Gabriel erwartet Strompreis-Dämpfung - Verständnis für Sammelklagen
(28. Januar 2006) Die Stromverbraucher können nach Einschätzung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Hilfe der Bundesnetzagentur bald mit einer deutlichen Preisdämpfung rechnen. "Es geht darum, dass nicht überhöhte Preise für die Netznutzung kassiert werden", sagte der Minister am Donnerstagabend in der ZDF- Sendung "Berlin Mitte". Die Differenz zwischen überhöhten Nutzungspreisen in Deutschland und denen im europäischen Ausland mache rund 20 Prozent des Strompreises aus. Er rechne damit, "dass wir hier deutlich weiterkommen".
Im Kampf gegen den anhaltenden Energiepreisanstieg äußerte Gabriel Verständnis für Sammelklagen von Verbrauchern gegen Energieversorger. Er finde alles vernünftig, was die Verbraucher stärke. "Da kommt einer und sagt, Du hast das zu zahlen oder Deine Wohnung ist kalt, so geht's nicht", so der Minister. Die Verbraucher wollten die Katze nicht im Sack kaufen, "wie das im Vertragsleben üblich ist". Sie forderten Preistransparenz. "Das ist ein absolut legitimer Anspruch", betonte der Umweltminister.
Verbraucher hatten im vergangenen Jahr mit Sammelklagen Energieunternehmen zur Offenlegung ihrer Preiskalkulationen gezwungen.
Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, rief die Verbraucher erneut auf, sich ungerechtfertigten Preissteigerungen der Energiekonzerne zu verweigern. Sie müssten nur zahlen, wenn die Kalkulation nachvollziehbar sei. "Die Verbraucher werden belogen über die Ursachen der zu hohen Preise", sagte Peters in der Diskussionsrunde. Die aktuellen Preissteigerungen seien genauso unsinnig wie die der vergangenen Jahre. Stadtwerke und Regionalversorger kassierten hierbei genauso ab wie Energieriesen. Die Politik habe sich zu lange den Unternehmensforderungen gebeugt.
Der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Werner Brinker, bestritt, dass die deutschen Stromversorger von den Preiserhöhungen profitierten. Sie seien auf teure Importe angewiesen. Auch auf die Preisentwicklung an den Strombörsen, die maßgeblich von ausländischen Unternehmen geprägt werde, habe man keinen Einfluss.
Dem widersprachen die übrigen Teilnehmer der Runde. Gerade die großen Energiekonzerne sorgten für überzogene Strompreise an der Börse.
Werner Marnette, Chef der größten Kupferhütte Europas, der Norddeutschen Affinerie, sagte, die "Fehlentwicklung" bei den Strom- und Gaspreisen in Deutschland führe inzwischen zu einer Mehrbelastung von 20 Milliarden Euro jährlich. "Das frisst uns 0,5 Prozent unseres Wachstums weg." Auch koste das Arbeitsplätze. Um unabhängiger von den Energiefirmen zu werden, will Marnette selbst ein Kraftwerk bauen.
Der Stuttgarter Wirtschaftsminister setzt nach seiner Aussage auf die kartellrechtliche Überprüfung der Energieversorger. Er rechne damit, dass andere Bundesländer dem Beispiel Baden-Württembergs folgen und Vorermittlungen der Kartellbehörden gegen Gasversorger einleiten, sagte Pfister. Zwischen den billigen und teuren Anbietern gebe es Unterschiede, die "überhaupt nicht erklärbar" seien. Soweit dies festgestellt werde, "werden wir die Preise senken können".