Fernwärme - Ihr gutes Recht

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Segment-ID: 6586

Kartellamt muss Bürger schützen

(23. September 2014) Die Monopolkommission hat in ihrem Hauptgutachten 2012/2013 unter der Überschrift: „Wärmemarkt oder Markt für Fernwärme?“ ausgeführt, dass solange „keine geeigneteren Instrumente in der Rechtsordnung verankert wurden – insbesondere eine Entgeltregulierung – mit der sich Marktmacht in einer vergleichbaren Situation begegnen lässt, kartellrechtliche Maßnahmen notwendig sind, um einen Mindestschutz der Bürger zu gewährleisten“.

Segment-ID: 15054
Sektoruntersuchung Fernwärme des Bundeskartellamtes

Tätigkeitsbericht über den Stand der Untersuchung weiter lesen

Segment-ID: 12073
Preiskopplung

Fernwärme-Klauseln checken weiter lesen

Segment-ID: 10411
Fernwärme-Preisklausel in Ahaus nichtig

Die Preiserhöhungsklausel verstößt gegen das Transparenzgebot und war daher sowohl nach § 307 BGB als auch nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV unwirksam. weiter lesen

Segment-ID: 7238
Kunden müssen nicht nachzahlen

Fernwärmekunden in Lübeck schulden den Stadtwerken kein Geld, wenn sie keinen Liefervertrag geschlossen haben. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig in letzter Instanz entschieden. weiter lesen

Segment-ID: 7142
Kalt in Leipzig

(24. Oktober 2005) Die Stadtwerke Leipzig stellten letzte Woche bei 4000 Wohnungen im Plattenbau-Stadtteil Grünau die Fernwärmelieferung ein. weiter lesen

Segment-ID: 4445
Höhe der Wärmekosten

Weit überhöhte Fernwärmepreise muss ein Mieter nicht hinnehmen. Denn der Vermieter ist verpflichtet, den vermieteten Grundbesitz kostengünstig zu bewirtschaften. weiter lesen

Segment-ID: 4311
Gericht kürzt überhöhte Preise

Landgericht Potsdam kürzt überhöhte Fernwärmepreise in Beelitz weiter lesen

Segment-ID: 3462
Anschlusszwang wegen globaler Umweltvorsorge zulässig

Kommunen werden dadurch unterstützt, eine umweltfreundliche Energieversorgung in ihrem Gemeindegebiet aufzubauen. weiter lesen

Segment-ID: 736