Klimakonferenzen

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Was der Gipfel bringt

(16. Dezember 2015) In Paris verpflichteten sich zum ersten Mal alle 195 Vertragsstaaten, den globalen Treibhausgasausstoß in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf Null zu bringen. Die Emissionen sollen so sinken, dass die weltweite Erderwärmung bis 2100 auf unter 2 Grad, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau gehalten wird. Der neue Vertrag tritt 2020 in Kraft, wenn ihn bis dahin die 55 Staaten ratifizieren, die zusammen mindestens 55% der globalen Emissionen verursachen.

Von 2023 an überprüfen dann unabhängige Experten alle fünf Jahre, ob die einzelnen Staaten ihre Ziele erfüllt haben oder eventuell sogar höhere erreichen können. Die Industrieländer zahlen an die Entwicklungsländer für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ab 2020 rund 100 Mrd Dollar pro Jahr. Nach 2025 soll der Betrag steigen und Schwellenländer wie China oder die Ölstaaten sollen sich freiwillig beteiligen.

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Die Irrtümer von Weltklimakonferenzen

Zur Weltklimakonferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 hat der ­inzwischen verstorbene deutsche Politiker Hermann Scheer Überlegungen veröffentlicht, die unverändert auch für die Klimakonferenz 2015 in Paris gelten und lesenswert sind. weiter lesen

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Klimakonferenz Cancún

Einigung auf einen Kompromiss zur Bekämpfung der Erderwärmung. weiter lesen

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Warum Kopenhagen floppte

Laue Kompromisse statt effizienter Klimaschutzpolitik: Alle 15 Weltklimakonferenzen blieben in Sachen Klimaschutz weit unter ihren Möglichkeiten. Das liegt im Verhandlungskonzept selbst begründet, was auch künftige Konferenzen scheitern lässt.
Von MdB Hermann Scheer

(15. März 2010) Die 15. Weltklimakonferenz in Kopenhagen samt ihrem monatelangen Vorlauf verlief wie eine Schallplatte, die zum 15. Mal seit der ersten in Berlin 1995 aufgelegt wurde. Jedes Mal wurde ein großer Erwartungshorizont aufgebaut, der kurz vor der Konferenz wieder heruntergeschraubt werden musste, weil das Gefeilschte um die Lastenverteilung erneut keinen Erfolg signalisierte. Dann mündeten die jeweiligen Konferenzen bestenfalls in einen Minimalkompromiss, der die Klimakatastrophe nicht wirklich aufhalten kann. Dieser wird dann von den verhandelnden Regierungen als Erfolg gewertet, damit sie nicht mit leeren Händen dastehen. Manchmal wird dann sogar als Erfolg hingestellt, dass eine Folgekonferenz beschlossen worden ist. Die Weltklimakonferenzen sind zu einer selbstreferentiellen Veranstaltung geworden. Es ist höchste Zeit zu erkennen, dass damit ein globaler Klimaschutz nicht erreicht werden kann.

2626 Hermann Scheer

Dr. Hermann Scheer
Mitglied des Deutschen Bundestages, Präsident von Eurosolar, Vorsitzender des Weltrats für erneuerbare Energien, Autor und wissenschaftlicher Publizist, Träger des alternativen Nobelpreises und des Weltsolarpreises.

Konsensprinzip bremst

Vordergründig klingt die Grundüberlegung der Weltklimakonferenzen einleuchtend, dass ein globales Problem eine gemeinsam getragene globale Entscheidung erfordert. Doch dies hat eine prinzipielle und eine praktische Crux. Die Prinzipielle ist, dass ein internationaler Vertrag mit verbindlichen Handlungspflichten nur durch breiten Konsens unter den Regierungen zustande kommen kann.

Konsens bedeutet aber immer Verwässerung der Maßnahmen, weil die Ausgangsbedingungen der verschiedenen Länder zu unterschiedlich sind. Es gibt nun einmal Energieexport- und Energieimportländer mit total unterschiedlichen Interessen. Und es gibt Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer mit total unterschiedlichen Möglichkeiten. Dies alles auf einen Nenner zu bringen, kann bestenfalls zu einem Minimalkompromiss führen, der weit hinter der real gegebenen Herausforderung zurückbleibt, die aber Beschleunigung verlangt. Konsens und Beschleunigung stehen aber prinzipiell in einem unüberbrückbaren Widerspruch zueinander.

