Rückstellungen

Segment-ID: 15722

Konzerne sollen verantwortlich bleiben

(25. September 2015) Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für das "Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz" vorgestellt. Darin werden die Atomkonzerne dauerhaft für die Milliardenkosten beim KKW-Rückbau und der Endlagerung des Atommülls in die Verantwortung genommen.

1202 1209 3040 Atomkraftwerk / Pixelio.de/Rosel Eckstein

Atomkraftwerk / Pixelio.de/Rosel Eckstein

Bislang endete die Haftung fünf Jahre nach der Ausgliederung einer Tochtergesellschaft, wie sie E.ON und Vattenfall gegründet hatten. Der Referentenentwurf sieht nun vor, dass Konzerne auch dann für die Kosten der Atommeiler einzustehen haben, die durch den Abriss und die Entsorgung entstehen, wenn sie die Betreibertöchter nach Inkrafttreten des Gesetzes abspalten oder den Konzern anderweitig umbauen.

Segment-ID: 16161
Rückstellungen der Atomkonzerne zu gering

GLS-Vorstand Jorberg kommentiert: Ein vertiefter Blick in die bereits veröffentlichten Konzernjahresabschlüsse zeigt, dass die deutschen Betreiber von Atomkraftwerken wirtschaftlich kaum in der Lage sind, die Lasten zu tragen. weiter lesen

Segment-ID: 16157

Wer bezahlt das dicke Ende?

Drei aktuelle Gutachten zu den Rückstellungen der Atomkonzerne zeigen: Die Finanzierung von Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke ist unsicher. Am Ende besteht die Gefahr, dass Verbraucherinnen und Verbraucher doppelt zur Kasse gebeten werden.
Von Prof. Dr. Wolfgang Irrek

(6. Juli 2015) Das Ende der kommerziellen Nutzung der Atomenergie in Großkraftwerken ist in Deutschland absehbar. Einige Atomkraftwerke befinden sich bereits im Rückbau. Sofern der Rückbau „normal“ verläuft, sind dessen Kosten abschätzbar. Ein Konzept für den Umgang – oder besser gesagt die „Entsorgung“ – der abgebrannten hochradioaktiven Brennelemente, der radioaktiven Betriebsabfälle und weiterer Rückbauabfälle fehlt bislang.

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Prof. Dr. Wolfgang Irrek | Hochschule Ruhr West Campus Bottrop, Postfach 10 07 55, 45407 Mülheim an der Ruhr, Wolfgang.Irrek@hs-ruhrwest.de

Finanzierung von Ewigkeitslasten

Insgesamt stellt die Summe dieser Unsicherheiten für die Betreiber ein bedeutendes wirtschaftliches Risiko dar. Da liegt es für die Betreiber nahe, darüber nachzudenken, wie man sich der Ewigkeitslasten des Atomkraftwerkbetriebs entledigen könnte. Im Steinkohlebergbau übernimmt die RAG-Stiftung ab dem Jahr 2019 die Finanzierung der Ewigkeitslasten. Sollte das Geld am Ende nicht reichen, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen. Und wie ist das bei der Atomkraft?

Die Betreiber haben in ihren Bilanzen Rückstellungen für Rückbau und Ewigkeitslasten der deutschen Atomkraftwerke in Höhe von insgesamt rund 38 Milliarden Euro gebildet. Es handelt sich um Geld, das die Verbraucherinnen und Verbraucher über den Strompreis bezahlt haben. Die 38 Mrd. Euro liegen aber nicht in einer Kasse, auf die jederzeit zugegriffen werden kann. Ob die Gelder sicher angelegt, zur Finanzierung von Kraftwerksinvestitionen, Auslandsbeteiligungen oder anderen Aktivitäten genutzt werden, wissen höchstens die Unternehmen selbst.

Rückstellungen für kommerzielle Atomkraftwerke in Deutschland zum 31. Dezember 2014
Atomkonzern Rückstellungen für Rückbau
und Ewigkeitslasten [Mio. Euro]
E.ON 16.567
RWE 10.367
EnBW 8.071
Vattenfall* 3.014
Summe 38.019

* Umgerechnet mit 9,393 SEK/Euro

Quelle: Geschäftsberichte der betreffenden Unternehmen

Drei Gutachten zur unsicheren Finanzierungsvorsorge

Drei aktuelle Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), des Bundesumweltministeriums (BMUB) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind sich einig: Die Finanzierung des dicken Endes der Atomkraft ist unsicher. Worin besteht die Unsicherheit?

Erstens wissen wir nicht, inwieweit die Vermögenswerte, die den 38 Milliarden Euro Rückstellungen gegenüberstehen, tatsächlich werthaltig und liquidierbar sind, wenn sie für Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke benötigt werden.

Zweitens könnten die Kosten am Ende höher sein als ursprünglich geschätzt. Die Mehrkosten fallen aber erst in einigen Jahrzehnten an. Möglicherweise stehen die kostenverursachenden Konzerne dann für notwendige Nachschüsse nicht mehr zur Verfügung. Wenn beispielsweise E.ON das Atomgeschäft einschließlich der Rückstellungen in die neue Gesellschaft UNIPER überführt, muss E.ON bereits fünf Jahre nach der Abspaltung nicht mehr für etwaige Mehrkosten haften.

Und drittens wissen wir spätestens seit dem Enron-Skandal, dass auch große Energieunternehmen insolvent werden können. Während das BMU noch im Jahr 2012 das Insolvenzrisiko großer Energieunternehmen „auch in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld als eher gering“ bewertet hat, wird das Insolvenzrisiko in den aktuellen Gutachten ernst genommen und ausführlich diskutiert.

Die Bundesregierung muss dringend handeln

Damit am Ende nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden, ist dringendes Handeln erforderlich. Kurzfristig bedarf es vor allem einer gesetzlichen Regelung, die verhindert, dass sich die Energiekonzerne durch Abspaltung des Atombereichs aus ihrer Verantwortung stehlen können. Außerdem müssen die Gegenwerte, die den Rückstellungen gegenüberstehen, auf ihre Liquidierbarkeit und Werthaltigkeit geprüft und anschließend nachhaltig gesichert werden. Hierfür wäre beispielsweise ein öffentlich-rechtlicher Fonds mit Nachschusspflichten der Atomkonzerne eine Lösung. Alle drei Gutachten diskutieren neben der Fondslösung auch alternative Reformoptionen, beispielsweise die Bildung eines konzerninternen, staatlich überwachten Sicherungsvermögens.

Besteht aber die Gefahr, dass dieser Schritt zur Insolvenz des Unternehmens führt? Manche argumentieren daher, man solle die Kuh nicht schlachten, die man melken möchte. Was ist aber, wenn die Atomkühe am Ende so alt und dürr sind, dass man sie weder melken noch das Fleisch nutzen kann? Oder wenn die Mutterkuh einfach über den Zaun springt und nicht mehr zum Melken zur Verfügung steht? Bevor es dazu kommt, sollte die Bundesregierung schnell handeln und die Milliarden sichern, die von den Stromkundinnen und Stromkunden über Jahrzehnte bezahlt wurden, damit sie für ihren eigentlichen Zweck zur Verfügung stehen.

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Rückstellungen bald sichern!

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