EU-Gasrohr soll Abhängigkeit von Russland mindern. Baubeginn: 2008

(3. Juli 2006) Die Europäische Union verringert ihre Abhängigkeit von Russland als wichtigstem Gasliefer- und -transitland. Dazu vereinbarten Energieminister und Unternehmensvertreter aus fünf Balkanstaaten in Wien, Planung und Bau der so genannten Nabucco-Pipeline zu beschleunigen.

Die Nabucco-Pipeline soll bis 2011 eine Transitroute bieten, die nicht über Russland oder ehemalige Sowjetrepubliken läuft. Die Röhre wird den Planungen zufolge in der Osttürkei beginnen und das Gas 3400 Kilometer über Bulgarien, Rumänien und Ungarn bis nach Österreich transportieren. Gespeist werden kann die 4,6 Mrd. Euro teure Pipeline mit Gas aus Aserbaidschan, dem Irak, Iran, Ägypten oder auch Russland. Der Baubeginn ist für 2008 geplant. Ab 2020 sollen dann bis zu 31 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr durch die Röhre fließen. Ziel ist es, den Erdgasanteil Zentralasiens in der EU auf 10 bis 15 Prozent auszudehnen.

Das Nabucco-Konsortium umfasst das österreichische Energieunternehmen OMV, Mol aus Ungarn, Transgaz aus Rumänien, Bulgargaz aus Bulgarien und Botas aus der Türkei. Deutsche Firmen haben noch keine Beschlüsse über einen möglichen Einstieg gefällt.

EU will zur Energiesicherung auch auf militärische Mittel zurückgreifen

(18. Juni 2006) Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Entwicklung und Durchführung einer Energieaußenpolitik. Das meldet die Online-Agentur NGO-Online. Hierbei solle gegebenenfalls auch auf militärische Instrumente zurückgegriffen werden. Dies geht aus den "Schlussfolgerungen" der Staats- und Regierungschefs vom 16. Juni 2006 hervor. Darin heißt es, die EU müsse sich fortwährend dem globalen Wettbewerb um den "Zugang zu immer knapper werdenden Energiequellen stellen". Sie fordern daher mit dem Ratsvorsitz, der Kommission und dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die zuständigen EU-Gremien auf, die Arbeiten "zur Entwicklung und Durchführung einer externen Energiepolitik unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente einschließlich der GASP und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) voranzubringen".

Die im "Europäischen Rat" zusammentretenden Staats- und Regierungschefs hatten bereits in seinen "Schlussfolgerungen" vom März 2006 zu einer Energiepolitik für Europa aufgerufen und die Kommission und den Rat ersucht, ein Bündel von Maßnahmen mit einem klaren Zeitplan auszuarbeiten, damit der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2007 einen nach Prioritäten gestaffelten Aktionsplan annehmen kann.

"Die externen Aspekte der Energiesicherheit werden einen wichtigen Bestandteil der Gesamtpolitik bilden und in den Aktionsplan einzubeziehen sein", heißt es jetzt in den Schlussfolgerungen vom 16. Juni. "Der Europäische Rat begrüßt daher das gemeinsame Papier der Kommission und des Hohen Vertreters, das eine solide Grundlage für eine auf Solidarität ausgerichtete Außenpolitik bietet, die eine zuverlässige, erschwingliche und nachhaltige Energieversorgung für die Union sicherstellen soll." Er hebt hervor, "dass alle verfügbaren Maßnahmen und Instrumente zur Unterstützung des außenpolitischen Vorgehens auf diesem Gebiet eingesetzt werden müssen".

( Es gelte, die Verhandlungen über das Transitprotokoll zur Energiecharta zum Abschluss zu bringen und für die Ratifizierung des Energiechartavertrags durch alle Unterzeichner der Charta Sorge zu tragen. Der Energiebinnenmarkt der EU soll auf ihre Nachbarländer ausgeweitet werden.

Europäische Energiepolitik von der Industrie dominiert

(28. April 2006) Energiepolitik ist ein brennendes Thema, in der EU ebenso wie in Deutschland. Während Bundeskanzlerin Merkel hier im April zum Energiegipfel einlud, richtete die Europäische Kommission Ende Februar gleich eine neue Kommission ein, die High Level Group on Competitiveness, Energy and the Environment. Sie soll in den nächsten zwei Jahren u.a. Konzepte für das Funktionieren der Energiemärkte, zum Klimawandel und Emissionshandel und zum Better Regulation-Ansatz in der Energiepolitik (sprich Bürokratieabbau und Deregulierung) entwickeln. Die umstrittene Kommission wird von wirtschaftlichen Interessen dominiert, besonders der energieintensiven Wirtschaft.

Verzerrte Zusammensetzung

Neben vier Mitgliedern der EU-Kommission, vier nationalen Wirtschafts- und Handelministern und vier Europaparlamentariern gibt es 18 externe Mitglieder. Zwölf davon kommen aus der Wirtschaft (inklusive eines Vertreters der Lobbygruppe World Business Council on Sustainable Development, der von der EU-Kommission als NGO-Vertreter gezählt wird…). Dazu kommen zwei Vertreter von Regulierungsbehörden, je ein Vertreter von Verbrauchern und Gewerkschaften und zwei Vertreter von Umweltverbänden (WWF-USA und das Europäische Umweltbüro EEB). Ursprünglich war nur James Leap, WWF-Generaldirektor aus den USA, vorgesehen - also gar keine Anbindung an die europäische Umweltszene. Erst auf Druck der Umweltverbände wurde ein EEB-Vertreter nachnominiert.

