Bund der Energieverbraucher

Neues Energieeinspargesetz für Gebäude verabschiedet

(18. Februar 2009) Nach dem Bundestag hat am 13.02.2009 nun auch der Bundesrat seine Zustimmung für ein neues Energieeinsparungsgesetz (EnEG₂₀₀₉) gegeben.

Dadurch wurde das EnEG₂₀₀₅ erweitert und eine neue Grundlage für eine Verschärfung der Energieeinsparverordnung für Gebäude beschlossen.

Das EnEG₂₀₀₉ bildet eine Ermächtigungsgrundlage für die Bundesregierung, um Verordnungen zur Energieeinsparung bei Gebäuden zu erlassen. Weiter werden im Gesetz z.B. Bußgelder geregelt.

Was sind die wichtigsten neuen Regeln des EnEG?

• Die Regierung erhält eine Ermächtigung für Regelungen zur Außerbetriebnahme von elektrischen Nachtspeicherheizungen.
• Es wird neue Vorgaben für Nachrüstverpflichtungen an der Heizungsausstattung und der Wärmedämmung geben.
• Es sollen Nachweise für durchzuführende Energiesparmaßnahmen eingeführt werden (Fachunternehmer- und Eigentümererklärungen)
• Es werden Grundlagen für das Tätigwerden von Bezirksschornsteinfegermeistern bei der Überwachung von Anforderungen der EnEV geschaffen.

Sobald das neue EnEG₂₀₀₉ im neuen Wortlaut vorliegt, werden wir es veröffentlichen!

Auf Basis des EnEG₂₀₀₉ wird eine neue Energieeinsparverordnung kommen. Noch sind die detaillierten Anforderungen nicht vom Bundesrat beschlossen. Vorgesehen sind u.a.:

• Höhere Anforderungen an Neubauten
  
• Zusätzliche Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebestand.

Im Artikelgesetz zur Änderung des EnEG₂₀₀₅ wurden auch Änderungen für das Schornsteinfegergesetz, das EEG und das Raumordnungsgesetz beschlossen. Genaueres hier Download Bundesrat Drucksache 38/09 zum EnEG vom 23.01.09 12.03.09 213 kB