EU-Effizienzrichtlinie vom Industrieausschuss angekommen

(28. März 2012) Der Industrieausschuss des EU-Parlaments befürwortet bei der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz, Einsparungen von 20% bis 2020 verbindlich vorzuschreiben, er lässt aber bei den Maßnahmen dafür freie Wahl. Die Länder sollen 2,5% der öffentlichen Gebäude pro Jahr sanieren.

Energieunternehmen werden außerdem dazu verpflichtet, beim Endkunden jedes Jahr 1,5% Energie gegenüber dem Vorjahr einzusparen.

Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat die Annahme der Richtlinie begrüßt. Er kritisiert die ablehnende Haltung der Bundesregierung zum Richtlinienentwurf.

EU-Energiefahrplan 2050 vorgestellt

(20. Dezember 2011) Energiekommissar Oettinger hat eine Roadmap 2050, auf deutsch: Energiefahrplan 2050 vorgestellt. Sie diskutiert die Energieversorgung im Jahr 2050 und den Weg dorthin. Es werden mehrere Szenarien untersucht für eine Dekarbonisierung der Energieversorgung. Basis sei die Verwirklichung der Energiestrategie 2020 der EU, insbesondere die Effizienzerhöhung, Infrastrukturausbau, Sicherheit und Zusammenarbeit.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien kritisiert, dass die Roadmap die künftigen Preissteigerungen fossiler Energien unterschätze und die künftige Kosten erneuerbarer Energien überschätze.

Kernkraft ist in den EU Szenarien auch für 2050 noch zu finden. Die Entscheidung hierüber liege bei den Mitgliedsstaaten.

Der Energiefahrplan unterstreicht die soziale Dimension des Energiefahrplans. Die Mitgliedsstaaten müssen schutzbedürftigen Verbrauchern helfen, mit den absehbaren künftigen Energiepreissteigerungen zurechtzukommen.

Mallorca am EU-Stromnetz

(13. Oktober 2011) Mit einem 250 km langen HGÜ-Kabel durchs Mittelmeer ist die Baleareninsel Mallorca nun mit dem spanischen Festland verbunden, ab Ende 2011 liefert der spanische Netzbetreiber Red Electrica de Espana (REE) Strom, der zu 35% regenerativ erzeugt wird.

Mit der Anbindung können 400 MW übertragen werden, was einem Viertel der auf Mallorca installierten Kraftwerksleistung entspricht. Bisher wurde der Strom auf der Insel mit fossilen Energieträgern wie Kohle, Gas und Öl erzeugt. Ein Hauptgrund für die Anbindung ist die Erhöhung der Versorgungssicherheit auf den Balearen, auf der es häufig zu Stromausfällen kommt.

Siemens hat die 400 Mio Euro teure HGÜ-Anbindung samt zwei Umspannanlagen für die REE installiert. Mit ihr bezieht nicht nur Mallorca Festlandstrom, er geht auch an weite Teile der Balearen: Von Mallorca existiert bereits eine Drehstromleitung nach Menorca, ein weiteres Seekabel nach Ibiza ist geplant. Und von dort gibt es bereits ein Kabel nach Formentera.

EU regelt Atommüll-Entsorgung

(5. September 2011) In der EU wird es erstmals verbindliche Vorgaben für den Bau atomarer Endlager und die Entsorgung von radioaktiven Abfällen geben. Entsprechenden Vorschlägen der EU-Kommission haben die EU-Staaten zugestimmt.

Durch die Richtlinie werde die EU zur fortschrittlichsten Region, was die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente angehe, so EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Die Vorschriften treten spätestens im September in Kraft.

Bis 2015 müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten nun nationale Programme mit konkreten Zeitplänen für den Bau, die Umsetzung und die Kosten von Endlagern vorlegen. Die Öffentlichkeit muss über die Pläne informiert und in die Entscheidungsfindung eingebunden werden.

Mitgliedstaaten können vereinbaren, ein Endlager in einem anderen EU-Staat zu nutzen. Atommüll-Exporte sind nur unter sehr strengen Auflagen gestattet: Zum Zeitpunkt des Abfalltransports muss im Ausland bereits ein Endlager in tiefen geologischen Formationen in Betrieb sein. Derartige Endlager existieren derzeit nirgendwo, und es befindet sich außerhalb der EU auch keines im Bau.

RICHTLINIE 2011/70/EURATOM DES RATES vom 19. Juli 2011
über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle

EU stärkt Klimaschutz

(26. März 2011) Die EU-Kommission hat zwei Programme verabschiedet, den "Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft in 2050" und den "Energieeffizienzplan 2011". Der erste beschreibt, wie die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 kosteneffizient um mindestens 80% gegenüber 1990 reduzieren soll.

Das Papier schlägt Zwischenziele vor: 25% statt bisher 20% bis 2020, 40% bis 2030 und 60% bis 2040. Es empfiehlt, dass Europa seine Treibhausgasziele weitgehend durch EU-interne Maßnahmen erreichen sollte. Alle Branchen müssen einen Beitrag leisten.

Bis 2050 müssten dazu jährlich 270 Mrd Euro investiert werden, der Betrag entspreche rund 1,5% der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU-Staaten und würde durch die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und niedrigere Importkosten für Öl und Gas ausgeglichen, so die EU.

Der Energieeffizienzplan bekennt sich zur Effizienzverbesserung von 20% bis 2020 und stellt Energiesparmaßnahmen für Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand vor.

Er schlägt verbindliche Ziele für die Sanierung öffentlicher Gebäude vor, zeigt Effizienzstandards bei der öffentlichen Vergabe auf und legt einen Schwerpunkt auf die Einführung intelligenter Netze und Zähler. Jährlich sollen mindestens 3% der öffentlichen Gebäude in den EU-Staaten saniert werden.

Die Kommission wird die Umsetzung des Aktionsplans überwachen und in den kommenden Monaten in einen Legislativvorschlag überführen. Die Ergebnisse sollen 2013 überprüft und bei Unterschreitung der Ziele verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Der Verband der Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID), Berlin, wies auf bürokratische Folgen und Kosten des Energieeffizienz-Aktionsplans hin. Die vorgesehenen verpflichtenden Energiemanagementsysteme oder Inspektionen seien unnötig, Energieeffizienz sei für die Industrie schon lange ein Topthema.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den neuen Energieeffizienzplan, insbesondere die geplante Stärkung der KWK, den Ausbau der Energieeffizienzdienstleistungen sowie die Implementierung intelligenter Netze und Zähler. Hier spielten Stadtwerke bereits eine bedeutende Rolle.