Archiv: News aus 2008

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Zu den aktuellen Meldungen

Segment-ID: 8439
BGH-Entscheidung bestätigt Protestkunden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Preiserhöhung für Sondervertragskunden ungültig ist, soweit sie sich nur auf die Änderung der Tarifpreise bezieht. weiter lesen

Segment-ID: 8440
Leitsätze des BGH-Urteils vom 19. November 2008

Nachfolgend die Leitsätze des Urteils weiter lesen

Segment-ID: 8510
Juristische Diaspora: Die Untiefen der bayerischen Justiz

In Bayern ist manches etwas anders als im Rest des Landes. Das ist in vielen Dingen gut so, aber nicht immer - und schon gar nicht, wenn es um so wichtige Fragen geht wie die unaufhörlich steigende Preisspirale bei Gas und Strom. weiter lesen

Segment-ID: 8508
Gaspreissenkungen zu gering: Schriftlich widersprechen!

Auch einer Gaspreissenkung sollte widersprochen werden, da sie aufgrund der drastisch gefallenen Ölpreise viel zu niedrig ausgefallen ist. weiter lesen

Segment-ID: 8509
Neue Welle rechtlichen Unsinns soll Verbraucher einschüchtern

Mit einer geballten Flut von Briefen, Gutachten und Drohungen versuchen derzeit zahlreiche Versorgungsunternehmen die Protestkunden einzuschüchtern weiter lesen

Segment-ID: 8507
BGH entscheidet - Protest geht weiter

Der BGH hat am 19. November 2008 erneut bestätigt, dass Gaspreiserhöhungen der Billigkeit entsprechen müssen und der Versorger den Beweis hierfür antreten muss. weiter lesen

Segment-ID: 8506
BGH entscheidet was?

Das Landgericht Duisburg führt in seinem Urteil aus: Gaspreise werden einseitig vom Versorger festgelegt und unterliegen der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. weiter lesen

Segment-ID: 8505
Gasag unterliegt vor dem Kammergericht: Preiserhöhung unrechtmäßig

Die Versorger haben offensichtlich Probleme, ihre Niederlage einzugestehen und werden damit auch in Karlsruhe vor die Wand laufen weiter lesen

Segment-ID: 8504
Aaalen: Gericht fordert Offenlegung

Industriekunden bevorzugt? weiter lesen

Segment-ID: 8503
Der feine Unterschied

Die Unterscheidung zwischen Tarif- und Sondervertragskunden ist von erheblicher Bedeutung dafür, ob Preiserhöhungen zulässig sind oder nicht. weiter lesen

Segment-ID: 8502
EWE unterliegt in der Berufung

Das Oberlandesgericht Oldenburg gab im Berufungsverfahren um Gaspreiserhöhungen der Oldenburger EWE AG der Klägergemeinschaft aus nach Sondervertrag belieferten Heizgaskunden Recht. weiter lesen

Segment-ID: 8500
Sieg in der Berufungsinstanz gegen die Stadtwerke Bernburg

Traurig, dass es Gerichte und Richter gibt, die im Namen des Volkes den Verbrauchern ihre Rechte verweigern und Rechtsbrüche von Versorgern akzeptieren. weiter lesen

Segment-ID: 8499
Verbraucherzentrale Thüringen e.V. klagt erfolgreich gegen E.ON

Das Landgericht Erfurt erachtet die Preisänderungsklausel unwirksam weiter lesen

Segment-ID: 8498
EWE unter Druck

Zum Stand der Klagen von Verbrauchern gegen EWE weiter lesen

Segment-ID: 8497
Doppelte Strafe für Versorger bei Preisgleitklauseln

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen bestätigte das Aufsehen erregende Urteil des Landgerichts Bremen. weiter lesen

Segment-ID: 8495
Traue keinen Griechen mit Geschenken

Wer im Rechtstreit um die Energiepreise das Geschenk der Verjährungseinrede annimmt, dem könnte es so ergehen wie einst den Trojanern. weiter lesen

Segment-ID: 8494
Auf den Schultern des kleinen Mannes

Eine Analyse von Rechtsanwalt Dr. Dr. Lovis Wambach weiter lesen

Segment-ID: 8493
BGH will offenbar auch bei Gassonderkunden keine Klauselkontrolle

Der achte Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) will möglicherweise die Preisklauselkontrolle bei Sondervertragskunden abschaffen. weiter lesen

