Verbraucherzentrale NRW klagt gegen RWE
(9. September 2006) - Die Verbraucherzentrale NRW hat eine Klage gegen die RWE Westfalen-Weser-Ems AG eingereicht. 40 Verbraucher hatten der Verbraucherzentrale ihre Rechte auf zuviel bezahlten Gasrechnungen abgetreten.
In dem Verfahren beim Landgericht Dortmund sollen die Grundlagen für Gaspreiserhöhungen rechtlich überprüft werden. Bei einem Erfolg der Klage gebe es erstmals auch für Kunden, die Preiserhöhungen nur unter Vorbehalt gezahlt haben, rückwirkend aus Jahresrechnungen seit 2004 Geld zurück,so die Verbraucherschützer.
Mit der Musterklage solle gerichtlich geklärt werden, ob RWE Westfalen-Weser-Ems Preisänderungen allein mit der allgemeinen Rechtsverordnung begründen darf oder ob es hierzu nicht vielmehr wirksamer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.