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Neue Urteile
Kommentiert von Leonora Holling

Neue Urteile

Von Leonora Holling

(22. März 2017) Im Bereich des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hatten Nachtspeicherstromkunden nach einem jahrelangen Gerichtsverfahren ebenfalls keinen Grund zum Jubel. Nachdem ihre Sonderverträge gekündigt wurden, behauptete der Versorger, nun Grundversorgungstarife abrechnen zu können. Die zuständigen Gerichte entschlossen sich einen faktischen Sondervertrag anzunehmen und holten ein Sachverständigengutachten zu der Frage ein, welche Preise als angemessen anzunehmen sind.

1700 Menschen / Foto: Pixabay.com

Überraschend bestätigte der Sachverständige jetzt, dass dem Versorger tatsächlich hohe Beschaffungskosten entstanden sein könnten. Entsprechend müssen die betroffenen Endverbraucher nunmehr erhebliche Beträge nachzahlen. Insoweit komme es auch nicht darauf an, ob der Versorger anderswo günstiger Strom hätte einkaufen können. Allerdings konnten rückwirkend die Preise von neuen Sonderverträgen vereinbart werden. Das Beispiel zeigt zugleich, dass der Preisprotest nicht auf den Umstand gestützt werden kann, ob ein Versorger günstig einkauft.

Seit ein paar Monaten ist zu beobachten, dass Fernwärmeunternehmen ihre Sonderverträge mit dem Hinweis aufkündigen, die Rechtslage habe sich geändert. Dies dürfte jedoch nur teilweise die Begründung für dieses Vorgehen sein. Vielmehr werden die Verbraucher durch die Preisänderungsklausel des Neuvertrages erheblich stärker finanziell belastet. Derzeit ist noch nicht absehbar, wie sich diese Auseinandersetzung mit den Fernwärmemonopolisten entwickelt. Verbraucher sollten aber zögerlich mit der Unterzeichnung neuer Verträge sein und sich rechtlich beraten lassen.

Beachtenswert ist ein Urteil des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes (OLG) vom 15. Dezember 2016 (Az. 16 U 18/12).

Betroffene Gasverbraucher hatten zunächst vor dem zuständigen Landgericht in erster Instanz die Billigkeit der Preisentwicklung der Stadtwerke Norderstedt überprüfen lassen und zugleich erklärt, es lägen Sonderverträge vor. Das Landgericht war jedoch von einer Grundversorgung ausgegangen und hatte die Billigkeit nach § 315 BGB geprüft und die Preiserhöhungen bestätigt. Dieses Urteil wurde dann auch in zweiter Instanz vom OLG bestätigt.

Dabei hat das OLG darauf hingewiesen, dass die Feststellung des Landgerichtes, es läge Grundversorgung vor, durch die Verbraucher nicht im Rahmen der Berufung angegriffen worden sei. Es ist empfehlenswert, wie das Beispiel Norderstedt zeigt, immer auch die eigene Einschätzung, welche Art der Versorgung vorliegt, in Verfahren vorzutragen.