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Korruption bis in die Politikspitzen
(4. Februar 2010) Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat vom RAG-Beirat laut Presseberichten eine jährlich Vergütung von 30.000 Euro erhalten und diese verschwiegen. Das täte ihr leid, erklärte sie vor der Presse. Die übrigen 23 Mitglieder des Gremiums bekommen "nur" 15.000 Euro jährlich. Künftig soll es laut RAG keine Honorare mehr in diesem nur selten tagenden Gremium geben. RAG-Vorstand Werner Müller hat viel Erfahrung im Umgang mit öffentlichen Amtsträgern. Als Bundeswirtschaftsminister verantwortete er die für die Energiewirtschaft sehr vorteilhafte Fusion von E.on und Ruhrgas. Auch RWE leistet sich etwa 100 Regionalbeiräte mit hochrangiger politischer Besetzung, die mit jährlich 6.500 Euro honoriert werden plus Auslagenersatz (www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3824-14.pdf).
Der Bund der Energieverbraucher zeigte sich schockiert vom Ausmass der Korruption, die hier zutage tritt. Gerade hat der Landtag Nordrhein-Westfalen ein Gesetz zugunsten der Energiewirtschaft verabschiedet. "Frau van Dinther muss umgehend ihren Posten räumen", forderte der Vereinsvorsitzende Dr. Aribert Peters.
Weitere Informationen zum Thema auch hier:
Hamann, Götz:„Rot-Grün zwischen Lobby und Korruption“, Seite 92 – 104 in „nr-Werkstatt: Dunkelfeld Korruption“, im April 2006 herausgegeben von netzwerk recherche e. V. unter Vorsitz von Dr. Thomas Leif, online abrufbar unter: nr-Werkstatt: Dunkelfeld Korruption (2,36 MB)