Segment-ID: 8491
Kosten der Strom- und Gasversorgung sinken um jährlich 2,54 %

Die Bundesnetzagentur hat in einer Untersuchung diesen Produktivitätsfortschritt mit jährlich 2,54 Prozent berechnet weiter lesen

Segment-ID: 8490
Bundesgerichtshof: Kartellsenat stärkt Energieverbraucher

Es ist zu hoffen, dass auch der achte Senat das Verbraucherrecht auf angemessene Energiepreise stärkt und nicht aushöhlt weiter lesen

Segment-ID: 8492
Bundesgerichtshof: Leitsätze der Entscheidung vom 29. April 2008

Stand: 02. Juni 2008 weiter lesen

Segment-ID: 8489
Süwag will Gaspreiserhöhung zurückerstatten

Die Süwag AG, die Haushalte im Umland von Wiesbaden und Frankfurt mit Strom und Gas versorgt, hat sich vor dem Landgericht Wiesbaden grundsätzlich bereit erklärt, einem Gas-Kunden einen Teil der seit Oktober 2004 überwiesenen Rechnung weiter lesen

Segment-ID: 8488
Rausschmiss unzulässig

Protestkunden dürfen nicht gekündigt werden weiter lesen

Segment-ID: 8487
OLG Düsseldorf: Kartellrecht greift auf dem Wärmemarkt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil die Anwendung des Kartellrechts auf den Wärmemarkt verteidigt weiter lesen

Segment-ID: 8486
Verbraucher unterliegen vor dem LG Chemnitz

Neueste BGH Rechtsprechung vom Gericht ignoriert weiter lesen

Segment-ID: 8485
Regeln des Prozesskostenfonds geändert

Ab sofort kann der Fonds nur für Klagen gegen Verbraucher Kosten übernehmen, die bereits acht Wochen vor einem Mahnbescheid oder einer Klageerhebung einen Beitrag für den Fonds geleistet haben. weiter lesen

Segment-ID: 8484
Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam

Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes begrüßt. weiter lesen

Segment-ID: 8483
Gaspreisklage Hamburg: Gericht verlangt Beweise von E.on Hanse

In dem Sammelklageverfahren von 54 Gaskunden gegen die E.on Hanse AG verlangt das Landgericht Hamburg von dem Gasversorger Beweise für die Angemessenheit der Preise. weiter lesen

Segment-ID: 8482
Versorger muss Preiserhöhung vor Gericht beweisen - Urteil des Amtsgerichts Lingen

Ein Gaskunde hatte auf die Rückzahlung von bereits bezahlten Gasrechnungen geklagt. weiter lesen

Segment-ID: 8481
Zusätzlicher Gewinn unzulässig

Der Preisprotest von Strom- und Gaskunden stellt in Zweifel, ob der Versorger überhaupt zu einer Preiserhöhung berechtigt ist und ob diese Preiserhöhung, sofern sie überhaupt zulässig war, der Billigkeit entspricht. weiter lesen

Segment-ID: 8480
Verjährungsfrist beachten

Entspricht eine Preisforderung der Billigkeit, so ist sie von Anfang an verbindlich und fällig. Sie unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach §§ 194 ff. BGB. weiter lesen

Segment-ID: 8479
Gasag unter Transparenz-Druck

Das Berliner Kammergericht hat die Gasag aufgefordert, ihre Preiskalkulation, auf deren Grundlage sie im Oktober 2005 die Gaspreise für mehrere hunderttausend Haushaltskunden erhöht hatte, offen zu legen. weiter lesen

Segment-ID: 8478
Stadtwerke Ratingen geben auf- Sieg für die Gaspreisrebellen!

Der verklagte Kunde aber kann sich freuen. Mit dem zu erwartenden Verzichtsurteil wird er die für 2005 vorläufig einbehaltenen Beträge endgültig behalten können. weiter lesen

Segment-ID: 8477
Landgericht Dortmund: RWE-Gaskunden müssen Preiserhöhungen nicht zahlen

Das Landgericht Dortmund hat den Energieriesen verurteilt, 25 Verbrauchern insgesamt rund 16.000 Euro aus überhöhten Gasrechnungen zurückzuzahlen. weiter lesen

Segment-ID: 8476
Preiserhöhungen für Nachtstrom

Verbraucherzentrale NRW rät zu Widerspruch weiter lesen

Segment-ID: 8475
Schlappe für Rhein-Energie

Der Regionalversorger Rhein-Energie hat vor dem Landgericht Köln eine Schlappe gegen den Bund der Energieverbraucher hinnehmen müssen. weiter lesen

Segment-ID: 8473

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Segment-ID: 10197