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Archiv: News aus 2007
Hier finden Sie ältere News zum Thema energiepreise-runter
Monopolkommission: Aus dem Sondergutachten 2007
(Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB) weiter lesen
29.000 Stromkunden können Geld zurückverlangen
vzbv gewinnt Klage gegen Stromanbieter E.ON Hanse - Vertragsklauseln unwirksam weiter lesen
Strom-Rebellin siegt gegen Vattenfall
Bevor es zum Urteil kam, zog Vattenfall die Klage zurück. weiter lesen
OLG Bremen will Verbraucherklagen stattgeben
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hält Gaspreiserhöhungen der Bremer swb AG zwischen Oktober 2004 und Januar 2006 um insgesamt gut 38% für unwirksam. weiter lesen
Energiepreis-Erhöhung - Widerstand zwecklos?
Nicht immer ist es gut, Altes durch Neues zu ersetzen weiter lesen
Amtsgericht entscheidet: Verbraucher darf Strom- und Gaspreise kürzen
Das Amtsgericht Wilhelmshaven hat rechtskräftig eine Zahlungsklage des Energieversorger GEW gegen einen Verbraucher abgewiesen (Az 6 C 632/07(I), Urteil vom 18.09.2007) weiter lesen
Die Auseinandersetzung geht weiter
In Hamburg musste Vattenfall eine Schlappe einstecken weiter lesen
Strompreise müssen billig sein!
§ 315 BGB ist bei Preiserhöhungen für Strom- und Gaskunden in der Grundversorgung direkt anwendbar. weiter lesen
Neue Literatur zur Billigkeitsprüfung
Die Zeitschrift für neues Energierecht veröffentlicht in ihrer jüngsten Ausgabe wichtige Beiträge, die sich mit juristischen Aspekten der Billigkeitsprüfung befassen. weiter lesen
Gaspreise: Zusatzprofite 3 Mrd. Euro
Die Schere zwischen den Gaspreisen für Haushalte und den Gasimportpreisen aus dem Ausland ist in den vergangenen 18 Monaten weiter auseinandergegangen. weiter lesen
Landgericht untersagt Preisklausel der Stadtwerke München
Eine Preisgleitklausel in Verträgen mit Sondervertragskunden, die den Gaspreis an die Preisentwicklung von Heizöl bindet, hält das Landgericht für zulässig und weist die Klage ab. weiter lesen
Punktsieg für Verbraucher
Am 16. August veranstaltete der Bund der Energieverbraucher ein Expertengespräch in Hannover. Rechtsanwälte und Experten aus den Verbraucherzentralen diskutierten über die Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs zur weiter lesen
Gaspreisklage abgewiesen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat zwei Sammelklagen von 80 Verbrauchern gegen überhöhte Gaspreise nach § 315 BGB zurückgewiesen. weiter lesen
Protest nicht aufgeben! Musterbrief hilft
Derzeit bekommen sehr viele Protestkunden Post von ihrem Versorger oder deren Anwälten. weiter lesen
FAZ: Wechseln oder klagen lassen
Der Bericht zitiert außerdem Verbraucherschützer, die Gaskunden sollten nun grundsätzlich gegen jede Preiserhöhung Widerspruch einlegen.. weiter lesen
Neue Rechtsverordnung kein Kündigungsgrund
Bis zum 8. November 2007 sind alle Verträge auf die Vorgaben der neuen Grundversorgungsverordnung Strom und Gas umzustellen weiter lesen
Kürzung um 30 % rechtens
(15.06.07) Aktuelle Urteile zur Billigkeitskontrolle von Energiepreisen weiter lesen
BGH: Gaspreiserhöhungen unterliegen Billigkeitskontrolle
In einem Grundsatzverfahren urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), Karlsruhe, über die Frage, ob Gerichte in Zukunft Gaspreiserhöhungen umfassend auf ihre Berechtigung überprüfen können weiter lesen
Workshop diskutiert über BGB § 315
Am 11. Juni 2007 wurde auf einem Workshop des Instituts für Energierecht der Freien Universität Berlin über die aktuelle Rechtssprechung zur Billigkeitsprüfung nach § 315 diskutiert. weiter lesen
Neuer Strompreisschock stößt auf Widerstand: Demonstration in Gifhorn
Unmut über die hohen Energiepreise trieb über 300 Bürger von Gifhorn und Umgebung auf die Straße. weiter lesen
Verbraucher sollten Neueinstufungen widersprechen
