Strenge Regeln für Politiker gefordert - Auch Thyssengas soll Luxusreisen bezahlt haben
Eon Ruhrgas bezahlte Reisen für Ratsvertreter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 150 Aufsichtsräte. War es Korruption?
(21. Januar 2006) "Die Stadt Stavanger in Norwegen ist bekannt für ihre hübschen Holzhäuser, auch für den malerischen Park mit ruhigem See. Dort gibt es ein kleines Museum, ein Kloster und einen netten Fischmarkt, auf dem die Fischer des Ortes ihren Fang zum Verkauf anbieten. Genau der richtige Ort zur Erholung. Am Mittag des 20. Juni 2002 brachen Kommunalpolitiker aus Leverkusen vom Flughafen Düsseldorf nach Stavanger auf zu einer dreitägigen "Gasfachlichen Informationsreise". Bezahlt wurde die Tour von der Essener Eon Ruhrgas AG.
Die Politiker, alle Mitglieder im Aufsichtsrat der Energieversorgungsgesellschaft Leverkusen (EVL), wurden in zwei Learjets nach Stavanger gebracht, sie übernachteten im Vier-Sterne-Hotel Atlantic. Am ersten Abend gab es Vorträge im Kloster Utstein mit anschließendem Abendessen. Am nächsten Morgen ging es erst ins Museum, dann zum Mittagessen ins Restaurant "Elisabeth". 17 Uhr Abendimbiß im Restaurant "Skagen". 19 Uhr Flug mit dem Helikopter über die Nordsee zur Plattform Heimdal, Rückflug um 22 Uhr. Das Programm liegt der "Welt am Sonntag" vor.
Ein Sprecher von Ruhrgas bestätigte die Reise
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Der Gasversorger Eon Ruhrgas flog auf ähnliche Weise Politiker offenbar durch ganz Europa - und geriet darum ins Visier der Kölner Staatsanwaltschaft. Die ermittelt jetzt wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Allein in Leverkusen durchsuchte die Justiz gemeinsam mit der Kriminalpolizei die Zentrale der EVL sowie die Stadtverwaltung und sie besuchte amtierende und ehemalige Ratsvertreter. Bundesweit werden 150 Aufsichtsräte von Stadtwerken, außerdem Geschäftsführer der Unternehmen und fünf Eon- Mitarbeiter ins Visier genommen. Kölns Polizei hat eigens zur Unterstützung der Staatsanwälte eine zehnköpfige "Sonderkommission Gas" eingerichtet.
Unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen steht seit dem 2005 in Kraft getretenen Korruptionsbekämpfungsgesetz in NRW fest: ehrenamtlich tätige Lokalpolitiker werden mit einem Sitz in Aufsichtsräten zu "Amtsträgern" - und damit gelten für sie die gleichen strengen Korruptionstatbestände wie für Beamte.
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"Letztlich hat der Einlader sich mit Sicherheit die Investitionen in Reisen mit dem Faktor zwei über die Preise und Lieferverträge zurückgeholt." "
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Korruptionsskandal um E.on-Ruhrgas weitet sich aus
"Die Affäre um bezahlte Vergnügungsreisen von Lokalpolitikern und Aufsichtsräten nordrhein-westfälischer Stadtwerke weitet sich aus. Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft auch gegen Thyssengas. Büroräume des Unternehmens seien schon im vergangenen Jahr durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt worden.
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"Wir haben den Verdacht, daß Thyssengas die überwiegend von E.ON finanzierten Reisen teilweise mitfinanziert hat", sagte Feld. Das sei womöglich der Fall gewesen, weil beide Unternehmen in manchen Versorgungsgebieten anteilig das Gas an die örtlichen Stadtwerke lieferten.
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Staatsanwalt Feld erklärte dazu, das beschlagnahmte Beweismaterial sei inzwischen weitgehend ausgewertet: "Wir ermitteln nicht mehr in die Breite, sondern weiter in die Tiefe." Hinweise auf ähnliche Reisen für 50 weitere Lokalpolitiker in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland würden weiter geprüft."