Bundeswehr kämpft für Öl

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"Krieg der Rohstoffe" - Sollen im Kongo deutsche Interessen vertreten werden?

(19. Mai 2006) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Bundeswehr in die Demokratische Republik Kongo zu schicken. Der Deutsche Bundestag soll dem am Freitag zustimmen. 780 Deutsche sollen sich am EU-Einsatz "EUFOR RD CONGO" führend beteiligen, die wiederum den Kriegseinsatz der UN-Truppe MONUC unterstützen soll.

Obwohl die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Monaten vielfach über die Vertretung deutscher Interessen sowie über die Sicherung von Rohstoffen und Märkten durch die Bundeswehr gesprochen hatte, begründet sie den Kongo-Einsatz mit altruistischen Motiven: Die Bundeswehr solle "helfen", Störungen der ersten freien Wahlen seit mehr als vier Jahrzehnten zu verhindern. In der deutschen Friedensbewegung wird eher vermutet, dass mit dem Militäreinsatz "der Boden für lukrative Investitionen und Geschäfte für Transnationale Konzerne bereitet" werden soll. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes tobt in der Demokratischen Republik Kongo ein "Krieg der Rohstoffe".

Einen ausführlichen Bericht dazu findet man bei NGO Online.

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Soll Bundeswehr für Öl kämpfen? - Deutsche Kriege für das "nationale Interesse"?

(18. Mai 2006) In einem Beitrag für das Internet-Magazin Telepolis schreibt Peter Bürger über die Neuausrichtung der Bundeswehr. Verteidigungsminister Jung will im Weißbuch den Auftrag der Bundeswehr neu definieren.

Wegmarken einer Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Friedensstaatlichkeit

Christian Ströbele von den Grünen ärgert sich, weil Minister Franz Josef Jung (CDU) für den Kongoeinsatz der Bundeswehr auch wirtschaftliche Interessen als Argument geltend macht.

Der parlamentarische Staatssekretär Michael Müller (SPD) hält es immerhin "für falsch", der Bundeswehr die Sicherung des Zugangs zu Öl- oder Gasquellen als Aufgabe zuzuweisen.

Unter den Bedingungen der Großen Koalition zeichnet sich eine neue deutsche Militärdoktrin ab, die - wenn sie sich durchsetzen sollte - auf eine Verfassungsänderung hinausläuft.

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