Bund der Energieverbraucher

Neues Energieeinspargesetz für Gebäude verabschiedet

(18. April 2009) Nach dem Bundestag hat am 13.2.2009 nun auch der Bundesrat seine Zustimmung für ein neues Energieeinsparungsgesetz (EnEG₂₀₀₉) gegeben. Dadurch wurde das EnEG₂₀₀₅ erweitert und eine neue Grundlage für eine Verschärfung der Energieeinsparverordnung für Gebäude beschlossen.
Das EnEG₂₀₀₉ bildet eine Ermächtigungsgrundlage für die Bundesregierung, um Verordnungen zur Energieeinsparung bei Gebäuden zu erlassen. Weiter werden im Gesetz z.B. Bußgelder geregelt.

Was sind die wichtigsten neuen Regeln des EnEG?

• Die Regierung erhält eine Ermächtigung für Regelungen zur Außerbetriebnahme von elektrischen Nachtspeicherheizungen
• Es wird neue Vorgaben für Nachrüstverpflichtungen an der Heizungsausstattung und der Wärmedämmung geben
• Es sollen Nachweise für durchzuführende Energiesparmaßnahmen eingeführt werden (Fachunternehmer- und Eigentümererklärungen)
• Es werden Grundlagen für das Tätigwerden von Bezirksschornsteinfegermeistern bei der Überwachung von Anforderungen der EnEV geschaffen.

Das EnEG₂₀₀₉ im neuen Wortlaut:

 Download Energieeinsparungs-Gesetz (EnEG) vom 28.03.2009 

Auf Basis des EnEG₂₀₀₉ ist Im April 2009 eine neue Energieeinsparverordnung beschlossen worden , siehe auch EnEV-Stand der Gesetzgebung

... Sie enthält u.a.:

• Höhere Anforderungen an Neubauten und
• Zusätzliche Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebestand.

Im Artikelgesetz zur Änderung des EnEG2005 wurden auch Änderungen für das Schornsteinfegergesetz, das EEG und das Raumordnungsgesetz beschlossen.

Genaueres hier:

 Download Bundesrat Drucksache 38/09 zum EnEG vom 23.01.09