News zum Thema Energiepolitik

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Klimaschutz

Regierung bricht Klimaschutz-Versprechen weiter lesen

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Zahltag für die Politik

Es naht der Tag, auf den wir lange gewartet haben: Wir können die Regierung abwählen. Die Regierungsparteien haben die Energiewende vorsätzlich versenkt! Mit einem Ausbaudeckel, mit Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage, mit einer neuen EEG-Umlage auf selbsterzeugten Solarstrom, mit einem Bürokratiewahnsinn selbst für Einfamilienhausanlagen und vielem mehr.

(11. August 2017) Nun können wir per Kreuz die Quittung dafür ausstellen! Wir Wähler sind die Könige: Wir bestimmen am Wahltag auch die künftige Energiepolitik in diesem Land. Für welche Energiepolitik die einzelnen Parteien stehen, haben wir hier für Sie zusammengestellt. Damit Sie die richtige Wahl treffen, damit Sie wissen, für welche Politik Sie Ihr Kreuz setzen.

Wichtige Basis unserer Zusammenstellung waren die Antworten der Parteien auf eine Reihe von Fragen, die eine Allianz von Bürgerenergievereinen zusammengestellt hat sowie die Antworten auf eine Fragenliste von Eurosolar. Die Antworten der Parteien sind im Internet nachzulesen. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Antworten der Parteien auf für Verbraucher wichtige Fragen zusammengestellt.

Aber vor der Wahl versprechen alle Parteien das Blaue vom Himmel herunter. Deshalb sind die Antworten mit Vorsicht zu genießen, zumal sie von Wahlkampfstrategen verfasst sind. Sie haben mit der tatsächlichen politischen Linie einer Partei nicht unbedingt etwas zu tun. Relevanter ist die Politik einer Partei in der Vergangenheit, sei es auf Bundes- oder auf Länderebene. Auch die von den Spitzenpolitikern bisher vertretenen Positionen sind aufschlussreich.

Einen schnellen Überblick über die Parteilinien und die Unterschiede zwischen den Positionen gewinnt man durch einen Vergleich eindeutiger und klarer Fragen. Allein wegen des begrenzten Platzes haben wir uns deshalb auf wenige Fragen beschränkt. Die vollständigen Antworten sind im Internet nachzulesen.

CDU/CSU
  • Als Regierungspartei verantwortet und befürwortet die CDU/CSU die gegenwärtige Energiepolitik und will sie fortführen.
  • Eine Abschaffung des von der Regierung eingeführten Ausbaudeckels für Wind- und Sonnenkraft wird nicht befürwortet.
  • Die Beibehaltung der EEG-Umlage auf Eigenversorgung und Mieterstrom wird befürwortet.
  • Die Partei will die energetische Gebäudesanierung zukünftig steuerlich fördern.
  • Bis 2050 sollen die Erneuerbaren einen Anteil von 60 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch erreichen.
SPD
  • Als Regierungspartei verantwortet und befürwortet die SPD die gegenwärtige Energiepolitik und will sie fortführen.
  • Eine Abschaffung des von der Regierung eingeführten Ausbaudeckels für Wind- und Sonnenkraft wird nicht befürwortet.
  • Die Beibehaltung der EEG-Umlage auf Eigenversorgung und Mieterstrom wird befürwortet.
  • Bis 2050 sollen 80 bis 95 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs auf Erneuerbare umgestellt werden.
Die Linke
  • Der Komplettumstieg auf Erneuerbare soll bereits bis 2040 geschehen.
  • Der Ausbaudeckel für Wind- und Sonnenkraft soll abgeschafft werden.
  • Die energetische Gebäudesanierung soll durch Förderprogramme fortgeführt und auf 2 Prozent Sanierungsquote ausgebaut werden. Höhere Warmmieten oder die aktuell stattfindende Verdrängung einkommensschwacher Schichten aus ihren Wohnungen soll zukünftig verhindert werden.
  • Die EEG-Umlage auf selbst erzeugten Strom und Mieterstrom wird abgelehnt.
Bündnis 90/Die Grünen
  • Der Komplettumstieg auf Erneuerbare soll bis 2030 geschafft werden.
  • Der Ausbaudeckel für Wind- und Sonnenkraft soll abgeschafft werden.
  • Die EEG-Umlage auf selbst erzeugten Strom und Mieterstrom wird abgelehnt.
Piraten
  • Der Komplettumstieg auf Erneuerbare soll bis spätestens 2040 erfolgen.
  • Der Ausbaudeckel für Wind- und Sonnenkraft soll abgeschafft werden.
  • Die EEG-Umlage auf selbst erzeugten Strom und Mieterstrom wird abgelehnt.
ÖDP
  • Ein Komplettumstieg auf Erneuerbare will man bis 2040 oder 2050 erreichen.
  • Der Ausbaudeckel für Wind- und Sonnenkraft soll abgeschafft werden.
  • Die EEG-Umlage auf selbst erzeugten Strom und Mieterstrom wird abgelehnt.
FDP
  • Auf absehbare Zeit wird kein Komplettumstieg auf Erneuerbare für sinnvoll und möglich gehalten.
  • Der Einspeisevorrang für Erneuerbare und das EEG werden abgelehnt.
AfD
  • Die AfD will den Klimaschutz stoppen. Eine Umstellung auf Erneuerbare spielt keine Rolle. Leitlinie der Parte: „Wir wenden uns gegen die staatliche Planwirtschaft zur Durchsetzung der Energiewende“.
  • Atomkraftwerke sollen länger laufen, der Atomausstieg wird abgelehnt.
  • Die Fragen der Verbände hat die AfD nicht beantwortet.
Weitere Informationen:
Segment-ID: 17428

