Ökosteuer

Weitere Informationen auch unter Energieproduktivität.

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Stromsparprämie in Basel

Seit 1998 in Basel erfolgreich, anderswo ignoriert: Die Lenkungsprämie für Energie könnte Energieeinsparungen beschleunigen. Wer sparsamer ist, wird zusätzlich belohnt, wer mehr verbraucht, zahlt drauf.
Von Aribert Peters

(10. Januar 2016) Alle Bürger von Basel bekommen in diesen Tagen pro Kopf 70 Franken von der Stadt überwiesen. Und Firmen erhalten eine größere Zahlung, je nachdem wie viel Lohnsteuer sie bezahlen, also wie viele Arbeitskräfte sie beschäftigen. Das Geld kommt aus einem Fonds der Stadt Basel, dem Stromspar-Fonds. Jeder Stromverbrauch in Basel ist um rund 4 Rappen verteuert und dieser Betrag wird in den Stromspar-Fonds einbezahlt.

Wozu dient dieser ganze Umstand: Die Bürger und Betriebe bekommen genau das Geld zurück, um das der Strom zuvor verteuert wurde?

668 Diagramm Gewinner und Verlierer pro Äquivalenzeinkommensklasse

Wer wenig Strom verbraucht, hat weniger in den Fonds eingezahlt, bekommt aber dennoch 70 Franken. Er macht ein Plus. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr in den Fonds und er macht ein Minus. Der Fonds belohnt also Energiesparen zu­sätzlich. Denn wer weniger verbraucht, braucht den nicht verbrauchten Strom auch nicht zu bezahlen. Energiesparer sparen also doppelt!

Betriebe mit vielen Beschäftigten und ge­ringem Stromverbrauch werden durch die Abgabe belohnt. Betriebe mit wenig Beschäftigten und hohem Verbrauch werden zusätzlich be­lastet. Auch das ist politisch beabsichtigt. Be­sonders energie­intensive Betriebe mit einem Jahres­verbrauch von mehr als 40 GWh sind jedoch befreit.

Die Stromsparprämie ist also ein Weg, Strom zu verteuern und dadurch zum Sparen anzureizen. Stromsparer werden belohnt und nur Stromvielverbraucher werden zusätzlich belastet.

Eine Analyse im Jahr 2002 hat ergeben, dass durch die Abgabe tatsächlich Stromeinsparungen eingetreten sind. Die Auswertungen zeigen auch, dass ein Haushalt umso eher zu den Gewinnern zählt, je größer er ist. Haushalte mit vier oder mehr Personen zählen fast immer zu den Gewinnern. Einpersonenhaushalte zählen trotz Bonuszahlungen oft zu den Verlierern.  Haushalte mit niedrigem Einkommen sind durch die Lenkungsabgabe überdurchschnittlich betroffen, erhalten jedoch im Verhältnis zu ihrem Einkommen eine höhere Rückverteilung. Geringe Einkommen zählen zu den Gewinnern. Die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze konnte, auch aufgrund der kurzen Spanne zwischen Einführung der Abgabe sowie der Untersuchung, empirisch nicht nachgewiesen werden.

Die Lenkungsabgabe wurde 1998 mit großer Mehrheit vom Senat der Stadt Basel beschlossen. Die Einführung der Abgabe fand in einer Situation statt, in der eine Senkung der Strompreise in Basel anstand. Statt die Preis zu senken, führte man die Abgabe ein, so dass sich die Strompreise durch die Abgabe nicht erhöhten.

Ein Modell für Deutschland?

Die 1999 eingeführte Ökosteuer hat in Deutschland die Energiepreise erhöht und sie wird zu 90 Prozent zur Senkung der Beitragssätze der Rentenversicherung verwendet. Das Modell der Lenkungsabgabe stand Pate für die nunmehr erlassene Effizienzrichtlinie der EU. Energieversorger sind dazu verpflichtet, jährlich den Energieverbrauch ihrer Kunden zu vermindern. Natürlich kann das nur über Preisaufschläge finanziert werden. Die Bundesregierung hat diese Richtlinie jahrelang erbittert bekämpft.

Das Modell einer Lenkungsabgabe wurde in Deutschland vom Solarenergie-Förderverein und vom Bund der Energieverbraucher in die Diskussion gebracht. Einige Umweltorganisationen wollen jedoch genau in die andere Richtung gehen: Sie schlagen vor, die Stromsteuer zu senken und darüber hinaus auch die Mehrwertsteuer auf Strom zu senken. Das würde zu einem höheren Stromverbrauch geradezu einladen, ohne die strukturellen Ursachen überhöhter Strompreise zu beseitigen.

Das Vertrauen auf die Akzeptanz von Strompreisaufschlägen ist in Deutschland angeschlagen. Denn in der Vergangenheit sind Verbraucher mit einer ganzen Fülle von Sonderaufschlägen auf den Strompreis beglückt worden, ohne dass die Verbraucher mit diesen Zielen einverstanden waren: Eine Umlage für das Risiko einer verspäteten Netzanbindung von Offshore-Windkraftanlagen, eine Umlage für die Befreiung von Industriebetrieben von den Netzentgelten, aber auch die EEG-Umlage kommt in Wirklichkeit nur knapp zur Hälfte der Förderung der erneuerbaren Energien zugute und verliert als enttarnte Industriesubvention an Akzeptanz.

Dennoch sollte über eine sinnvolle Lenkungsabgabe ernsthaft diskutiert werden.

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