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Mehr als Kehren
(4. September 2005) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf eines neuen Schornsteinfegergesetzes zur Diskussion gestellt. Es soll eine Liberalisierung und mehr Verbraucherorientierung bringen. Die Kehrbezirke bleiben erhalten, sollen aber ausgeschrieben werden. Das Gebietsmonopol wird aufgehoben: Jeder Verbraucher kann einen Schornsteinfeger seiner Wahl suchen. Dem Schornsteinfeger soll es künftig erlaubt sein, während seiner Tätigkeit Zeitschriften oder Versicherungen zu verkaufen oder ein beliebiges anderes Geschäft zu betreiben.
Der Bund der Energieverbraucher hat sich in seiner Stellungnahme vor allem dagegen ausgesprochen, dass, wie im Entwurf vorgesehen, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt wird.
