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Boykott gegen Gaspreiserhöhung
Mehr als 10 000 Verbraucher verweigern Zahlung - Versorger verweisen auf Bindung an den Ölpreis
(6. Dezember 2004) Die jüngsten Gaspreiserhöhungen von zum Teil über zehn Prozent werden von Tausenden Verbrauchern boykottiert. Nach einer Umfrage der WELT sind bereits mehr als 10 000 private Gaskunden in Norddeutschland dem Aufruf der Verbraucherzentralen gefolgt und haben schriftlich ihre Zahlungsverweigerung erklärt. Schätzungen der Verbraucherzentralen gehen bereits von bundesweit über 50 000 Verweigerern aus. In den dafür verwendeten Musterbriefen der Verbraucherlobby lehnen die Kunden mit Verweis auf Paragraph 315 BGB ("Billigkeit") jede Preiserhöhung über zwei Prozent ab.Nach Angaben der Verbraucherzentrale Bremen wurde der Musterbrief zum Zahlungsboykott allein in der Hansestadt bereits 35 000 mal im Internet oder bei den Beratungsstellen abgefragt. Bei 110 000 Haushalten mit Erdgas-Anschluß wäre das rein rechnerisch jeder dritte Kunde. In Hamburg gab die Verbraucherzentrale bislang etwa 40 000 Formschreiben aus. Eine "enorme Resonanz" verzeichnet auch die Verbraucherzentralen Brandenburg und die VZ Schleswig-Holstein, die von einer Nachfrage "im fünfstelligen Bereich" spricht.
Auch wenn längst nicht alle der Boykottbriefe abgeschickt werden, sehen sich die Gasversorger doch einem Verbraucherprotest in bislang nicht gekanntem Ausmaß gegenüber. Eine Sprecherin der Stadtwerke Bremen bestätigte 5800 "Beschwerden", darunter rund 1200 Erklärungen zum Zahlungsboykott. Eine Zahl, die die Leiterin der Verbraucherzentrale Bremen, Irmgard Czarnecki, als "deutlich zu niedrig" zurückweist: "Wir glauben, daß die Hälfte der 35 000 Interessenten den Brief auch abgeschickt hat." Bundesweit, so schätzt Günter Hörmann, Sprecher der Verbraucherzentrale Hamburg, "gehen wir derzeit von mindestens 50 000 Verweigerern aus."
Eine Zahl, die schwer zu belegen ist: Aber auch die Eon Hanse AG - die in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern rund 500 000 Haushalte mit Erdgas versorgt - bestätigt den Eingang von "mehreren tausend Einsendungen". Konkrete Zahlen wollte ein Sprecher nicht nennen. Jedoch muß die Beschwerdeflut so groß sein, daß die Service-Center permanent überlastet sind: "Bei Eon Hanse können derzeit Kundenanfragen nicht mit der gewohnten Schnelligkeit bearbeitet werden", bestätigte der Sprecher.
Andernorts sieht es noch schlimmer aus. So meldet die Eon Westfalen-Weser AG - die ihre Gaspreise zum 1. Oktober um elf Prozent erhöht hatte - zwar "deutlich unter 3000" Einsendungen. Bei insgesamt 65 000 Gaskunden im Versorgungsgebiet zwischen Hameln, Paderborn und Herford ergibt sich jedoch selbst bei nur 2500 Boykottbriefen eine Verweigerer-Quote von fast vier Prozent aller Kunden.
Der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) nannte den Aufruf der Verbraucherzentralen zum Zahlungsboykott "unverantwortlich". Die Gaspreise seien an den Ölpreis gekoppelt, der seit dem Frühjahr um 38 Prozent gestiegen ist. Die Ölpreis-Bindung werde von den Lieferländern vorgegeben und sei daher nicht verhandelbar. Im übrigen sorge die Ölpreisbindung für Planungssicherheit bei den Investitionen in die Energie-Infrastruktur - und garantiere zudem fallende Gas- bei fallenden Ölpreisen.
Die Verbraucherzentralen und der Bund der Energieverbraucher erkennen diese Begründung nicht an. Sie berufen sich auf die Statistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), der zufolge die "Grenzübertrittspreise" für Erdgas in diesem Jahr im Schnitt um über neun Prozent gesunken sind (siehe Grafik). Der Hauptimporteur für Erdgas, die Eon Ruhrgas AG "kann sich nicht auf eine angebliche Ölpreisbindung der Gaspreise berufen", sagt Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher: "Die Statistik der Importpreise widerlegt dieses Märchen." Bei der Eon Ruhrgas AG wies man diese Darstellung zurück: Die Grenzübertrittspreise würde die um mehrere Monate verzögerten Gasbezugspreise nicht widerspiegeln, hieß es.
Artikel erschienen in Die Welt am Mo, 6. Dezember 2004