Energieversorgung – die aktuellen Fakten

Alle Jahre wieder grüßt der gemeinsame Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt. Wir haben die interessantesten Fakten des Berichts für Sie zusammengestellt und kritisch kommentiert. Zahlreiche Argumente, die gegen die Energiewende vorgebracht werden, lassen sich mit diesen Fakten entkräften. Viele wichtige Zahlen fehlen aber leider in dem Bericht.
Von Aribert Peters

(29. März 2017) Die Stromerzeugungskapazität aus erneuerbaren Energien ist 2015 um 7,6 Gigawatt (GW) gestiegen, 2014 betrug der Anstieg 6,5 GW (Monitoringbericht 2016, Seite 57). Mit 3,6 GW Zubau stemmen Winderzeugungsanlagen an Land noch immer den Großteil der Energiewende, im Vorjahr waren es aber noch 4,0 GW Zubau. Der Zubau an Solarenergie hat mit 1,4 GW verglichen zu 1,9 GW besonders stark nachgelassen.

Einen gewaltigen Zuwachs um 230 Prozent gegenüber dem Vorjahr war hingegen bei den Offshore-Windanlagen zu verzeichnen. Die Erneuerbaren lieferten 2015 insgesamt 161 Terawattstunden (TWh) gegenüber 146 TWh im Vorjahr. Dafür wurde eine Vergütung von 24,2 Milliarden Euro gezahlt. 2014 waren es noch 21,4 Milliarden Euro. Umgelegt auf die insgesamt in Deutschland erzeugte Strommenge von 594 TWh wäre jede kWh mit rund 4 Cent zu belasten – und nicht über 6,5 Cent, die den Energieverbrauchern in Rechnung gestellt wurden. Die Förderung der Windkraftanlagen an Land umgelegt auf die insgesamt erzeugte Strommenge ergibt einen Betrag von 0,8 Cent/kWh. Die Förderung der PV ergibt umgelegt einen Betrag von 1,6 Cent/kWh.

Es gab 2015 1.561.694 PV-Anlagen, die 97 Prozent aller erneuerbaren Erzeugungsanlagen darstellen.

1224 Grafik Höchstlast und Kraftwerkskapazitäten im Jahr 2015

Abregelung Erneuerbarer

2,8 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien (4,7 GWh) konnte nicht ins Netz eingespeist werden, eine deutliche Steigerung zum Vorjahr mit 1,6 GWh nicht abtransportiertem EE-Strom. Dafür wurden Entschädigungen in Höhe von 315 Millionen Euro gezahlt (Vorjahr: 83 Millionen), das sind 1,5 Prozent der insgesamt gezahlten Vergütungen.

Stromverbrauch

Der gesamte Stromverbrauch in Deutschland ist im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um knapp zwei Prozent angestiegen, trotz aller Bemühungen um Stromeinsparungen und Effizienzverbesserungen.

Erzeugungsleistung und Höchstlast

Insgesamt haben alle Stromerzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energien eine Leistung von 97,8 GW (Bericht S. 79). Davon stand mit 47,5 GW die höchste gleichzeitige Leistung am 30. März 2015 zur Verfügung.

