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Zahltag für die Politik

Zahltag für die Politik

Es naht der Tag, auf den wir lange gewartet haben: Wir können die Regierung abwählen. Die Regierungsparteien haben die Energiewende vorsätzlich versenkt! Mit einem Ausbaudeckel, mit Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage, mit einer neuen EEG-Umlage auf selbsterzeugten Solarstrom, mit einem Bürokratiewahnsinn selbst für Einfamilienhausanlagen und vielem mehr.

(11. August 2017) Nun können wir per Kreuz die Quittung dafür ausstellen! Wir Wähler sind die Könige: Wir bestimmen am Wahltag auch die künftige Energiepolitik in diesem Land. Für welche Energiepolitik die einzelnen Parteien stehen, haben wir hier für Sie zusammengestellt. Damit Sie die richtige Wahl treffen, damit Sie wissen, für welche Politik Sie Ihr Kreuz setzen.

Wichtige Basis unserer Zusammenstellung waren die Antworten der Parteien auf eine Reihe von Fragen, die eine Allianz von Bürgerenergievereinen zusammengestellt hat sowie die Antworten auf eine Fragenliste von Eurosolar. Die Antworten der Parteien sind im Internet nachzulesen. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Antworten der Parteien auf für Verbraucher wichtige Fragen zusammengestellt.

Aber vor der Wahl versprechen alle Parteien das Blaue vom Himmel herunter. Deshalb sind die Antworten mit Vorsicht zu genießen, zumal sie von Wahlkampfstrategen verfasst sind. Sie haben mit der tatsächlichen politischen Linie einer Partei nicht unbedingt etwas zu tun. Relevanter ist die Politik einer Partei in der Vergangenheit, sei es auf Bundes- oder auf Länderebene. Auch die von den Spitzenpolitikern bisher vertretenen Positionen sind aufschlussreich.

Einen schnellen Überblick über die Parteilinien und die Unterschiede zwischen den Positionen gewinnt man durch einen Vergleich eindeutiger und klarer Fragen. Allein wegen des begrenzten Platzes haben wir uns deshalb auf wenige Fragen beschränkt. Die vollständigen Antworten sind im Internet nachzulesen.

CDU/CSU
  • Als Regierungspartei verantwortet und befürwortet die CDU/CSU die gegenwärtige Energiepolitik und will sie fortführen.
  • Eine Abschaffung des von der Regierung eingeführten Ausbaudeckels für Wind- und Sonnenkraft wird nicht befürwortet.
  • Die Beibehaltung der EEG-Umlage auf Eigenversorgung und Mieterstrom wird befürwortet.
  • Die Partei will die energetische Gebäudesanierung zukünftig steuerlich fördern.
  • Bis 2050 sollen die Erneuerbaren einen Anteil von 60 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch erreichen.
SPD
  • Als Regierungspartei verantwortet und befürwortet die SPD die gegenwärtige Energiepolitik und will sie fortführen.
  • Eine Abschaffung des von der Regierung eingeführten Ausbaudeckels für Wind- und Sonnenkraft wird nicht befürwortet.
  • Die Beibehaltung der EEG-Umlage auf Eigenversorgung und Mieterstrom wird befürwortet.
  • Bis 2050 sollen 80 bis 95 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs auf Erneuerbare umgestellt werden.
Die Linke
  • Der Komplettumstieg auf Erneuerbare soll bereits bis 2040 geschehen.
  • Der Ausbaudeckel für Wind- und Sonnenkraft soll abgeschafft werden.
  • Die energetische Gebäudesanierung soll durch Förderprogramme fortgeführt und auf 2 Prozent Sanierungsquote ausgebaut werden. Höhere Warmmieten oder die aktuell stattfindende Verdrängung einkommensschwacher Schichten aus ihren Wohnungen soll zukünftig verhindert werden.
  • Die EEG-Umlage auf selbst erzeugten Strom und Mieterstrom wird abgelehnt.
Bündnis 90/Die Grünen
  • Der Komplettumstieg auf Erneuerbare soll bis 2030 geschafft werden.
  • Der Ausbaudeckel für Wind- und Sonnenkraft soll abgeschafft werden.
  • Die EEG-Umlage auf selbst erzeugten Strom und Mieterstrom wird abgelehnt.
Piraten
  • Der Komplettumstieg auf Erneuerbare soll bis spätestens 2040 erfolgen.
  • Der Ausbaudeckel für Wind- und Sonnenkraft soll abgeschafft werden.
  • Die EEG-Umlage auf selbst erzeugten Strom und Mieterstrom wird abgelehnt.
ÖDP
  • Ein Komplettumstieg auf Erneuerbare will man bis 2040 oder 2050 erreichen.
  • Der Ausbaudeckel für Wind- und Sonnenkraft soll abgeschafft werden.
  • Die EEG-Umlage auf selbst erzeugten Strom und Mieterstrom wird abgelehnt.
FDP
  • Auf absehbare Zeit wird kein Komplettumstieg auf Erneuerbare für sinnvoll und möglich gehalten.
  • Der Einspeisevorrang für Erneuerbare und das EEG werden abgelehnt.
AfD
  • Die AfD will den Klimaschutz stoppen. Eine Umstellung auf Erneuerbare spielt keine Rolle. Leitlinie der Parte: „Wir wenden uns gegen die staatliche Planwirtschaft zur Durchsetzung der Energiewende“.
  • Atomkraftwerke sollen länger laufen, der Atomausstieg wird abgelehnt.
  • Die Fragen der Verbände hat die AfD nicht beantwortet.
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