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Einflussnahme
Durch die Hintertür

Einflussnahme: Durch die Hintertür

(03. Januar 2017) Die Spitzenpositionen in unabhängigen Regulierungsbehörden werden in Europa überraschend oft nach dem Parteibuch besetzt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Politologen Laurenz Ennser-Jedenastik von der Universität Wien, finanziert vom österreichischen Wissenschaftsfonds FWF. Es wurden 700 Besetzungen von etwa 100 Regulierungsbehörden zwischen 1996 und 2013 in 16 westeuropäischen Ländern untersucht.

3226 Hände / Foto: Pixelio.de/R_K_B_by_Q.pictures

Die ehemals staatlichen Monopole Telekommunikation, Energieversorgung und öffentlicher Verkehr wurden vielerorts privatisiert. Die Steuerungsfunktion des Staates wurde unabhängig agierenden Regulierungsbehörden übertragen. Deren Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme ist ein wichtiger Pfeiler der Regulierung.

Für die Studie wurden die Laufbahnen der Spitzenbeamten von Regulierungsbehörden untersucht. Kandidierten sie auf Wahllisten, arbeiteten sie in Ministerbüros? Ergebnis: Je formal unabhängiger eine Behörde, umso höher der Anteil der Spitzenbeamten mit Verbindung zu einer Regierungspartei. Der Anteil steigt von 14 Prozent in Behörden mit der formal geringsten Unabhängigkeit bis auf 35 Prozent in Behörden mit der vorgeblich höchsten Unabhängigkeit. Österreich hat eine Spitzenposition. Dort wurden 9 von 18 untersuchten Fällen parteinah besetzt. In Deutschland wurden 17 Besetzungen untersucht. Davon erfolgten 25 Prozent mit regierungsnahen Personen und 15 Prozent mit Oppositionspolitikern.

Besonders erstaunlich: In Deutschland wurden die Leitungen der beiden wichtigsten Regulierungsbehörden, dem Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur, ausschließlich parteinah besetzt.