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Kammern raten: Höhere Gaspreise nicht zahlen
Nach Sachsens Verbraucherschützern protestieren nun auch Vertreter der Wirtschaft gegen die Kosten - und wehren sich juristisch.
(4. November 2005) Die Wut auf die gestiegenen Gas- und Strompreise ist so groß, dass die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig keine Rücksicht mehr auf die Energieversorger unter ihren Mitgliedern nimmt: Deren Preise sollten nicht länger einfach akzeptiert werden. "Das ist der falsche Weg", formulierte die Kammer gestern in einem gemeinsamen Schreiben mit der Leipziger Handwerkskammer.
Unternehmer sollten ihre Einzugsermächtigungen kündigen und Einspruch gegen die Preiserhöhungen einlegen. Zur Begründung sollten sie "Unbilligkeit" nach Paragraf 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches angeben, rieten die Kammern - so wie es schon Bund der Energieverbraucher und Verbraucherzentrale Sachsen seit Monaten empfehlen. Nun schlagen auch die Kammern ihren Mitgliedern vor, zunächst auf den alten Preisen zu bestehen und diese weiterzuzahlen. Die Versorger müssten durch Transparenz den Verdacht entkräften, "aufgrund der Alleinstellung am Markt ihre Gewinne maximieren zu wollen".
Der Protest der Kammern gewinnt dadurch an Brisanz, dass die Unternehmen der Energiebranche selbst bei ihnen Mitglied sind. Ein Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hatte kürzlich sein Ehrenamt niedergelegt, nachdem er zunächst im Namen des Verbandes gegen die Energiewirtschaft protestiert hatte und dann wohl zurückgepfiffen worden war.
Lobend äußern sich die Kammern über Sachsens Landeskartellamt, das vorige Woche erstmals den Missbrauchsverdacht gegen vier Gasversorger öffentlich machte, darunter Dresdens Stadtwerke.
Von Georg Moeritz, Sächsische Zeitung.