Die unheimliche Regierung: Krebsgeschwür Lobbyismus

Das vorschnelle Ende der Energiewende, Prämien für Kohlekraftwerke, Haftungsfreistellung für Atomkraftwerke, steigende Preise für Verbraucher und zugleich sinkende Preise für die Industrie: Die Industrielobby leistet ganze Arbeit und hat es offenbar nicht allzu schwer, Politik und Medien zu fluten.
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3226 Entwicklung der Strompreise für Industrie und Verbraucher 2010-2016

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Wer mit wem?

(26. Juli 2017) Die Energiewende ist ein willkommener Vorwand, Geld von Verbrauchern und aus der Staatskasse für Energiekonzerne und Großindustrie lockerzumachen. Ein dermaßen korrupter Staat verspielt das Vertrauen seiner Bürger und Wähler und gefährdet die Demokratie. Die Industrie bekommt den Energiepreis subventioniert, die Energiekonzerne ihre alten Kraftwerke. Die engen Gesprächskontakte zwischen Regierung und Industrie zeigen, wie intensiv die Beziehungen sind. Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken listet zahlreiche Gesprächstermine zwischen Kanzlerin, Minister und Spitzenbeamten auf. bdev.de/bttreffen

Die mit großem Abstand besten Kontakte zur Politik pflegten die vier Energieriesen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW. Allein E.on traf im Berichtszeitraum insgesamt 40 Spitzenpolitiker, darunter viermal die Kanzlerin und 29 mal Minister. Ein Beispiel von vielen: In der ersten Hälfte des Jahres 2015 wollte SPD-Chef Sigmar Gabriel Braunkohlekraftwerke durch eine zusätzliche Klimaabgabe belasten und damit aus dem Markt drängen. Im Sommer war dieser Plan tot. Statt zahlen zu müssen, bekommen die Betreiber der klimaschädlichen Kraftwerke nun eine Milliardenentschädigung für eine geringere Stilllegung. Der Bundesverband Erneuerbare Energien kritisiert, die Regierung höre vor allem auf „konservative Energie- und Industrieverbände, denen die Energiewende zu schnell geht“. Das Wirtschaftsministerium weist diesen Vorwurf zurück. „Einen privilegierten Zugang einzelner Interessenvertreter“, schreibt SPD-Staatssekretär Uwe Beckmeyer in der Antwort, „kann die Bundesregierung nicht feststellen“.

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