zurück zur Übersicht

Durchgriff der Lobby
Klimaschutzplan

Durchgriff der Lobby: Klimaschutzplan

(12. Januar 2017) Gegen den Klimaschutzplan der Bundesregierung wehrten sich prominente CDU-Politiker.

Aus ihrem Schreiben an die Bundeskanzlerin: „Den Klimaschutzplan in seiner bisherigen Ausgestaltung können wir – wie an dieser Stelle schlaglichtartig begründet – keinesfalls mittragen. Wir fürchten massive Auswirkungen auf die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In gleicher Angelegenheit haben wir uns auch an den Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Bundesminister Peter Altmaier, gewandt.“

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Georg Nüßlein (MdB),
Gitta Connemann (MdB),
Dr. Michael Fuchs (MdB) und
Arnold Vaatz (MdB).

3226  Bundestag / Foto: Pixabay.com

Der weichgespülte Kompromiss wird am Ende dann noch von SPD-Chef-Gabriel gestoppt. Die Süddeutsche schreibt dazu am 9. November 2016: „Der SPD-Chef kuscht vor Lobbygruppen und stoppt den Klimaschutzplan. Das Signal: Wenn es hart auf hart kommt, zählt die Wirtschaft mehr als Kohlendioxid.“

Hintergründe unter bdev.de/lobbyfuchs und bdev.de/atomfuchs.