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Bund der Energieverbraucher begrüsst harte Haltung des Kartellamtes
(28. September 2005) Der Bund der Energieverbraucher hat die konsequente Position des Bundeskartellamtes bei den Verhandlungen mit den Gasversorgern begrüsst. Die harte Haltung von Kartellamtschef Ulf Böge, langfristige Lieferverträge mit den Stadtwerken zu untersagen, liege auch im Interesse der Verbraucher, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Aribert Peters, am Dienstag in einem dpa-Gespräch. "Hoffnung auf eine schnelle Gaspreissenkung sollte man damit aber nicht verbinden", betonte er.
Peters empfahl den Gaskunden, selbst aktiv zu werden: "Die Verbraucher müssen sich selber helfen, indem sie die überhöhten Gaspreissteigerungen verweigern". Nur dann werde am Ende der Kette der Druck erzeugt, der zu einer Veränderung des Gesamtsystems führe. Der Verbraucherschützer bezeichnete das Vorgehen der obersten deutschen Wettbewerbsbehörde als "einen Baustein" für mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt. Weitere seien die Regulierung der Netzzugangsentgelte, eine seriöse Diskussion über die Ölpreisbindung sowie die Verbraucherproteste.
Es wäre keine Lösung gewesen, in dem jetzigen Streit mit den Ferngasunternehmen die Altverträge auslaufen zu lassen. "Das hätte das Problem weit in die Zukunft verschoben", sagte Peters. Trotz des bevorstehenden Rechtsstreits gebe es eine gute Chance, dass sich das Kartellamt am Ende durchsetzen werde. Peters wies zudem darauf hin, dass Stadtwerke schon heute andere Bezugsmöglichkeiten nutzen könnten, indem sie sich auf die kartellrechtliche Widrigkeit der langfristigen Lieferverträge beriefen. Aber für sie "ist es viel bequemer, die gestiegenen Bezugskosten an ihre Kunden weiter zu geben".