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2007 (Az. VIII ZR 144/06) weiter lesen
Augenmaß bei Preiskürzungen angesagt
Bei einseitig festgelegten Gas- und Strompreisen haben Verbraucher ein Recht auf angemessene Preise, die der so genannten Billigkeit entsprechen. weiter lesen
Gericht: Gaspreisänderungsklausel mit Ölpreisbindung unwirksam
Das Landgericht Rostock hat in einem neuen Urteil vom 26.04.2007 (Az.: 4 O 316/06) entschieden, dass ein Erdgasversorger sich bei Preiserhöhungen nicht auf die Entwicklung des Preises für leichtes Heizöl und auf geänderte Marktverhältnisse weiter lesen
Gaspreise der Vorlieferanten an die Stadtwerke um ca. 20% zu hoch
Berufung auf Ölpreisbindung nicht akzeptabel weiter lesen
Verbraucher gewinnen Sammelklage in Essen
Das Landgericht Essen hat einer Sammelklage gegen die Erhöhung von Gaspreisen Recht gegeben. 166 Bürger hatten gegen die Stadtwerke Essen geklagt und müssen nun sämtliche Preiserhöhungen seit September 2004 nicht bezahlen. weiter lesen
Bundesgerichtshof: Revision erfolgreich
Urteil des Landgerichts Potsdam aufgehoben - Zahlungskürzung begründet keine Vertragskündigung. weiter lesen
Verbraucherzentrale warnt vor unseriösen Vertragsänderungen
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg macht darauf aufmerksam, dass der Energieversorger Badenova zu unrühmlichen Methoden greift, um Gaskunden längerfristig zu binden. weiter lesen
Landgericht Frankfurt: Entega-Gaspreise zu hoch
Die Entega, Vertriebstochter der Heag Südhessische Energie AG (HSE/Darmstadt), darf von ihren Kunden keine höheren Erdgaspreise verlangen als ihr Schwesterunternehmen E-Ben (Bensheim). weiter lesen
Bundesgerichtshof-Urteil zu Gaspreiserhöhung frühestens im Juni
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird seine mit Spannung erwartete Grundsatzentscheidung über die Klagemöglichkeit von Verbrauchern gegen Gaspreiserhöhungen frühestens im Juni fällen. weiter lesen
Günther Jauch klärt auf
Am Stammtisch und im Freundeskreis wird der neue Widerstand gegen die Stromrechnung zum Standardthema - nun gesellt sich auch Showmaster Günter Jauch dazu. weiter lesen
Kein Grundsatzurteil des BGH zu Strompreiserhöhungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird anders als allgemein erwartet bis auf weiteres kein Grundsatzurteil zu einer Klage gegen Strompreiserhöhungen fällen. weiter lesen
Gerichte bestätigen Verbraucherprotest: Gaspreise der Stadtwerke Hannover um 30 Prozent zu hoch
Im Streit um angeblich überhöhte Gaspreise haben die Stadtwerke Hannover vor Gericht eine Niederlage erlitten. weiter lesen
Präsident des Bundesgerichtshofs stärkt Verbraucherrechte
Die Strom- und Gaspreise sind stark gestiegen und es gibt verstärkt Zweifel, ob die Preise der Billigkeit entsprechen. Derzeit gibt es eine Prozesswelle, die mittlerweile auch beim BGH ankommen ist. weiter lesen
E.ON Mitte unterliegt vor dem Landgericht Frankfurt
Das Landgericht Frankfurt hat die von E.ON-Mitte (ehemals Stadtwerke Gelnhausen) seit Jahren verwendete Preisänderungsklausel für den Stromtarif-Vario für rechtswidrig erklärt. weiter lesen
Statistiken widerlegen das Märchen von der Ölpreisbindung der Gaspreise
Der Bund der Energieverbraucher hat die überhöhten Gaspreise kritisiert. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass Gaspreisen für Haushalte keineswegs wie immer behauptet wird an die Ölpreise geknüpft sind. weiter lesen
Verbraucher dürfen Gaspreise kürzen - Entflechtungsauflagen der EU gefordert
Der Bund der Energieverbraucher ermutigt Verbraucher zur Kürzung der Gasrechnung. Dies sollte dem Versorger schriftlich mit Bezug auf den § 315 BGB mitgeteilt werden. weiter lesen
Bad Oldesloe: Ohne Vorlage der Kalkulation keine Preiserhöhung
Gericht lehnt Klage des Versorgers ab weiter lesen