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Preise bleiben in den Schlagzeile
Der Bund der Energieverbraucher ist mit seinem Engagement schon seit langem ein unbequemer Mahner für die Energiebranche. Die große Resonanz auf die Boykottaufrufe seit Beginn der Preiserhöhungswelle haben die Kritiken des Interessenverbands stärker ins Licht der Öffentlichkeit gerückt.
Interview mit Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher
Erwarten Sie Auswirkungen durch einen möglichen Machtwechsel in Berlin auf Ihre Arbeit?
Wir trauern dieser Regierung nicht nach, die allzu viele Wünsche der Versorgungswirtschaft servil verwirklicht hat - von der E.ON-Ruhrgas-Fusion bis zum neuen Energierecht. Frau Merkel andererseits hat als CDU-Umweltministerin 1998 den Bund der Energieverbraucher für den Cusanus-Preis Koblenz vorgeschlagen. Sie engagiert sich also sehr wohl auch für Verbraucherschutz und Erneuerbare und lehnt die Ökosteuer nicht ab, die von Rot-Grün nicht entschieden genug durchgesetzt wurde.
Über 200 000 Haushalte beteiligen sich nach Ihren Angaben an der Aktion, "überhöhte Gaspreise" wegen " Unbilligkeit" zu kürzen. Sind Sie damit zufrieden?
Dies ist der gewaltigste Verbraucherprotest, den es je in Deutschland gab. Und den meisten Verbrauchern geht es nicht ums Geld, sondern sie fühlen sich ausgenommen, geplündert. Angesichts der Gewinnzuwächse der Versorger ist das verständlich. Die Resonanz auch in den Medien ist sehr gut. Deshalb sind wir zufrieden.
Ist diese Zahl überhaupt groß genug, um Druck auf die Energiepreise zu machen ?
Der Druck entsteht dadurch, dass die Hoheit der Versorger über das Portemonnaie des Verbrauchers gebrochen ist. Das ist eine neue Qualität. Weder die Versorger noch die Verbraucher haben das in seiner Tragweite bisher begriffen.
Die Protestwelle begann im Oktober 2004. Ist der "Scheitelpunkt" schon überschritten?
Weitere Preiserhöhungen sind unvermeidlich und werden das Thema in den Schlagzeilen halten. Die Taktik Verbraucher einzuschüchtern und Lügen über die Rechtslage zu verbreiten wird sich nicht aufrechterhalten lassen und letztlich auf die Versorger zurückfallen.
Wie eng arbeitet der Bund der Energieverbraucher mit anderen Verbraucherverbänden zusammen?
Wir stimmen uns ab, weil gemeinsames Handeln mehr Spaß macht und auch erfolgreicher ist. Der Bund der Energieverbraucher ist Mitglied in der Verbraucherzentrale Bundesverband und auch die meisten Verbraucherzentralen kämpfen aktiv gegen überhöhte Gas- und Strompreise.
In welchen Städten haben sich die größten Gruppen zusammengeschlossen?
Wir haben sehr aktive Gruppen in Paderborn, Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Oldenburg, um nur einige zu nennen.
Vor Gericht scheinen in ersten Urteilen die Verbraucher die Nase vorn zu haben. Was passiert, wenn die Gaspreisverweigerer den Gasversorgern unterliegen?
Klagen der Versorger haben angesichts der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinerlei Chance und sind deshalb nicht zu erwarten. Das Risiko eines verlorenen Gerichtsverfahrens ist für Versorger viel höher als für Verbraucher nen Gerichtsverfahrens ist für den Versorger viel höher als für die Verbraucher.
Fast alle Landeskartellbehörden haben in den vergangenen Monaten die Gaspreise unter die Lupe genommen. Sind Sie zufrieden mit den Ergebnissen?
Die Kartellverfahren sind erfreulich. Für die von uns kritisierte fehlende Billigkeit haben sie genauso wenig Bedeutung, wie eine behördliche Genehmigung der Preise sie hätte. Kartellrecht, Preisgenehmigung und Billigkeit haben unterschiedliche gesetzliche Grundlagen und Beurteilungskriterien. Das darf man nicht alles in einen Topf werfen, sondern muss es sauber auseinander halten.
Was halten Sie von den neuen Gas-Festpreis-Angeboten?
Die Festpreise sind ein gutes Geschäft für die Versorger. Mit diesen Tarifen wird das Problem der überhöhten Gaspreise nicht gelöst.
Das Bundeskartellamt will die Ölpreisbindung und Langfristverträge abschaffen. Wäre es nicht realistischer, statt dieser Maximalforderung mehr Transparenz zu verordnen, zum Beispiel sind die Referenzperioden nach dem der Ölpreis einbezogen wird, sehr unterschiedlich. Wäre hier eine einheitliche Regelung ein Schritt zu mehr Übersichtlichkeit?
Wir haben ohnehin viel zu viele Vorschriften. Eine zu starke Reglementierung halte ich nicht für sinnvoll, wünschenswert und auch nicht für erfolgversprechend. Die Gasverteiler müssen die heute schon vorhandenen Möglichkeiten günstigen Gasbezugs und Vertragsausstiegs gegenüber den Vorlieferanten begreifen und nutzen. Die entsprechenden Urteile gibt es genauso wie die günstigeren Lieferanten und das Beispiel von Unternehmen, die dies nutzen. Verbraucher werden sich künftig zu Recht weigern, die Folgen überteuerten Gaseinkaufs zu bezahlen.
Die Presse ist sensibilisiert, wenn es um neue Preisankündigungen geht. Hat das Medienimage der Energieversorger nach den Verbraucherprotesten gelitten?
Auch die Öffentlichkeit verlangt mehr Transparenz. Herr Roels erhält z.B. zusätzlich zu seinem Gehalt Aktien im Wert von über 7 Mio Euro im Jahr 2004, wenn sich der RWE-Kurs gut genug entwickelt. Das wird seine Entscheidungen prägen. Das Unternehmen dient nicht mehr den Verbrauchern oder der Öffentlichkeit, sondern nur noch den Aktionären. Das ist gut für die Aktienkurse und verheerend fürs Image. Dass Gewinn und Geld nicht alles sind, das wird diese Führungsschicht erst noch lernen müssen. Das Lehrgeld zahlen wir aber alle miteinander.
Aus der Branchenzeitschrift TAM 11/05 vom 2. Juni 2005