Kartellamtsuntersuchung: Überzogene Gewinne

(5. Juli 2017) Das Bundeskartellamt hat die im Juli 2015 begonnene Durchleuchtung von Heizkostenabrechnungsfirmen mit einem Bericht abgeschlossen (bdev.de/submeter).

Die schlimmsten Befürchtungen werden durch diesen Bericht bestätigt: Der Markt ist unter wenigen Firmen aufgeteilt, die sich gegenseitig keine Konkurrenz machen. Die Preise sind überhöht und gestützt auf das Oligopol werden Traumrenditen erzielt.

263 Heizkostenverteiler

„Dennoch geht das Kartellamt gegen diesen Missbrauch von Marktmacht nicht vor und hat auch keine konkreten Verfahren angekündigt. Das Amt hat sich einmal mehr als unfähig erwiesen, gegen Marktmissbräuche einzuschreiten“, kommentiert der Bund der Energieverbraucher. Immer noch werden 62 Prozent der Heizkostenverteiler in der Wohnung abgelesen, 38 Prozent per Fernauslesung.

Pro Wohnung kostete 2014 die Heizkostenabrechnung 74 Euro.

Die beiden größten Anbieter Techem und Ista haben einen Marktanteil von 50 bis 60 Prozent. Nimmt man noch Brunata und Minol hinzu, dann haben diese vier Unternehmen einen Marktanteil von 70 bis 80 Prozent und gelten somit als marktbeherrschend im Sinne des Kartellrechts (§ 18 Abs. 6 GWB). Die Unternehmen können dann vortragen, dass sie dennoch nicht marktbeherrschend sind. Das ist hier nicht überzeugend geschehen. Das Kartellrecht verbietet marktbeherrschenden Unternehmen überhöhte Preise, die sich nur durch fehlenden Wettbewerb durchsetzen lassen (§ 19 GWB).

Die Netto-Umsatzrendite der Ableseunternehmen lag laut Kartellamtsbericht im Durchschnitt bei 15,5 Prozent (Seite 35 des Berichtes). Von allen DAX-Unternehmen hatte im Jahr 2013 nur SAP einen höheren Wert von 19,8. Die Chemieriesen lagen unter 10 Prozent, die Autoindustrie bei rund 6 Prozent.

Dennoch wird die Frage nach möglicherweise rechtswidrig überhöhten Preisen im Bericht nicht einmal aufgeworfen. Um Wettbewerbshemmnisse abzubauen, empfiehlt das Bundeskartellamt gesetzgeberische Maßnahmen:

  • die Förderung der Interoperabilität von Zählern,
  • eine Vereinheitlichung der Eichfristen und Nutzungsdauern der Zähler,
  • eine verbesserte Transparenz für die Wohnungsmieter durch Informationsrechte und Ausschreibungspflichten.
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