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4,5 Milliarden-Geschenk für die Industrie

4,5 Milliarden-Geschenk für die Industrie

(05. Januar 2017) Im Jahr 2017 müssen private Stromkunden zusammen 1,115 Milliarden Euro zusätzlich schultern, um die Netzbefreiungen von 5.000 Firmen zu bezahlen. Seit 2012 haben diese Netzrabatte die Verbraucher damit in Summe rund 4,5 Milliarden Euro gekostet.

370 Verbraucher zahlen für fragwürdige Netzentgeltbefreiungen

Im Zuge des Mitte 2011 beschlossenen Atomausstiegs hatten die Koalitionspolitiker von Union und FDP in letzter Minute noch weitgehende Befreiungen für Unternehmen bei den Netzentgelten durchgesetzt. Ab 2012 wurde deshalb die sogenannte §-19-Umlage eingeführt. Hier holen sich die Netzbetreiber von den übrigen Kunden die entgangenen Netzentgelte wieder. Momentan sind rund 5.000 Firmen bis zu 80 Prozent von den Netzentgelten befreit. Jedes Jahr kommen viele neue Firmen dazu, weil über kreative Prozesse die Voraussetzungen für die Befreiung bei den Netzentgelten erreicht werden.

Dazu die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn: „Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass private Haushalte die Stromrechnung von Siemens, Schlachthöfen oder ALDI mitbezahlen. Deswegen ist es Zeit, die 2011 eingeführten Subventionen komplett zu streichen. Das waren unnötige Geschenke, die nichts zur Netzstabilität beitragen“.

Beispiele: Sparkasse Worms-Alzey-Ried (BK4 12-2574), DRK-Kreisverband Worms (BK4 12-2563), Mundschenk Vermögensverwaltung (BK4 12-3827), Seecafé Kratzmühle (BK4 12-2694), Wohnanlage Sophienhof gGmbH (BK4 12-1989), Edeka Aktiv Markt (BK4 12-2321), Camping-Platz Hohes Ufer (BK4 12-3541), AWO-Wohnpark Großfehn (BK4 12-3902), Hotel Seelust Cuxhaven (BK4 12-1964), AWO Seniorenheim Riegelsburg (BK4 12-2510), Württember-gische Gemeindeversicherung (BK4 12-1870) und Schuhhaus Zumsande (BK4 12-1706).

Die Gerichte haben die Umlage schon zweimal für unrechtmäßig erklärt. Doch die Bundesregierung hat durch nachträgliche Gesetzesänderungen die Subventionierung erhalten.

Schon für die Förderung von Ökostrom müssen Verbraucher jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich zahlen, weil viele Großbetriebe eine geringere Umlage durchsetzen konnten (siehe Artikel über Lobbyismus).