Unterschiedliche Politiken notwendig

Die zweite Crux ist, dass zugleich der heillose Versuch gemacht wird, einen gleichen Politikansatz für alle zu installieren. Dieser besteht in der Zuteilung von Emissionsrechten und deren allseitige Verrechnungsmöglichkeit für deren Kauf oder Verkauf. Dafür ist aber ein Preisbindungsmechanismus für CO2-Emissionen notwendig, der von dem vereinbarten Maximum an zugeteilten Emissionsrechten ausgeht.

Nationale Politik ist entscheidend

Dieses Maximum ist aber identisch mit dem im Konsens erreichten Minimalkompromiss, weil dieser das einzige vereinbarte Kriterium darstellt. Mit anderen Worten: Damit wird ein ökonomischer Anreiz für alle geschaffen, nicht mehr als dieses Minimum zu tun. Das unverantwortliche Ergebnis ist, dass man mit hängender Zunge hinter der gestellten Herausforderung her hinkt.

Klimaschutz ist wirtschaftliche Chance

Daraus folgt: So gestrickte Weltklimakonferenzen programmieren ihr eigenes Scheitern gegenüber dem Problem. So kann es nicht weitergehen. Regierungen müssen sich von der falschen Prämisse verabschieden, die alles lähmt: dass die beiden einzigen tragbaren Wege zum Klimaschutz - der Wechsel zu erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz - eine wirtschaftliche Last seien, die man nur auf sich nehmen dürfte, wenn es alle anderen „im internationalen Gleichklang" ebenfalls tun.

Die richtige Prämisse ist, dass es sich um einen elementaren volkswirtschaftlichen Vorteil für jeden handelt, der das für sich vorantreibt. Dafür braucht man aber nicht auf einen internationalen Vertrag zu warten. Was anstelle dessen erforderlich ist, ist ein nationaler Politikansatz (oder im Sonderfall der EU ein gemeinsam auf den Weg gebrachter), der die makroökonomischen Vorteile in mikroökonomische Anreize übersetzt. Dies ist nötig, weil die volkswirtschaftlichen Vorteile des Energiewechsels nicht zugleich einzelwirtschaftliche Vorteile für jeden Wirtschaftsteilnehmer sein können. Auf jeden Fall ist man selbst gefordert, statt sich einfach auf den Ausgang von Weltklimakonferenzen zu verlassen.

Zielgerichtete technologische Revolution.

Die Menschheit steht an der Schwelle zu einer Ära beispielloser Möglichkeiten. In den letzten Jahrzehnten entstanden viele neue Technologien, die unsere bisher auf fossilen, umweltschädigenden Energieträgern basierende Wirtschaft grundlegend verändern werden. Dieser Wandel wird Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Er kann die globale Erderwärmung nicht nur aufhalten, sondern sogar reduzieren, unsere Umwelt sauberer machen und zu einer gerechteren Welt beitragen. Das Stichwort hierfür ist die Ingangsetzung einer zielgerichteten technologischen Revolution.

Revolution nicht im Konsens durchsetzbar

Die Geschichte liefert viele Beispiele für technologische Revolutionen, die die Welt verändert haben und dabei zunächst immer auf massiven Widerstand stießen. Keine dieser Revolutionen wurde durchgesetzt, indem ein Konsens mit denjenigen getroffen wurde, die die Verlierer dieser bevorstehenden Entwicklung sein würden, und erst recht waren solche Umwälzungen nie Bestandteil eines internationalen Vertrages - auch wenn ihre Auswirkungen einen globalen Maßstab hatten.

Nationaler Rahmen notwendig

Trotzdem brauchten diese revolutionären Veränderungen einen politischen Rahmen, damit sie zum Durchbruch kommen konnten. Dies galt für den Eisenbahnbau, die Elektrifizierung, das Auto, die Luft- und Schifffahrt und aktuell die Telekommunikations- und Informationstechnologien. Dieser Rahmen wurde von solchen Ländern gesetzt, die früher als andere die damit verbundenen neuen Chancen für sich erkannten - und damit zum Vorbild für andere wurden.