Auch innerhalb der Wirtschaft ist die Zusammensetzung einseitig: energieintensive Industrien wie Zement, Aluminium, Stahl, Papier und Chemie sind stark vertreten. Dagegen fehlen Vertreter aus dem Sektor regenerative Energien oder die neuen Konkurrenten der traditionellen Energieversorger völlig. Die Beschreibung der Mitglieder der High Level Group weist die erneuerbaren Energien einem Vertreter von bp zu. bp mag sich zwar inzwischen "beyond petroleum" nennen, aber das Kerngeschäft sind eindeutig immer noch fossile Rohstoffe. Die Seite der Energieversorger wird durch den spanischen, ehemals staatlichen Energiekonzern Endesa und den französische Nuklearkonzern Areva vertreten. Wie diese Kommission ohne Beteiligung der Wettbewerber sinnvoll das Funktionieren der Energiemärkte analysieren soll, erscheint schleierhaft.

Streit mit dem Europaparlament

Die High Level Group hat zu heftigem Streit zwischen der EU-Kommission und dem Europaparlament geführt. Die EP-Fraktionen boykottieren die Kommission bislang und entsandten niemanden zu den ersten Treffen - aus unterschiedlichen Gründen: die Grünen kritisieren das Übergewicht der großen Energiekonzerne und industriellen Energienutzer und die fehlende Vertretung erneuerbarer Energien. Sie haben die Kontroverse um die Kommission im Europaparlament vorangetrieben. Konservative und Sozialdemokraten begründen ihre Ablehnung stärker mit möglichen Rollenkonflikten der zukünftigen Mitglieder der High Level Group. Einerseits sollen sie als Einzelpersonen an der Kommission teilnehmen und zugleich sind sie später als Abgeordnete in legislativer Funktion für die Umsetzung oder Korrektur der Konzepte zuständig.

Ein Sprecher von EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) argumentiert dagegen, dass solche Kommissionen ein Fortschritt sind: die Alternative sei der alte Stil von Entscheidungsprozessen hinter verschlossenen Türen (Quelle: European Voice, 20. April 2006, Login erforderlich). Ein merkwürdiges und fantasieloses Argument: als könnte die EU-Kommission keine offenen Konsultationsprozesse organisieren, zu denen verschiedenen Interessen gleichen Zugang haben

EU will Energie sparen: 9% bis 2017

(17. März 2006) Auf dem Sondertreffen des EU-Ministerrats zur Zukunft der europäischen Energieversorgung in Brüssel beschlossen die 25 EU-Staaten eine Einsparung von mindestens 9% ihres Energieverbrauchs bis 2017.

Der Ministerrat verabschiedete eine Richtlinie, wonach jeder Mitgliedstaat eigene Programme zum Energiesparen auflegt. Endverbraucher sollen mehr Infos über ihre Energiekosten bekommen. Besonders sparsame Techniken und Geräte werden künftig mit Energie-Zertifikaten ausgezeichnet. Behörden sollen bei der Anschaffung von Fahrzeugen und in Gebäuden auf Energieeffizienz achten.

Mengenrabatte und andere Anreize zum höheren Verbrauch von Energie sollen abgeschafft werden. Die Rechnungen der Energieversorger sollen lesbarer und informativer werden: Die Kunden sollen ihren Verbrauch möglichst in grafischer Form mit dem Vorjahr vergleichen können und außerdem erfahren, was ein durchschnittlicher Verbraucher in ihrer Kundengruppe bezahlt. Die beschlossene Richtlinie zur Energieeffizienz enthält kaum zwingende Vorschriften und viele Soll-Bestimmungen.

EU-Energie-Strategie

(10. März 2006) Mit ihrem Grünbuch Energie legte die EU-Kommission eine europäische Energiestrategie vor. Sie reagiert damit auf die zunehmende Abhängigkeit von Erdöl- und Erdgaseinfuhren und fordert eine gemeinsame Antwort der Mitgliedsstaaten.

Helfen soll die Vollendung des Energie-Binnenmarkts mit mehr Verbindungen zwischen den nationalen Stromnetzen und einer europäischen Regulierungsbehörde.

Alle Staaten sollen Erdgasspeicher für mindestens zwei Monate anlegen und sich bei Lieferschwierigkeiten untereinander helfen.

Ein vielfältiger Energiemix ist der dritte Schwerpunkt, dazu sollen EU-weite Ziele vorgegeben werden.

Die EU-Kommission wolle auch ohne Tabus über die Zukunft der Kernkraft in Europa sprechen, so EU-Kommissionspräsident Barroso. Die EU könne helfen, alle Kosten sowie Vor- und Nachteile der Kernenergie für eine objektive und offene Diskussion aufzulisten. Mit einem Aktionsplan will die Kommission die Reduktion der Treibhausgase forcieren und die Entwicklung klimafreundlicher Energietechnologie fördern. Außerdem will sie erreichen, dass der Bau von Infrastruktur zur Energieversorgung, vor allem von Pipelines oder Flüssiggasterminals, in der EU koordiniert wird, um das Investitionsklima zu verbessern.

Daneben soll die EU in einer gemeinsamen auswärtigen Energiepolitik mit einer Stimme gegenüber den wichtigen Energielieferanten und Verbraucherländern wie Russland, dem kaspischen Raum, Indien und China auftreten. Vor allem die Energiebeziehungen zu Russland sollen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Man brauche eine neue Partnerschaft, so Barroso, die Sicherheit und Vorhersehbarkeit für beide Seiten schaffen und den Weg für notwendige langfristige Investitionen in neue Kapazitäte ebnen soll. Damit reagiert die Kommission auf Ängste in Polen und den baltischen Staaten, die der russisch-ukrainische Gasstreit ausgelöst hatte.