Der Atomausstieg und sein Missbrauch

Die aktuellen Schadenersatzklagen der Atomkonzerne entlarven deren Geschäftsmoral. Es ist nämlich kein Schaden eingetreten, der zu ersetzen wäre. Ein kritischer Kommentar von A. N. Greifer.

(21. Juni 2016) Die einst großen Energieversorger sind wieder in den Schlagzeilen. Sie klagen jetzt gegen alles, was ihnen unangenehm ist: Die Brennelementesteuer, den längst beschlossenen Atomausstieg, protestierende Verbraucher sowieso und demnächst wohl auch gegen die Nachhaftung für AKW-Lasten.

Todeskampf gegen den Wandel

Die einst stolzen nationalen Champions sind zu Pennystocks geschrumpft. Aus marktbeherrschenden Großversorgern sind Lobbyistenbüros mit angeschlossenem Kraftwerksbetrieb im Todeskampf gegen den Wandel geworden. Das ist nicht Folge der Energiewende, sondern eines mit Boni belohnten Missmanagements. Hunderte von engagierten Bürgern hervorgebrachte Genossenschaften haben gezeigt, wie die Energiewende einfach und wirtschaftlich tragfähig funktioniert.

Das Eigenkapital der Konzerne deckt mittlerweile nur noch gerade so die Verbindlichkeiten. Die Rückstellungen für die Folgekosten des AKW-Betriebs stecken in den Assets, deren Wert von Tag zu Tag sinkt. Der Kursverfall der Aktien spiegelt das knallhart wider. Die Lage ist nicht nur ernst, sondern bedrohlich nah an der Zuständigkeit von Insolvenzverwaltern.

Gabriel hilft beim Bremsen

Das Geschäft bricht weg, es muss Geld her, egal wie. Und es muss auch dem Wandel Einhalt geboten werden, die Erneuerbaren und die böse Eigenversorgung müssen endlich ausgebremst werden. Sie riefen: Haltet den Dieb! Und der Lobbyisten bester Freund, Sigmar Gabriel, hat mit den EEG-Novellen auch versucht, den „Dieb“ zu bremsen. RWE und E.on wird das nicht mehr retten.

Klage gegen Moratorium

Greifen wir uns die Klagen gegen das unter dem Eindruck der Fukushima-Ereignisse erfolgte AKW-Moratorium heraus: Diese Klagen auf Schadenersatz sind offensichtlich unbegründet. Gegenstand ist der entgangene Gewinn aus dem Verkauf von Strom, der durch die erfolgte Abschaltung der AKW nicht erzeugt werden konnte. Die Frage ist nun, ob es für diesen Strom überhaupt einen Bedarf gegeben hat und dieser sich – gewinnbringend (!) – hätte verkaufen lassen.

Genau daran bestehen angesichts der zusätzlichen Kraftwerksreserve auf Braunkohlenbasis und weiter bestehenden Überkapazitäten an fossilen Kraftwerken erhebliche Zweifel. Sehen wir uns die Strompreisentwicklung ab dem Frühjahr 2011 an: Die Branche hat damals mit Nachdruck davor gewarnt, dass es durch die AKW-Abschaltungen zu Engpässen kommen würde und die Versorgungssicherheit akut gefährdet sei. Nichts davon ist eingetreten, Deutschland exportierte mehr Strom als vorher und die Preise sind nicht gestiegen, sondern eingebrochen.

799 Entwicklung der Strompreise an der Strombörse nach Fukushima

Keine entgangenen Erlöse

Daraus ergibt sich die Frage, welche Erlöse den Unternehmen durch das AKW-Moratorium überhaupt entgangen sein sollen. Die Nachfrage war und ist geringer als das Angebot, was bedeutet, dass jede Kilowattstunde, die zusätzlich auf den Markt kommt, zwangsläufig zu einem entsprechend weiteren Preisrückgang führt. Die Unternehmen hätten zwar ohne Moratorium einen höheren Absatz (verkaufte Strommengen) haben können, aber hätten keinen höheren Umsatz erzielt und haben damit keine ergangenen Erlöse zu beklagen.

Verhandlungsmasse aufbauen

Die Unternehmen wissen vermutlich selbst genau, dass die Argumentation mit entgangenen Erlösen auf schwachen Füßen steht. Die Klagen sollen daher viel eher dazu dienen „Verhandlungsmasse“ aufzubauen, um diese in einen Deal mit der Politik bezüglich der AKW-Folgelasten einbringen zu können. Nach dem Motto: Klagerücknahme gegen Geld – in diesem Fall Freistellung von zumindest einem Teil der milliardenschweren Rückbau- und Endlagerkosten. Mit solchen Deals hat man in der Energiewirtschaft viel Erfahrung.

