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15 Milliarden zusätzlich an den Staat zahlen?

Wenn RWE & Co. künftig für jedes CO2-Zertifikat bezahlen müssen, wälzen die Energie- konzerne die Kosten letztlich auf den Verbraucher ab. Dabei gibt es gute Alternativen, den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren. Die Energiedepesche stellt ein interessantes Modell vor.

(11. September 2008) Berlin und Brüssel stellen zurzeit die Weichen für den Emissionshandel zwischen 2013 und 2020. Bis zum kommenden Frühjahr müssen sich Parlament und Ministerrunde einigen. Die Zeichen stehen auf Sturm, denn die Stromfirmen sollen dann im Gegensatz zu heute alle Emissionszertifikate für die Stromproduktion in fossilen Kraftwerken kaufen.

Was wird mit dem Strompreis passieren? Viele Politiker argumentieren, dass die Versteigerung der Zertifikate lediglich die derzeitige Einpreisung von sogenannten "Opportunitätskosten" durch reale Ersteigerungskosten ersetzt. Der Preis bliebe der gleiche. Alle Erfahrungen mit dem Strommarkt aber signalisieren: Die Konzerne werden die Kosten zusätzlich auf die Preise aufschlagen. Damit kauft letztlich der Verbraucher die Zertifikate über seine Stromrechnung. Unterm Strich füllen die Bürger das Staatssäckel mit zusätzlichen gut 15 Milliarden Euro jährlich. Weil sich die Ministerien über den reichen Geldsegen freuen und auch Brüssel daran teilhat, gibt es kaum eine Diskussion über das Thema. Verbraucher müssen sich jetzt gegen die Pläne wehren, weil es in einem halben Jahr schon zu spät ist.

Kostenvorteil für Erneuerbare

Die Verteuerung der Stromerzeugung durch fossile Energien bedeutet zwar einen größeren Kostenvorteil für Sonnen-, Wind- und Atomkraftwerke. Der Ausbau erneuerbarer Energien lässt sich allerdings über eine gesetzliche Abnahmevergütung erreichen, ohne die gesamte nicht-erneuerbare Stromerzeugung zusätzlich drastisch zu verteuern. Das hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz bewiesen.

Die insgesamt beabsichtigten Emissionsminderungen ließen sich durch einen klüger organisierten Emissionshandel auch mit einem Zehntel des Aufwands erreichen. Das könnte entsprechend einem Vorschlag des Verbands der Industriellen Kraftwirtschaft (VIK) folgendermaßen geschehen: Die Emisssionszertifikate bleiben kostenlos und werden entsprechend der Benchmark und dem tatsächlichen Produktionsvolumen zugeteilt. Das würde verhindern, dass die Strompreise aufgrund zusätzlicher Kosten unnötig in die Höhe schnellen. Allerdings würde die Zuteilung so erfolgen, dass sie nicht zwingend den Bedarf deckt. Als Benchmark müsste vielmehr eine besonders effiziente Stromproduktion gelten, um auf diese Weise das gesetzte Emissionsminderungsziel zu erreichen. Wer die Benchmark nicht erreicht, muss zusätzliche Zertifikate kaufen.

Einpreisung von kostenlosen Zertifikaten verhindern

Anders als derzeit üblich können die Konzerne die kostenlos entsprechend der tatsächlichen Produktion zugeteilten Zertifikate dann nicht über die Strompreise an die Kunden weitergeben. Die Entscheidung, ein kostenlos erhaltenes Zertifikat entweder zu verkaufen oder für die Stromherstellung zu verwenden, stellt sich nicht, denn ein Unternehmen, das sich so verhält, erhielte in Zukunft weniger Zertifikate. Eine Produktionsdrosselung würde keine zusätzlichen Zertifikate freisetzen. Die Entscheidung, die Zertifikate entweder in der eigenen Produktion einzusetzen oder zu verkaufen, entfällt damit. So belasten mögliche Zertifikatskosten nicht mehr die Stromproduktion.

Wie entsteht die Emissionsminderung?

Für jede erzeugte Produktionseinheit, etwa Strom, wird eine bestimmte Zertifikatsmenge ("Benchmark") kostenlos zugeteilt. Ein Teil der Firmen produziert besser als die Benchmark und kann Zertifikate an die Firmen verkaufen, die schlechter abschneiden und deshalb Zertifikate zukaufen müssen. Senkt man die Benchmark, dann verknappt man das Angebot an Zertifikaten und erhöht die Nachfrage. Der Preis steigt und nicht mehr alle können die gewünschte Menge an Zertifikaten erwerben. Die Firmen, die am meisten Zertifikate brauchen, werden als erste leer ausgehen und müssen ihre Produktion drosseln. Alternativ könnte der Hersteller die Stromnachfrage auch durch effizientere Kraftwerke decken. Das bewirkt die beabsichtigte Emissionsminderung.

Erste Erfolge

Der Regionalausschuss des Europaparlaments konnte von der neuen Regelung bereits überzeugt werden. Es ist zu hoffen, dass auch andere Entscheidungsträger folgen werden. Letztlich ist es auch eine Sache der betroffenen Verbraucher, politischen Druck für eine vernünftige Lösung aufzubauen

 Weitere Infos unter www.vik.de

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