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Hartz IV
Heizkosten sind Sozialausgaben

Heizkosten sind Sozialausgaben

(5. Januar 2018) Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei wichtigen Fragen die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt (Az. 1 BvR 1910/12).

Zum einen stellen Heizkosten einen Teil der Grundsicherung dar, auf die ein Anspruch im Rahmen des SGB II besteht. Zum zweiten müssen Sozialgerichte in Eilverfahren zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten künftig prüfen, welche negativen Folgen die Ablehnung eines vorläufigen Rechtsschutzes für die Betroffenen haben könnte. Und ob durch zeitnahe Zahlungen das soziale Umfeld des Anspruchsberechtigten erhalten werden könnte. Die Eilbedürftigkeit darf demnach nicht „schematisch“ beurteilt und die Anforderungen an ihre Glaubhaftmachung nicht „überspannt“ werden.

2418 Geldschein und Münzen / Foto: pixabay.com/peter-facebook

Geklagt hatte ein Mann, der nur reduzierte Leistungen bekommen hatte, weil das Jobcenter davon ausgegangen war, dass er sich den Haushalt mit einer anderen Person teilte. Seinen Eilantrag auf höhere Bezüge für Alleinstehende lehnte das Landessozialgericht ab. Da noch keine Räumungsklage erhoben sei, drohe dem Mann keine Obdachlosigkeit.

Die Verfassungsrichter stellten nun klar, dass es bei der Übernahme von Wohn- und Heizkosten nicht nur darum gehe, eine Obdachlosigkeit zu verhindern. Vielmehr solle ein Existenzminimum gesichert werden. Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung bleiben zu können.