Erdgas - Preise

Aktuelle Preisstatistiken vom Bund der Energieverbraucher hier.

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Grundversorger senken Preise kaum

(20. März 2016) Obwohl die Erdgaspreise im Großhandel im Jahr 2015 um 17 Prozent zurückgingen, kommt dies bei den Kunden kaum an. Eine Studie von EnergyComment hat ergeben, dass die ausbleibenden Gaspreissenkungen den Gasversorgern zusätzliche Einnahmen von 1,3 Milliarden Euro beschert haben, die ungerechtfertigterweise von den Gasverbrauchern bezahlt wurden.

312 Entwicklung der Gaspreise

Einen Musterhaushalt kostete diese Zusatzmarge im Jahr 2015 rund 132 Euro: Um diesen Betrag wären im Durchschnitt Preissenkungen für Verbraucher angemessen gewesen, stattdessen haben die Gasversorger sich aber lieber ihre Margen erhöht. Nur etwa die Hälfte der örtlichen Anbieter hat bisher Senkungen weitergegeben oder dies angekündigt. Die Entwicklung der Großhandelspreise zeigt, dass sich die Einkaufspreise für die Gasversorger weiter verbilligen werden. Und im Januar 2016 haben sich die Gasbezugspreise für Industrie und Gasversorger nochmals deutlich verringert.

Alle Verbraucher stellen sich nun die berechtigte Frage, ob ihr Versorger nicht zu einer Senkung der Gastarife verpflichtet gewesen wären. Wie können Verbraucher beweisen, dass der Gasbeschaffungspreis ihres Versorgers gesunken ist? Haben Sie ein Recht auf Preissenkungen auch in einem laufenden Vertragsverhältnis mit vereinbarten Preisen und festgeschriebenen Preisänderungsbedingungen? Und wie können Verbraucher dieses Recht durchsetzen? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Energieversorger Preissenkungen zeitnah und unverzüglich an die Verbraucher weitergeben müssen.

Selbst im BGH-Urteil vom 28. Oktober 2015 (Az. VIII ZR 158/11) wurde diese Verpflichtung der Versorger erneut betont (Rn. 98). Jedoch ist es faktisch unmöglich für Verbraucher, eine Einkaufspreissenkung des konkreten Versorgers zu beweisen. Der Hinweis auf insgesamt gesunkene Beschaffungskosten ist juristisch gesehen belanglos, weil jeder Versorger dies zunächst bestreiten wird. Oder er behauptet, die Zusatzgewinne für ein neues Firmengebäude anzusparen.

Eine Feststellungsklage von Verbraucherseite ist nahezu aussichtslos, weil der Vertreter des Unternehmens gesunkene Kosten vor Gericht bestreiten wird und der Verbraucher über keinerlei konkrete Zahlen verfügt. Eine Preiskürzung mit Hinweis auf die fehlende Billigkeit nach § 315 BGB und die Beweislast des Versorgers ist mit einem hohen Risiko verbunden.

Aufgrund der derzeitigen Rechtsprechung hat der Verbraucher also nur eine geringe Chance, sein verbrieftes Recht auf Preissenkung praktisch durchzusetzen.

Das gilt auch für die Strompreise, wo sich die Einkaufspreise der Versorger deutlich verringert haben, ohne dass die Verbraucher etwas davon gespürt haben.

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