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Sprüche und Realitäten: Bestürzende Halbzeitbilanz der Merkel-Regierung
(22. November 2007) Wie sieht die Realität nach zwei Jahren Merkel aus? Der Grüne-Abgeordnete Hans-Josef Fell zieht eine bestürzende Bilanz: Die Installation von Windenergieanlagen wird dieses Jahr um 25-30% zurückgehen. Der Rückgang bei Sonnenkollektoren beträgt minus 35%, bei Holzpellets minus 50%, bei Biogas minus 60% und bei den Maßnahmen im Altbausanierungsprogramm minus 60%. Hinzu kommen die Einbrüche und Konkurse bei Biodieselherstellern sowie Pflanzenölumrüstern aufgrund der Biokraftstoffbesteuerung.
Die Erdölverknappung wird von der Bundesregierung weiterhin ignoriert. Sie hat keine Antwort auf die Erdölpreissteigerungen.
Zugleich hat die Bundesregierung mit ihrer vorbehaltlosen Unterstützung der Stromkonzerne die Strompreiserhöhungen der vergangenen beiden Jahre mitzuverantworten.
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