Mahnung zur Effizienz

(24. Juni 2015) Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Energieeffizienzrichtlinie voll umzusetzen. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, danach kann die Kommission klagen und ein Zwangsgeld beantragen.

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Hintergrund: Nach der Energieeffizienzrichtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020 bestimmte Energieeinsparziele erreichen – entweder durch Energieeffizienzverpflichtungssysteme oder durch andere politische Maßnahmen.

Im Rahmen der Energieeffizienzverpflichtungssysteme müssen Unternehmen Energiesparmaßnahmen auf Ebene der Endkunden einführen. Darüber hinaus fordert die Richtlinie alle vier Jahre Energieaudits für große Firmen, mehr Verbraucherrechte bei Verbrauchsmessung und Abrechnung, die jährliche Renovierung von mindestens 3% der Gebäude der Zentralregierung und die Berücksichtigung der Energieeffizienz bei der öffentlichen Beschaffung.

Die Frist für die Umsetzung endete am 5. Juni 2014. Bisher wird das Gesetz von den EU-Staaten nur schleppend umgesetzt: Insgesamt 27 von 28 EU-Mitgliedstaaten haben ein förmliches Aufforderungsschreiben erhalten, weil sie die Richtlinie nicht fristgemäß umgesetzt haben. An acht Länder wurden Stellungnahmen verschickt, zwei Klagen vor dem EuGH sind in Vorbereitung.

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Brüssel: Mehr Wohlstand durch geringeren Verbrauch

Eine neue Energieeffizienzrichtlinie soll bis 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent senken. Das entspricht 1.000 Kohlekraftwerken oder der Kapazität von sechs bis sieben Erdgasleitungen vom Format Nabucco. Die Energiedepesche sprach darüber mit Claude Turmes, dem Berichterstatter und Vizepräsident der Gruppe der Grünen im Europaparlament.

(07. Dezember 2011)

ED: Ursprünglich sollten die EU-Staaten bis 2015 neun Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen. Dieses Ziel werden wir trotz unzähliger nationaler Pläne, Kontrollen, Konferenzen etc. nicht mehr erreichen. Glauben Sie, dass die neue Richtlinie besser greifen wird?

Turmes: Die Kommission hat erkannt, dass die geltenden Richtlinien nicht ausreichend sind. Deshalb ist es gut, dass Kommissar Oettinger diese Richtlinie auf den Weg gebracht  hat. Wir werden dies jetzt im Parlament noch weiter verbessern und verschärfen. Die großen Strom- und Gaskonzerne behindern jedoch solche Bemühungen, weil sie um ihre Umsätze fürchten. Tatsächlich stemmen sich die Versorger noch stärker gegen Energieeffizienz als gegen Erneuerbare. Deshalb ist einer der entscheidenden Artikel in der neuen Richtlinie der Artikel 6, in dem wir versuchen, eine Verpflichtung einzuführen für Maßnahmen, die von den Energieversorgern finanziert werden müssen.

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Claude Turmes, Berichterstatter des Europaparlaments und Vizepräsident der Gruppe der Grünen im Europaparlament

Gibt es verbindliche Einsparungsziele für jedes EU-Land? Wenn nicht, wer entscheidet dann darüber, wie viel jedes einzelne Land in welchem Zeitraum einzusparen hat?

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine solche Vorgabe nicht vor, wohl aber mein Vorschlag als Berichterstatter: Wir haben für alle Mitgliedsländer für 2020 ein Ziel vorgelegt, das verbindlich eingehalten werden soll. Jetzt müssen wir zuerst im Verhandlungsprozess innerhalb des Parlaments und dann auch mit den 27 Regierungen versuchen, diese nationalen Ziele festzuschreiben.

Das EU-Parlament hat unter Ihrer Federführung den Richtlinienentwurf der Kommission überarbeitet. Wann wird diese neue Richtlinie in Kraft treten?

Das Parlament wird im federführenden Ausschuss, also dem Industrie- und Energieausschuss, Mitte Januar 2012 über die Richtlinie abstimmen. Wir hoffen, dass wir auf Basis dieser Abstimmung im ersten Halbjahr 2012 mit den 27 Mitgliedsstaaten verhandeln können. Dabei wird es sich positiv auswirken, dass Dänemark derzeit die Ratspräsidentschaft stellt, denn Dänemark ist eines der wenigen Länder, in denen Energiesparen schon lange einen wichtigen Stellenwert hat.

Unter anderem soll der Energieverbrauch insgesamt jährlich um 1,5 Prozent sinken. Wie soll das praktisch gehen: Kommen Strom- und Gasversorger zu den Verbrauchern nach Hause und helfen beim Energiesparen?

Es gibt für dieses Ziel verschiedene Modelle, denn die Richtlinie schreibt lediglich das Ziel fest. Dänemark zum Beispiel lässt seine Strom- und Gasverteiler Gelder zur Verfügung stellen, um in energieeffiziente Maßnahmen zu investieren. Das soll vor allem über dritte Dienstleister erfolgen, sogenannte Energy Saving Companies (ESCO). In England machen die Verkäufer von Strom und Gas selbst Angebote, um dem Bürger beispielsweise bei der Isolierung zu helfen. Wenn die Unternehmen selbst nicht aktiv werden wollen, können sie alternativ auch Geld in einen Fonds einzahlen, dessen Gelder dazu dienen, Energie einzusparen.

Viele Gebäude sind nach wie vor mangelhaft gedämmt. Wie will die Richtlinie entsprechende Sanierungen vorantreiben?