Erinnert sei an den Deal zur Fusion E.on-Ruhrgas in 2002: Klagerücknahme gegen die – rechtlich fragwürdige – Ministererlaubnis zur Fusion. Für 100 Millionen Euro haben die Wettbewerber letztlich ihre Klage dann verkauft, eine moderne Form der Korruption und der Missachtung sowohl der Gerichte als auch geltenden Rechts.

Fazit

In einem Rechtsstaat gilt, dass die Stärke des Rechtssystems über dem vermeintlichen Recht des Stärkeren steht. Deshalb werden alle diese Klagen wenig Erfolg haben. Hoffen wir, dass die Richter sehr genau hinsehen.

Segment-ID: 16645

Vattenfall-Klage: EU greift ein

(13. Dezember 2015) Die EU-Kommission hat sich ins laufende Schiedsgerichtsverfahren zwischen der schwedischen Vattenfall und der Bundesrepublik Deutschland über die finanziellen Folgen des deutschen Atomausstiegs eingeschaltet.

799 AKW mit Warnschild / Pixelio.de/Thorben Wengert

Bei dem Verfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington fordern die Schweden wegen der Abschaltung der Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel knapp 4,68 Milliarden Euro. Die EU-Kommission wurde nun vom ICSID als „Amicus Curiae“ beziehungsweise Streithelfer zugelassen. Sie bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Klage vor dem Schiedsgericht. Es sei nicht mit EU-Recht vereinbar, wenn ein Unternehmen aus einem EU-Mitgliedsland ein anderes EU-Mitglied vor einem Schiedsgericht in den USA verklagt, heißt es aus Brüssel. Solche Streitfälle müssten im Rahmen des Binnenmarkts gelöst werden.

Beide Atomkraftwerke gerieten 2007 in die Schlagzeilen, nachdem im Kraftwerk Brunsbüttel erst ein Kurzschluss stattfand und nur wenige Stunden später im zweiten Meiler ein größeres Feuer ausbrach. Mangelnde Transparenz des Atomkonzerns gegenüber der Öffentlichkeit aber auch den Aufsichtsbehörden sowie erneute Pannen bei Wiederanfahrversuchen im AKW Krümmel führten letztendlich zur endgültigen Stilllegung beider Kraftwerke.

Segment-ID: 16296
DIW: Ausstieg fast preisneutral

Großhandelspreise steigen nur minimal weiter lesen

Segment-ID: 12948

Laufzeiten der Atomkraftwerke

(18. Juli 2011)

Kernkraftwerke Stand
nach
Verlängerung
Stand heute
Neckarwestheim I 2019 Abgeschaltet
Neckarwestheim II 2036 2022
Philippsburg I 2020 Abgeschaltet
Philippsburg II 2032 2019
Isar I 2019 Abgeschaltet
Isar II 2034 2022
Grafenrheinfeld
2028
2015
Gundremmingen B
2030 2017
Gundremmingen C 
2030
2021
Biblis A
2020  Abgeschaltet
Biblis B
2020 Abgeschaltet
Unterweser
 2020 Abgeschaltet
Grohnde
2032 2021
Emsland, Lingen
2034
 2022
Brunsbüttel
2020
 Abgeschaltet
Krümmel, Geesthacht 
2033
 Abgeschaltet
Brokdorf
2033
 2021

Quelle: Folie 11, Vortrag "Rechtliche Bewertung der jüngsten Entwicklungen um die gesetzliche Festlegung der Laufzeiten" am 25. Juni 2011 in Berlin von Rechtsanwalt Dr. Olaf Däuper, Kanzlei BBH

Segment-ID: 11915
Ausstieg geht

Neue Studien weiter lesen

Segment-ID: 11827
Bitte abschalten

Hoffentlich entscheiden keine Parteispenden darüber, ob der Atomausstieg klappt oder nicht. weiter lesen

Segment-ID: 10432
Der Ausstieg: Top oder Flopp?

Kaum ein Thema hat die Atomkraftgegner so polarisiert, wie die Konsensbeschlüsse zum Atomenergieausstieg. weiter lesen

Segment-ID: 1556