Die konventionelle Erzeugungsleistung betrug 2015 106,9 GW – diese Leistung teilt sich auf in 11 GW Atomkraft, 21 GW Braunkohle, 29 GW Steinkohle, 30 GW Erdgas und sonstige Kraftwerke (Bericht S. 79). Bis zum Jahr 2019 werden mehr konventionelle Kraftwerke stillgelegt als neu in Betrieb gehen, „damit werden die vorhandenen Überkapazitäten verringert“ (Bericht S. 53).

Die Jahreshöchstlast des Verbrauchs lag 2015 bei 83,7 GW und ist damit zum Vorjahr mit 82,8 GW fast unverändert geblieben (Bericht S. 80).

Reservekraftwerke wurden mit einer Leistung von 7,5 GW bereitgehalten, die an 93 Tagen tatsächlich gebraucht wurden (Bericht S. 112). Über die dafür gezahlten Vergütungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber schweigt sich der Bericht leider aus. Die Bundestagsdrucksache 18/7313 nennt auf Seite 4 Kosten zwischen 530 und 712 Mio. Euro, die auf Netzentgelte umgelegt werden (Kapazitätsreserve 130-260 Mio. Euro, Netzreserve 122 Mio. Euro, Netzreserve von Kraftwerksneubauten 50-100 Mio. Euro, stillgelegte Braunkohlekraftwerke 230 Mio. Euro).

Neubau von Stromtrassen

Von den nach dem Energieleitungsbaugesetz vorgesehenen 1.876 Kilometern elektrischen Leitungsneubaus wurden nur 650 Kilometer tatsächlich fertiggestellt  (Karte im Bericht auf S. 75). Das Neubaupaket aus dem Netzentwicklungsplan „onshore-Strom“ wurde 2015 nicht fortgesetzt. Die Investitionen und Aufwendungen in die Stromnetze lagen 2015 bei 9,6 Milliarden Euro.

Marktdominanz der „Big Four“ dauert an

Die vier größten Stromversorger  erzeugten 2015 76 Prozent des konventionell hergestellten Stroms – das ist mehr als noch 2014 mit 73 Prozent. Weder das Bundeskartellamt noch die Monopolkommission zeigen sich von dieser hohen und darüber hinaus zunehmenden Marktdominanz beunruhigt. Der Bund der Energieverbraucher sieht darin ein Alarmsignal, das zu politischem Eingreifen zwingt und ist beunruhigt über die diesbezügliche Untätigkeit des Bundeskartellamts.

Verträge und Preise von Haushaltskunden bei Strom

32,1 Prozent aller Haushaltskunden (Vorjahr: 32,8 Prozent) sind noch in der Grundversorgung, 43,1 Prozent haben beim Grundversorger einen Sondervertrag und nur 25 Prozent haben einen Sondervertrag mit einem unabhängigen Lieferanten (Bericht S. 188). 75 Prozent aller Kunden werden also noch vom Grundversorger beliefert. Die Strompreise liegen im Schnitt aller drei Abnahmefälle  bei 30,6 Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh) in der Grundversorgung, 29,0 Cent/kWh bei einem Sondertarif des Grundversorgers und 28,2 Cent/kWh bei einem freien Stromversorger – was verdeutlicht, wie wichtig ein Lieferantenwechsel ist. Sollten Sie noch nicht gewechselt haben, nutzen Sie den Wechselservice für Mitglieder im Verein (siehe Anbieterwechsel).

Netzentgelte

Die Netzentgelte für Haushaltskunden sind von 6,51 auf 6,71 Cent/kWh angestiegen, Industriekunden zahlen nur Netzentgelte in Höhe von 2,06 Cent/kWh und deren Netzentgelte sind gegenüber dem Vorjahr auch noch gesunken.
Die Summe der von Verbrauchern gezahlten Netzentgelte ist dem Bericht leider nicht zu entnehmen. Die Expertenkommission zur Energiewende beziffert die genehmigten Netzentgelte für 2015 mit insgesamt 21,4 Milliarden Euro (Bericht, S. 11). Im Jahr 2015 mussten private Stromkunden zusammen 797,7 Millionen Euro zusätzlich schultern, um die Netzentgeltbefreiungen von 5.000 Firmen zu bezahlen, 2017 werden es 1,1 Milliarden Euro sein.