Gebäudesanierungen sind ein zentral wichtiger Baustein für den Klimaschutz. Ich schlage in meinem Bericht vor, dass man sich sehr stark auf die am schlechtesten isolierten Häuser konzentrieren soll. Ein weiterer Schwerpunkt sollte auf dem Bereich Energiearmut liegen. In den Zeiten, in denen die Preise für Strom, Gas und Öl geradezu explodieren, müssen wir den Bürgern mit geringem Einkommen unbedingt helfen.

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Wie verträgt sich die Richtlinie mit dem Anbieterwechsel?

Wenn Sie bei E.on sind und E.on Ihre Sanierungen bezuschusst, heißt das nicht, dass sie in den nächsten zehn oder 15 Jahren von E.on Energie beziehen müssen. Wenn E.on durch Einsparungen bei Ihnen seine Einsparverpflichtungen erfüllt, können Sie dennoch den Anbieter wechseln.

Muss man, um die Einsparung nachzuweisen, erst mal ein Audit für das Gebäude machen?

Diesen Aufwand kann man bei größeren Gebäuden oder Industrieanlagen betreiben. Bei kleineren Gebäuden reichen Schätzungen mit stichprobenartigen Überprüfungen. Ansonsten wäre der Aufwand zu groß.

Die Energieanbieter werden die Kosten der Einsparungen auf die Verbraucher abwälzen. Was bedeutet das für Verbraucher, und wie können sie sich vor weiteren Preissteigerungen schützen?

Die Erfahrung aus England zeigt, dass die zusätzlichen Maßnahmen den Strom um zwei bis drei Euro-Cent je Kilowattstunde verteuern. Vor allem für einkommensschwache Verbraucher stehen dem jedoch Maßnahmen gegenüber, die helfen, 30, 40 oder sogar 80 Prozent Energie zu sparen. Weil Energieeffizienz gerade im Bereich Heizen vergleichsweise teuer ist, brauchen wir ein hohes Maß an Transparenz. Nur so können wir Missbrauch verhindern und sicherstellen, dass nur die tatsächlich erbrachten Leistungen abgerechnet werden.

Gerade bei Gebäuden laufen die Amortisationszeiten über viele Jahre. Wer kommt dann in den Genuss der geringen Energiekosten?

Diese Dinge kann man nicht aus Brüssel vorgeben. Wir schreiben nur das zu erreichende Ziel und größtmögliche Transparenz vor. Und wir ermöglichen die Kombination mit anderen Mitteln, in Deutschland zum Beispiel KfW-Gelder mit Geldern von den Energieversorgern. Die umfassenden Gebäudesanierungen werden sich nur rechnen, wenn es auch einen Topf gibt, der über Staatsgelder gespeist wird.

Beschert uns die notwendige Überwachung der Einsparungen nicht ein bürokratisches Monstrum?

Es wird einen gewissen Aufwand für Überwachungen geben. Aber die Erfahrung sowohl in Dänemark als auch in England als auch in Frankreich, wo das System gut funktioniert, zeigt, dass weniger als ein Prozent aller Kosten  für die Bürokratie aufgewendet werden. In Deutschland stellt sich immer die Frage, woher die Mittel für Einsparinvestitionen herkommen. Die Kfw-Mittel reichen nicht aus. Unser Ziel sind Mittel, die nicht vom Staatshaushalt abhängen. Das Prinzip gleicht eher dem der Umlage wie bei den erneuerbaren Energien.

Was passiert, wenn ein Land seine vorgeschriebenen Quoten nicht erreicht – drohen Bußgelder und Strafzahlungen?

Hält ein Land sich nicht an die Gesetzgebung, kann die Kommission dieses Land vor den Gerichtshof bringen. Das kann auch Strafen nach sich ziehen. Ingesamt versuchen wir jedoch, Strafen zu vermeiden und durch politischen Druck zum Erfolg zu gelangen.

Was können der Bund der Energieverbraucher oder die Verbraucherzentralen tun, um der Richtlinie zum Erfolg zu verhelfen?

Mir ist wichtig, Verbraucherschutzorganisationen und die Verbraucher eng einzubinden. Deshalb habe ich mich bemüht, aus dem sehr technokratischen Ansatz der Kommission einen Text zu formulieren, in dem unter anderem steht, dass die  Verbraucherschutzorganisationen bei der Erstellung der nationalen Pläne aktiv eingebunden werden.

Wie stellt sich die Bundesregierung zur neuen Effizienzrichtlinie?

Die Bundesregierung ist gespalten: Während das Umweltministerium dem Ansatz positiv gegenüber steht, tritt das Bundeswirtschaftsministerium wahrscheinlich auch unter dem Druck der Versorger eher auf der Bremse.

Herr Turmes, wir danken für das Gespräch!

Die EU-Kommission hat im Juni 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, um die Energieeffizienz in der EU zu erhöhen. Der Energieverbrauch der EU soll bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Business as usual abgesenkt werden.

Der Vorschlag sieht vor, dass Energieunternehmen Energieeinsparungen von jährlich 1,5 Prozent bezogen auf die gelieferte Energiemenge bei ihren Kunden verwirklichen. Drei Prozent aller öffentlichen Gebäude müssen jährlich saniert werden. Und die Kraftwerke müssen in Richtung Kraft-Wärme-Kopplung modernisiert werden. Bei vielen Mitgliedsstaaten herrscht Skepsis wegen der vielen neuen Vorschriften der Richtlinie. Das Europäische Parlament hat den Entwurf aufgrund zahlreicher Änderungsvorschläge überarbeitet.

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