Jeder, der vorgeschlagen hätte, das Internet auf Grundlage eines aufwendigen internationalen Systems verbindlicher Quoten in festgelegten Fristen zu verbreiten, um so damit zwangsläufig einhergehende wirtschaftliche Strukturbrüche abzufedern, wäre als Spinner verspottet worden.

Die Mikroelektronik-Revolution passierte wegen der Produktivitätsgewinne, die sie bescherte, und trotz der grundlegenden strukturellen Umbrüche, die sie verursachte. Länder, die die Mikroelektronik förderten - zum Beispiel mithilfe staatlicher Forschungsprogramme - konnten später davon entsprechend profitieren und diejenigen, die sich zurückhielten, um damit wirtschaftliche Strukturbrüche zu vermeiden, haben sich selbst geschadet.

Erfolg durchs EEG

Eine dynamische Strategie gegen den Klimawandel beginnt also mit der Erkenntnis des ökonomischen Nutzens, der aus einer Revolutionierung der Energieversorgung erwächst. Deutschland ist hierfür ein gutes Beispiel: Hierzulande werden weltweit die meisten Solaranlagen installiert, obwohl es eindeutig nicht das Land mit privilegierter Sonnenstrahlung ist. Der Erfolg der Solarenergie und der anderen erneuerbaren Energien ist Ergebnis des Erneuerbare Energie Gesetzes (EEG) - und nicht des Kyoto-Protokolls.

Der Schlüsselpunkt dieses Gesetzes ist, dass allen erneuerbaren Energien absoluten Vorrang gegenüber konventionellem Strom eingeräumt wird und zu einem garantierten Vergütungssatz in das Netz eingespeist werden kann. Dadurch können die konventionellen Energieanbieter diese Entwicklung der erneuerbaren Energien nicht behindern. Dieses einfache Gesetz hat bereits über 40 Länder inspiriert, diesem Beispiel zu folgen.

Wir könnten eine Stromversorgung aus 100 Prozent erneuerbarer Energie in 15 Jahren schaffen, wenn entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen gesetzt werden. Nichts kann schneller installiert werden als dezentrale Anlagen für erneuerbare Energie. Die Zeitspanne zwischen Investition und Inbetriebnahme der Anlagen ist sehr kurz, ein Windrad kann beispielsweise innerhalb von zwei Wochen gebaut werden. Auf der anderen Seite benötigt man Jahre für ein einziges Großkraftwerk. Die Umstellung auf dezentrale, erneuerbare Energie ist technisch und ökonomisch deutlich schneller - ein enormes Potential, das in 10.000 Jahren noch genau so vorhanden ist, wie es bereits vor 10.000 Jahren war.

Die Gesellschaften müssen weltweit die politischen Entscheidungen treffen, um im Eigeninteresse diese neue Perspektive zu ermöglichen. Es muss eine selbstverständliche Tatsache werden, dass wir nicht wie bisher die Umwelt schädigen können, wenn es billigere und saubere Alternativen gibt. Deutschland hat gezeigt, dass es möglich ist, öffentliche Aufmerksamkeit und Unterstützung für erneuerbare Energie zu gewinnen und den Umstieg auf erneuerbare Energie erfolgreich zu beginnen.

Schöpferische Zerstörung konventioneller Energiewirtschaft

Es kann aber keine Revolutionierung der Energieversorgung geben ohne die schöpferische Zerstörung der existierenden konventionellen Energiewirtschaft, wie sie Joseph Schumpeter, einer der bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, für jeden Strukturwandel für notwendig hält. Dies ist letztlich eine Frage, die die vom Volk gewählten Politiker zu beantworten haben: Ob es wichtiger ist, die Interessen der alten Energiewirtschaft zu vertreten, oder die Zukunft der gesamten Gesellschaft.

Quelle: Solarzeitalter 4/2009, Mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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