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Kritisch beleuchtet
Billigkeit und Preisanpassungsrecht

Kritisch beleuchtet: Billigkeit und Preisanpassungsrecht

(24. März 2017) Zu Beginn des Preisprotests im Jahr 2004 stützten sich die Verbraucherklagen auf die fehlende Billigkeit von Energiepreiserhöhungen nach § 315 BGB. Aber auch das Preisanpassungsrecht der Versorger insgesamt wurde kritisiert und hinterfragt.

1700 Menschenmenge / Foto: Pixabay.com

In der neueren Rechtsprechung haben die beiden Ansätze zueinander gefunden. Der Beitrag von Prof. Kurt Markert für die geplante 4. Auflage des Berliner Energierechtskommentars von Prof. Säcker hat diese Entwicklung klar herausgearbeitet. Wir zitieren aus dem Beitrag mit freundlicher Genehmigung:

„Der Billigkeitsmaßstab des § 315 Abs. 1 BGB ist bereits in das Preisanpassungsrecht sowohl der Tarifkunden- und Grundversorger als auch der Versorger von Sonderkunden integriert. Dieses Recht besteht daher nur, soweit darauf gestützte Preiserhöhungen diesem Maßstab entsprechen. Soweit dies nicht der Fall ist, sind diese Erhöhungen unwirksam und für den Kunden nicht bindend. Da es insoweit an einem wirksamen Anpassungsrecht fehlt, gilt hier auch nicht die „Vereinbarungsthese“ des VIII. Zivilsenats des BGH, der Kunde kann die Unwirksamkeit der Erhöhung auch noch später geltend machen. Macht der Kunde diese geltend, trägt der Versorger, wenn er sich auf die Wirksamkeit seines Anpassungsrechts und der darauf gestützten Preiserhöhung beruft, dafür die volle Darlegungs- und Beweislast. Für eine zusätzliche gerichtliche Billigkeitskontrolle der Erhöhung nach § 315 Abs. 3 BGB besteht dann eigentlich kein Raum mehr. Der Streit über die Billigkeit von Strom- und Gaspreiserhöhungen verlagert sich damit bereits auf die Frage, ob für die jeweilige Erhöhung überhaupt ein wirksames Anpassungsrecht bestand. Dementsprechend muss auch die Vorgehens-weise auf der Kundenseite sein, wenn begründeter Anlass besteht, bei Preiserhöhungen des Versorgers an der Einhaltung des Billigkeitsmaßstabs des § 315 Abs. 1 BGB zu zweifeln.“

Der vollständige Text ist im Internet abrufbar: bdev.de/markert315