Schriftwechsel zwischen Bund der Energieverbraucher e.V und der Kommunalaufsicht Kiel

Segment-ID: 12604

Schreiben an die Kommunalaufsicht Kiel v. 14.11.2002

Kommunalaufsicht im Innenministerium des Landes Schlesw.H.
Herrn Klaus Buß
Düsternbrooker Weg 52
24105 Kiel

Betreff: Veräußerung von Anteilen der Stadtwerke Eckernförde

Sehr geehrter Herr Buß,

mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie als Kommunalaufsichtsbehörde. Ich bin als Chefredakteur verantwortlich für die Zeitschrift Energiedepesche und Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher e.V., einer Verbrauchervereinigung, die Mitglied in der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ist.

Im Rahmen einer Recherche zur Veräußerung von Stadtwerksanteilen der Stadtwerke Eckernförde ist mir bekannt geworden, dass 49.9% der Stadtwerke zu einem Preis von 8,2 Mio. Euro veräußert worden sind. Mir liegt ein Schreiben von Herr Bernd Steinhauer, Hauptreferent der betriebswirtschaftlichen Abteilung des Verbands kommunaler Unternehmen vor, deren Mitglied die Stadtwerke Eckernförde sind, an die Bürgermeisterin der Stadt Eckerförde gerichtet, als Anlage beigefügt. In diesem Schreiben beziffert der sachkundige Verfasser den Marktpreis der Stadtwerke mit 66 Mio. DM. Die Bürgermeisterin wurde von mir mit dem Schreiben konfrontiert und hat weder die Authenizität des Schreibens bestritten, noch den Umstand, dieses Schreiben der Ratsversammlung verschwiegen zu haben, Schriftwechsel als Anlage beigefügt.

Es ist davon auszugehen, dass die Ratsherrenversammlung, hätte sie von der o.g. Wertbestimmung gewusst hätte, dem Verkauf nicht zugestimmt hätte. Zu erwähnen ist ferner, dass der Beschluss der Gemeindevertretung Eckernförde vom 3.09.02 über die Gültigkeit des Bürgerentscheids vom 9.06.02 derzeit vor dem Verwaltungsgericht Schleswig angefochten wird (Az. 6 A 211/02).

Ich möchte Sie mit diesem Schreiben von diesen Vorgängen in Kenntnis setzen. Ferner bitte ich Sie um Auskunft darüber, ob die Veräußerung der Stadtwerksanteile von Ihnen genehmigt wurde, ob ein Antrag auf Genehmigung gestellt wurde und ob ein solcher Antrag von Ihnen genehmigt würde.

Bittte lassen Sie mich Ihre rechtliche Bewertung dieser Vorgänge wissen.

Mit Dank und herzlichem Gruß

Dr. Aribert Peters

Anlagen

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Antwortschreiben des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 2.12.2002

Innenministerium Des Landes Schleswig-Holstein

2.12.2002

Veräußerung von Anteilen der Stadtwerke Eckernförde

Sehr geehrter Herr Dr. Peters,

der Verkauf von Anteilen des Gesellschaftskapitals der Stadtwerke Eckernförde GmbH ist dem Innenministerium als der zuständigen Kommunalaufsicht angezeigt worden. Es hat dem Verkauf nicht widersprochen (§ 108 GO). Die Kommunalaufsicht hat als Rechtsaufsicht den Beurteilungsspielraum der Kommune zu beachten und allein darauf abzustellen, ob rechtswidrig gehandelt wurde. Dies ist erkennbar auch im Hinblick auf die Kaufpreisgestaltung, bei der sich die Stadt auf zwei Gutachten stützt, nicht der Fall.

Aus der Ihnen vorliegenden Stellungnahme des VKU hat sich tatsächlich kein für die Stadt Eckernförde günstigeres Angebot ergeben. Darüber, wie und in welchem Umfang die Beratungen der Ratsversammlung vorzubereiten sind, entscheidet die Bürgermeisterin. Die Bürgermeisterin verzichtete darauf, den entsprechenden Schriftverkehr mit dem VKU der Ratsversammlung vorzulegen, zumal durch zeitnahe Presseveröffentlichungen die VKU-Vorstellungen allgemein waren. Im Übrigen hat die Bürgermeisterin den zuständigen Fachausschuss und den Aufsichtsrat der Stadtwerke über den Schriftverkehr mit dem VKU im Vorfeld der von der Ratsversammlung zu treffenden Entscheidungen fortlaufend unterrichtet.

Schließlich sei darauf hingewiesen, dass der Ehemann der Bürgermeisterin (Tätigkeitsbereich: Personal und Organisation) nicht als leitender Angestellter bei der Schleswag tätig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schwager

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Schreiben an die Kommunalaufsicht vom 9.12.02

Betreff: Veräußerung von Stadtwerksanteilen Eckernförde

Sehr geehrter Herr Schwager,

dank für Ihre Antwort vom 2.12.02.

Sie erwähnen in Ihrem Schreiben zwei Gutachten, auf die sich die Stadt beim Verkauf stützt. Lagen Ihnen diese Gutachten zum Zeitpunkt Ihrer Entscheidung, dem Stadtwerkeanteilsverkauf nicht zu widersprechen, vor?

Ich würde gerne für meine journalistische Recherchere Einblick in diese Gutachten nehmen. Dürfte ich diese Gutachten bei Ihnen einsehen, da diese Gutachten ja Teil Ihrer Akten und Grundlage Ihrer Entscheidungsfindung sind? Die Stellungnahme des VKU kommt zu einem Wert der Stadtwerke von mindestens 66 Mio. DM. Der deutlich geringere Verkaufspreis ist deshalb für mich nicht nachvollziehbar. Ich bitte um Erläuterung, woraus laut Ihres Schreibens vom 2.12.02 "erkennbar" wird, dass bei der Kaufpreisgestaltung nicht rechtswidrig gehandelt wurde.

Ferner bitte ich um Bestätigung, dass Herr Buß, Frau Jeske-Paasch und der Ehemann von Frau Jeske-Paasch früher in derselben Kanzlei tätig waren.

Für den Eingang Ihrer Antwort habe ich mir den 17.12.02 notiert.

Mit Dank und herzlichem Gruß

Dr. Aribert Peters

Segment-ID: 12602

Schreiben an den Bund der Energieverbraucher e.V. vom 20.12.2002

Die Gutachten lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung vor. Ich bitte Sie allerdings, zuallererst bei den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Auftraggebern um Einblick in die Gutachten nachzusuchen. Dies ist geboten, weil nur von dort aus beurteilt werden kann, welche Rechte (z.B. Urheberrechte) einer Einsichtnahme entgegenstehen. Legt die Kommune ihrer Verkaufsentscheidung zwei Gutachten zugrunde, so ist dies "erkennbar" nicht fehlerhaft, rechtswidrig.

Im übrigen unterliegen die Kanzleien nicht der Kommunalaufsicht.

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