Die unheimliche Regierung: Krebsgeschwür Lobbyismus

Das vorschnelle Ende der Energiewende, Prämien für Kohlekraftwerke, Haftungsfreistellung für Atomkraftwerke, steigende Preise für Verbraucher und zugleich sinkende Preise für die Industrie: Die Industrielobby leistet ganze Arbeit und hat es offenbar nicht allzu schwer, Politik und Medien zu fluten.
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3226 Entwicklung der Strompreise für Industrie und Verbraucher 2010-2016

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Durchgriff der Lobby

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Leiche am Strand

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Politik entscheidet überwiegend zugunsten der Bessergestellten

(04. Januar 2017) Eine empirische Studie der Universität im Auftrag der Bundesregierung hat Erstaunliches ergeben. Die Kurzfassung der Studie:

"Demokratie ist ein Verfahren, umstrittene Fragen auf eine Weise zu entscheiden, die auch den Unterlegenen als legitim erscheint. Niemand kann dabei erwarten, dass die eigene Meinung stets umgesetzt wird.

Wenn allerdings die Politik systematisch den politischen Präferenzen bestimmter sozialer Gruppen folgt, wohingegen die anderer missachtet werden, wird der Grundsatz politischer Gleichheit beschädigt.

Die neue Responsivitätsforschung untersucht, ob politische Entscheidungen mit dem Willen der Bürger_innen übereinstimmen und wenn ja, wessen Meinungen umgesetzt werden. Dabei zeigt sich in den USA eine deutlich selektive Responsivität der Politik zulasten der Armen.

In diesem Forschungsbericht untersuchen wir erstmals, ob in Deutschland ähnliche Muster in der politischen Responsivität wie in den USA festzustellen sind. Dazu werten wir 252 in den DeutschlandTrend-Umfragen gestellte Sachfragen für den Zeitraum von 1998 bis 2013 aus. Die Fragen beziehen sich auf zum Zeitpunkt der Erhebung diskutierte Politikänderungen. Für jede dieser Sachfragen ermitteln wir, welcher Anteil der Befragten ihnen zustimmt. Dabei unterteilen wir die Befragten nach Einkommen, Beruf, Bildung, Alter, Geschlecht und Region. In der von uns erstellten Datenbank „Responsiveness and Public Opinion in Germany (ResPOG)“ kodieren wir außerdem, zu welchem Politikfeld eine Frage zählt und ob es innerhalb von zwei oder vier Jahren nach der Umfrage zu einer Politikänderung gekommen ist. Die Auswertung dieser Daten zeigt einen deutlichen Zusammenhang zwischen den getroffenen politischen Entscheidungen und den Einstellungen der Bessergestellten, aber keinen oder sogar einen negativen Zusammenhang für die Einkommensschwachen."

Laut Presseberichten war das Studienergebnis dermaßen brisant, dass es im zusammenfassenden Bericht der Bundesregierung kaum zur Sprache kommen sollte.

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Einflussnahme

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Gesetzeslücke

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