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Vorschlag für ein Förderprogramm: Gebäude-Sanierung belohnen!

Die vorgeschlagene Förderung besteht in einem steuerlichen Abzug von der Einkommenssteuer, die sich über 10 Jahre verteilt und in dieser Zeit einer "Vergütung" der erzielten Energieeinsparung in Höhe von 2 Eurocent je Kilowattstunde entspricht.

(15.10.2003) Seit Januar 2000 haben sich 30 Firmen, Verbände und Architekten zur Inititative "Jetzt e.V." zusammengeschlossen.

Zu den Mitgliedern gehört auch der "Bund der Energieverbraucher e.V. ". Die Initiative arbeitet für ein über zehn bis zwanzig Jahre angelegtes Förderprogramm zur Altbausanierung, das ein Mittelvolumen von 1,3 Milliarden Mark jährlich haben sollte.

 Das Passivhaus-Institut hat Details dazu erarbeitet, die wir im folgenden darstellen:

 Ein neues modernes Haus kommt mit einem Zehntel der Energie eines älteren Wohngebäudes aus. Dabei ist der Wohnkomfort gegenüber den Altbauten sogar erhöht und die Luftqualität entscheidend verbessert. Diese gewaltige Steigerung der Energieeffizienz ist durch eine erheblich verbesserte Bautechnik und durch wirkungsvollere Haustechnik ermöglicht worden.

Bedeutende Einsparungen sind nicht nur bei Neubauten, sie sind auch nachträglich an Gebäuden und an der Haustechnik im Bestand möglich. Dabei sind Energieeinsparungen von regelmäßig über 50% und bis über 80% realisierbar. Für eine rasche, qualitativ hochwertige und umfassende Umsetzung dieser Maßnahmen ist ein Förderprogramm von entscheidender Bedeutung, da es - im Gegensatz zu Steuern und Verordnungen - auch atmosphärisch positiv-innovative Impulse freisetzt.

 Ein solches Programm kann angesichts der heute angespannten Lage der öffentlichen Haushalte nicht mehr sein als eine Hilfe zur Selbsthilfe. Es wird sich durch die mit den ausgelösten Maßnahmen erzielten Einsparungen weitgehend selbst refinanzieren.

Förderung in Form von Vergütung

Die vorgeschlagene Förderung besteht in einem steuerlichen Abzug von der Einkommenssteuer, die sich z.B. über zwei Jahre verteilt und in dieser Zeit einer "Vergütung" der erzielten Energieeinsparung in Höhe von z.B. zwei Eurocent je Kilowattstunde entspricht. Gefördert werden Einzelmaßnahmen an bestehenden Gebäuden gemäß einem Positivkatalog. Auch eine beliebige Kombination der im Katalog aufgeführten Einzelmaßnahmen ist bis zu einer Obergrenze förderfähig.

  • Bestehende Anlässe für eine gleichzeitige wärmetechnische Modernisierung müssen genutzt werden; es muß sich deshalb bei der Förderung der Bestandsmodernisierung um ein Bauteilverfahren handeln.
  • Es sollte einen höheren Anreiz für einen höheren Klimaschutzbeitrag geben: daraus folgt, daß sich die Förderhöhe als Bemessungsgrundlage an der erreichten Primärenergieeinsparung orientieren sollte.
  • Ebenso wichtig ist die einfache Handhabung insbesondere bei Einzelmaßnahmen; hierzu bietet sich ein Steuerabzugsverfahren an.
Nebenbedingungen sind:
  • I. Es muß eine Mindestqualität der Einzelmaßnahmen erreicht werden, die über die Anforderungen der Energieeinsparverordnung hinausgeht.
  • II. Der jährliche Steuerabzug darf einen festgelegten Prozentsatz, z.B. 4% der durch Handwerkerrechnung nachgewiesenen Investitionen nicht überschreiten.
  • III. Für jede Wohnung wird ein Höchstbetrag der jährlichen Förderung von z.B. 1.200 DM festgelegt. Der mit einer Maßnahme erzielte Klimaschutzbeitrag wird in einem Referenzfall ermittelt. Dies ist mit geringem Aufwand für alle Einzelmaßnahmen möglich, ohne eine Gesamtbilanz des Gebäudes berechnen zu müssen.
Warum Steuerabzug?

Der Verwaltungsaufwand hält sich beim Steuerabzug in Grenzen. Es müssen keine Anträge gestellt werden, sondern es ist allein ein Nachweis zu führen. Der Steuerabzug ist darüberhinaus unabhängig vom Grenzsteuersatz des Investors. Auch Gebäudeeigentümer mit nur geringer Steuerlast gelangen so in den vollen Genuß der Förderung.

Warum Vergütung der Energieeinsparung und nicht prozentuale Investitionskosten?

In der hier vorgeschlagenen Ausformulierung bietet das Programm einen besonderen Anreiz, die ausgewählten Maßnahmen in möglichst hoher Qualität auszuführen. Dies führt zu zusätzlichen Effizienzverbesserungen, erlaubt es, bauliche und heizungstechnische Maßnahmen nach dem gleichen Maßstab zu bewerten und verhindert eine preistreibende Wirkung. Das gesamte Programm wird für den Fiskus annähernd aufkommensneutral sein: Alle Investitionen sind durch Handwerkerrechnungen zu belegen, dadurch resultieren zusätzliche Einnahmen aus Mehrwertsteuer- und Einkommenssteuer, die in ihrer Größenordnung allein schon der gewährten Förderung entsprechen. Andererseits entfallen zwar Steuereinnahmen aufgrund des reduzierten Energieverbrauchs, doch werden diese durch nachhaltige Beschäftigungseffekte mit entfallenden Sozialleistungen und steigendem Sozialversicherungsaufkommen mehr als kompensiert. Aufkommensneutral eine höhere Beschäftigung zu erreichen, ist sozialpolitisch allemal sinnvoller als die Hinnahme der im Baugewerbe besonders hohen Arbeitslosigkeit.

Kontakt: www.initiative-jetzt.de Im Letten 26, 71139 Ehningen,Tel. 070 34 93 47 0.

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