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Klimaschutz
Regierung bricht Klimaschutz-Versprechen

Regierung bricht Klimaschutz-Versprechen

(14. August 2017) "Wir halten daran fest, dem Klimaschutz einen zentralen Stellenwert in der Energiepolitik zuzumessen. National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren", so steht es im Koalitionsvertrag vom 14. Dezember 2013.

Zwar wird dieses Ziel selbst bis heute von niemandem bestritten, aber es ist festzustellen, dass dieses Ziel deutlich verfehlt werden wird. Die zuständige Expertenkommission unter Leitung von Prof. Dr. Andreas Löschel, Prof. Dr. Georg Erdmann, Prof. Dr. Frithjof Staiß und Dr. Hans-Joachim Ziesing schrieb schon im Jahr 2016: Wir kommen "zu dem Ergebnis, dass auch die Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 als ein zentrales politisches Ziel des Energiekonzepts der Bundesregierung[.] mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlt werden dürfte. [...] Aus heutiger Sicht ist nicht zu erkennen, wie die Bundesregierung dies erreichen möchte. Aus Sicht der Expertenkommission kann die Dimension der bis 2020 zu leistenden Emissionsminderung für die Erfüllung der langfristigen Klimaschutzziele jedoch nicht unterschätzt werden."

Zum gleichen Schluss kam auch die Beratungsgesellschaft McKinsey im Jahr 2016. Sie misst seit vier Jahren den Erfolg der Energiewende anhand von 15 Kriterien. Nunmehr weist die Mehrzahl der Indikatoren eine Verschlechterung auf. Vor allem die wichtigen Ziele scheinen inzwischen unerreichbar. Gleich zehn der 15 betrachteten Kennzahlen haben sich seit der letzten Veröffentlichung im September 2015 verschlechtert. Sieben Indikatoren, darunter auch der Stromverbrauch, gelten in ihrer Zielerreichung inzwischen als unrealistisch.

Die Bundesregierung steht inzwischen da, wie ein begossener Pudel, weil sie den Kern ihres energiepolitischen Programms verfehlen wird. Sie schweigt dazu. Über die Ursache sind sich die Experten auch weitgehend einig: Zwischen 2013 und 2016 nahmen die Treibhausgasemissionen nicht ab sondern sogar zu! Das schreibt Franzjosef Schafhausen, ein leitender und langjährig für Emissionsminderung verantwortlicher Beamter des Bundesumweltministeriums. Inzwischen im Ruhestand benennt er in einem Artikel öffentlich auch die Verantwortlichen (ZNER 2016, S. 443 ff). Der Verkehrsbereich hat nicht geliefert, ganz im Gegenteil. Die Energiewirtschaft erbringt die zugesagten Minderungen nicht, sondern verschiebt Minderungsbeiträge auf andere Sektoren. Die skandalösen Vorgänge vom November 2016 sind unvergessen: Ein mühsam in der Regierung abgestimmter Minimalkompromiss wird nach der Verabschiedung von Wirtschaftsminister Gabriel erneut blockiert. Deutschland blamiert sich öffentlich auf der COP22 in Marrakesch. Die letzte Chance auf Glaubwürdigkeit fiel dem Lobbyismus zum Opfer, der auch schon die Regierungspolitik der vergangenen Jahre geprägt hat.

Schafhausen: Deutschland wird kaum in der Lage sein, das anspruchsvolle Klimaschutzziel im Jahr 2020 zu erreichen. Teile der Union laufen Sturm gegen eine wirksame Klimaschutzpolitik und verbünden sich dabei mit den Wirtschaftsverbänden, den Gewerkschaften und wesentlichen Teilen der SPD. Der Nutzen einer konsequenten Klimaschutzpolitik wird dabei völlig ausgeblendet: Minderung der Energieimporte und damit höhere Versorgungssicherheit, höhere Wertschöpfung im Inland und damit mehr Arbeitsplätze, Vermeidung von Klimaschäden, Anreiz für neue technische Lösungen.

Eine Analyse dazu liefert die Organisation kritscher Journalisten Correktiv hier.