEG
