Gaspreise steigen in immer mehr Bundesländern
(5. Januar 2006) - Die Gaskunden in Deutschland könnten nach Einschätzung des Energiekonzerns E.ON trotz der leichten Entspannung bei den Ölpreisen nicht auf Preissenkungen hoffen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet im Jahr 2006 ebenfalls mit weiter steigenden Gaspreisen. Um für sinkende Preise zu sorgen, sprach sich Gernot Schaefer, der Vorsitzende des BDI-Energieausschusses, für mehr Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt aus.
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, bemängelte unterdessen die Unterschiede beim Gaspreis in Deutschland. Diese umfassten zum Teil bis zu 40 Prozent, sagte er NDR Info. "Das ist ein Unterschied, der sich in einem wettbewerblichen System so nicht erklären lässt", sagte Böge.
Das Argument der Versorger, dass die Bezugskosten des Gases sich entsprechend erhöht hätten, sei nur zum Teil richtig. "Und diese Differenz, die da besteht, ist aus unserer Sicht zum Teil ein Missbrauch", erläuterte Böge. "Das versuchen wir aufzuklären und abzustellen", fügte er hinzu.
Der Gasimporteur Eon-Ruhrgas erhielt von der Behörde eine Abmahnung, mit der die langfristigen Lieferverträge zwischen dem Konzern und den Stadtwerken unterbunden werden sollen.
Zur Begründung hieß es, die Verträge schränkten den Wettbewerb der Gasgroßhändler ein und schotteten den Markt ab. Sie verstießen damit "in ihrer Kombination von langfristigen Bezugsverpflichtungen und hohem Grad an tatsächlicher Bedarfsdeckung gegen europäisches und deutsches Kartellrecht", teilte Behördenchef Ulf Böge in Bonn mit.
Nach den Recherchen des Kartellamts haben sich rund 70 Prozent der Stadtwerke und Regionalversorger im Netzgebiet von Eon-Ruhrgas dazu verpflichtet, auf lange Sicht ihren Gasbedarf komplett bei dem Konzern zu decken. Überdies regele ein erheblicher Teil der übrigen Verträge mit Versorgern außerhalb des Netzgebiets die Abnahme von zumindest 80 Prozent des Gasbedarfs.
Wie Böge weiter mitteilte, will er E.on Ruhrgas verpflichten, bis zum 30. September 2006 bestehende Verträge mit den Versorgern zu revidieren. Sofern Stadtwerke mehr als 50 Prozent ihres Bedarfs bei Eon-Ruhrgas beziehen, sollen die Verträge künftig maximal eine Laufzeit von vier Jahren haben. Liegt die Menge bei mehr als 80 Prozent, soll Eon- Ruhrgas seine Kunden höchstens zwei Jahre an sich binden dürfen. Bisher sind Laufzeiten von 15 Jahren oder mehr üblich. Eon-Ruhrgas hat einen Monat Zeit für eine Stellungnahme.
Gleichzeitig sprach sich Böge erneut gegen die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis aus. "Eine solche Kopplung ist nicht erforderlich und ist auch volkswirtschaftlich völlig falsch", sagte er. Die Preiskopplung solle vor allem durch die Abschaffung von Langfristverträgen aufgehoben werden.