Quelle: www.netztransparenz.de

bdev.de/umlag192015

Über diese Befreiungen nach § 19 StromNEV, die in die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur fallen und dort entschieden werden, verliert der Bericht kein Wort (siehe unter Ziele für 2020 werden größtenteils verfehlt).

Stromhandel mit dem Ausland

Durch den Stromaustausch mit dem Ausland verdienen die deutschen Energieversorger per Saldo eine Summe von 1,5 Milliarden Euro (Vorjahr: 1,1 Milliarden, Bericht S. 151). Zwar wird der Strom ins Ausland zu einem geringeren Preis verkauft, als der importierte Strom kostet, jedoch wird eine vierfach größere Menge Strom exportiert als importiert.

Stromsperren haben zugenommen

Im Jahr 2015 wurden 359.000 Stromsperren verhängt (2014: 351.802) und in 6.282.975 Fällen angedroht. Gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl der Sperren um zwei Prozent zugenommen (Bericht S. 197). 19.400 Haushalte sind mit Bargeld- oder Chipkartenzählern ausgestattet. Im Unterschied zum Vorjahr sind 2015 in der Zählung auch Sperrungen außerhalb der Grundversorgung berücksichtigt worden (87.112). 31.000 Kunden haben eine unterjährige Abrechnung erhalten, die im Durchschnitt 10 Euro kostete.

Anbieterwechsel bei Heizstrom zunehmend

Bei Heizstrom hat die Zahl der Kunden, die nicht mehr vom Grundversorger beliefert werden, weiter zugenommen und liegt jetzt bei 6,6 Prozent (Vorjahr: 4,3 Prozent). Die Heizstrompreise liegen gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert bei 20,59 Cent/kWh für Nachtspeicherheizungen und bei 21,33 Cent/kWh für Wärmepumpenstrom (Bericht S. 227).

Smart-Meter praktisch bedeutungslos

Die Ferraris-Zähler werden noch in 44 Millionen Haushalten eingesetzt, elektronische Zähler in fünf Millionen Haushalten. Laut Bericht sind lediglich 90.000 Zähler installiert, die zum Zeitpunkt der Installation den gesetzlichen Vorgaben für Smart-Meter entsprachen. Den aktuellen Anforderungen des Messstellenbetriebsgesetzes genügt kein Smart-Meter – es ist schlicht noch kein einziges Modell erfolgreich zertifiziert.

Erdgasförderung in Deutschland

Die Erdgasförderung in Deutschland ist erneut zurückgegangen und die Reserven reichen noch für acht Jahre. Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher beträgt 95 Prozent (Bericht S. 253). Die Netzentgelte für Gas liegen für Haushaltskunden bei durchschnittlich 1,5 Cent/kWh, im Vorjahr waren es 1,4 Cent/kWh (Bericht S. 289).

Verträge und Preise von Haushaltskunden bei Gas

23,5 Prozent aller Haushaltskunden sind im Grundversorgungstarif. 54 Prozent haben einen Sondervertrag mit ihrem Grundversorger und nur 22 Prozent haben einen Sondervertrag mit einem anderen Versorger (Bericht S. 327). Die Gaspreise liegen in der Grundversorgung bei 7 Cent/kWh, bei einem Sondervertrag beim Grundversorger bei 6,4 Cent und bei einem Sondervertrag mit einem freien Versorger bei 6,5 Cent (Verbrauch zwischen 5.556 und 55.556 kWh). Die Preise für den Gasgroßhandel und damit die Beschaffungspreise der Gasversorger haben sich nochmals deutlich verringert auf 1,7 Cent/kWh (Vorjahr: 2,1 Cent/kWh, Bericht Seite 318). Kochgaskunden (Verbrauch unter 5.556 kWh) zahlen beim Grundversorger sogar 10,2 Cent/kWh.

Weniger Versorgungssperren bei Gas

Die Zahl der Gassperren lag im Jahr 2015 bei 43.126 gegenüber  46.488 im Vorjahr (Bericht S. 335) Lediglich 1.178 Vorkassesysteme waren 2015 im Einsatz.

bdev.de/monitor2016


Weitere Informationen

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Ein umfassendes Kompendium aller Zahlen und Daten zur Energieversorgung legt Hans-Wilhelm Schiffer vor mit dem Buch: Energiemarkt Deutschland 2017.
TÜV-Media-Verlag, 660 Seiten, ISBN 374 0600 942

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